AfD Fraktion im Bezirkstag Oberbayern lehnt Haushalt für 2022 ab!

Im Rahmen der Haushaltsdebatte für 2022 diskutierte der Bezirkstag Oberbayern jetzt unter anderem über die finanziellen Hürden und Aufgaben des Bezirkstags in der Coronakrise, sowie die Notwendigkeit verschiedener Projekte und Einsparpotentiale. Dazu der Bericht von Christian Demmel, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bezirkstag Oberbayern.

Bereits der Haushaltsplan 2021 zeigte, wie komplex die Aufgaben der Bezirke sind und welche Hürden mit der Coronakrise genommen werden müssen. Nach fast zwei Jahren Corona-Dauerkrise, hat sich nicht die Lage noch verschlechtert.
Der Haushalt 2022 ist wieder ein genehmigungspflichtiger Haushalt mit einer Kreditaufnahmeermächtigung über rund 15, Millionen Euro. Der Umlagehebesatz steigt auf 22% und es wird einen Zugriff auf Rücklagen geben. Eigentlich sieht es in der Realität noch fataler aus. Nur durch das Eingreifen der Staatsregierung und der Ausgleichszahlungen der sinkenden Steuereinnahmen, stehen die Zahlen noch relativ gut da. Doch das täuscht, denn die Berechnungsgrundlage für den Umlagehebesatz ist das Jahr 2020. Nur durch den Ausgleich der Defizite durch die Staatsregierung konnte eine künstliche Steuerkraft erzeugt werden. Am Ende muss dies der Steuerzahler tragen und nachfolgende Generationen werden mit Schulden belastet. Die tatsächlichen Defizite, die durch die Maßnahmen der Coronabekämpfung entstanden sind, werden versteckt und fast unsichtbar.

2022 steigen die Ausgaben für die “Allgemeine Verwaltung” um rd. 27 % gegenüber 2020. Die soziale Sicherung, die mit Abstand größte Position, steigt jedoch nur um 12,5 %. Die Verwaltungsausgaben steigen also mehr als doppelt so schnell, als die Leistungen der sozialen Sicherung, was eigentlich die Kernaufgabe des Bezirkstags wäre.

Als AfD haben wir zum wiederholten Male angemahnt, dass der Bezirk sich auf die essenziellen Aufgaben konzentrieren und die soziale Absicherung der Hilfebedürftigen sicherstellen soll. In diesen Krisenzeiten müssen ideologische Projekte hintenangestellt werden. Die Leistungen müssen beim Hilfsbedürftigen ankommen.

Ein „Klimamanager“, der Einsparpotential aufzeigt, macht Sinn, muss sich aber quasi selbst bezahlt machen und dem Schutz der Natur dienen. Der steigende Einsatz von externen Beratern und Fachexperten muss auf unbedingt notwendige Ausnahmen reduziert werden.
Dabei muss klar geprüft werden, welche Projekte im Moment im Hinblick auf die Lage auch wirklich notwendig sind.

Die Umstellung des Bezirks auf gendergerechte Sprache ist völlig überflüssig und für Menschen mit Behinderung darüber hinaus auch eine zusätzliche Hürde und Verwirrung. Gegenüber der „leichten Sprache“ ist das völlig kontraproduktiv und kostet dabei auch noch viel Geld und Zeit.

Im Umweltschutz fragen wir, welche Lösungen einem realistischen Naturschutz gerecht werden und dem Planeten nachhaltig helfen, ohne anderswo Umweltbelastungen hervorzurufen und zusätzlich, wie die soziale und wirtschaftliche Absicherung der Menschen gewährleistet werden kann.

Die AfD Fraktion stellt sich gegen die Pläne der Umstellung des Bezirks auf E-Mobilität und einer gesamten CO2-Neutralität, da bei all diesen grünen Ideologien nicht an die Auswirkungen global gedacht wird. „Global Denken – lokal handeln“ ist da schon einige Schritte weiter und sich bewusst, dass die Fokussierung auf CO2 Neutralität mit E-Mobilität nicht zielführend den Planeten retten wird. Das Argument der Grünen, die E-Mobilität noch auszubauen, weil noch Förderungen abzugreifen sind, ist unseres Erachtens der Griff in die Taschen der Steuerzahler, die das finanzieren müssen. Das Coronavirus und seine Mutanten erzeugt viel Leid und Sorge. Durch die Infektion selbst, die geeignet ist, vulnerable Menschen stark zu schädigen oder sogar zu töten. Aber auch die Maßnahmen zur Eindämmung - oder der Versuch der Überwindung der Gefahren durch SarsCov2 bringen ein hohes Konfliktpotential in die Gesamtgesellschaft. Neben wirtschaftlichen Einbrüchen kommen psychosoziale Krisen zutage. Es ist mittlerweile eindeutig bekannt, dass Kinder und Jugendliche hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind und sich die Suizidrate stark erhöht hat.
Dieser Tragödie müssen wir dringend Lösungen entgegensetzen.
Der Glaube, die Lösung allein in der Impfung zu finden, wird dieses Problem nicht beseitigen.
Die angekündigte Impflicht im Gesundheitsbereich wird auch die Bezirkseinrichtungen hart treffen. Wir werden voraussichtlich relativ viele Pflegekräfte verlieren, die sich gegen die Impfung stellen und lieber kündigen. Wir sollten darauf vorbereitet sein.

Aus den geschilderten Gründen und der Prognoseunsicherheit über die weitere Entwicklung lehnt die AfD-Fraktion den Haushaltsplan 2022 ab.

Zusatz zu Corona:
Wir alle sehen, dass die Zahlen, die uns präsentiert werden, teilweise völlig verfälscht wurden. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch dieses dilettantische Verhalten verunsichert und verlieren ihr Vertrauen in die Regierung und in die Maßnahmen.
Wer die vielen Wissenschaftler und Ärzte hört, die zu anderen Ergebnissen kommen, als die veröffentlichten Berichte, wer in den Krankenhäusern Einblick hat, weiß: hier stimmt was nicht.
Wie viele erkranken an Corona? Wie kann ein Ungeimpfter, der überall ausgeschlossen wird, sich überall immer testen lassen muss, eine Gefahr für die „Immunisierten“ darstellen? Wie sind die 2,4 Millionen Impfnebenwirkungen in 11 Monaten zu beurteilen? Warum wirken die Impfstoffe nicht oder nicht lange? Warum muss ich mich alle 5 Monate impfen lassen? Warum liegen auf den Intensivstationen genauso viele Geimpfte und warum sterben 46% der Menschen an Corona, obwohl sie geimpft sind? Warum werden die Impfstoffe nicht modifiziert, wie das Virus sich ja auch ständig modifiziert/mutiert? Warum übernehmen die Hersteller keine Haftung für Schäden? Warum werden doppelt Geimpfte als Ungeimpfte in der Statistik geführt, sobald sie Symptome zeigen? Wieso vermeldet der Ministerpräsident falsche Zahlen? Warum werden die Menschen, deren Impfstatus nicht bekannt ist, als Ungeimpfte in die Statistik eingetragen? Warum werden die Todesfälle von Geimpften aus den Berichten gestrichen?
Warum wurden 4500 Betten abgebaut und nicht für Personal gesorgt, um sich auf die Katastrophe vorzubereiten? Warum wurden Krankenhäuser geschlossen?
Warum werden nicht alle - auch kritische Wissenschaftler zum Thema gefragt? Warum wird ausschließlich auf die nichtwissenschaftliche, nicht evidente Therapie gesetzt? Die nachweislich und offensichtlich mehr Schaden als Nutzen bringt? Warum wird den Menschen nicht gesagt, dass die MNRA-Stoffe und die Vektor-Stoffe nur eine vorläufige, bedinge Zulassung haben?

Unsere Forderungen:

• Krankenhäuser müssen auf den Notfall der Pandemie hochgerüstet und gut ausgestattet werden.
• Fachkräfte müssen neu rekrutiert werden. Die Arbeitsbedingungen müssen dem hohen Anspruch der Tätigkeit Rechnung tragen und gut entlohnt werden.
• Hilfskräfte für Routineaufgaben und zur Entlastung der Fachkräfte müssen vorgehalten werden.
• Reservepersonal muss vorgehalten werden.
• Gespräche mit allen Wissenschaftlern – auch kritischen muss erfolgen.
• Obduktionen müssen durchgeführt werden.
• Medikamentenforschung muss forciert werden.
• Die Zahlen müssen transparent und ehrlich publiziert werden.
• Vertrauen und Zuversicht muss wieder unter die Bürger gebracht werden.
• Aufklärung über die Stärkung des Immunsystems

Obdachlosigkeit

Die Versorgung von Obdachlosen fällt zwar in den Bereich der Gemeinde und Städte. Die Bezirke sind aber auch damit befasst, insbesondere, weil Obdachlose nicht immer klar der Gemeinde zugeordnet werden kann. Die Zunahme der Zahle von Obdachlosen wird zunehmend das Leistungsvermögen der Gemeinden übersteigen und viele Kreise betreffen.
Wichtig ist uns als AfD, dass hier die Bezirke ebenso Antworten finden zur Versorgung und Betreuung von Obdachlosen. Ordnungsämter und Polizei sind in manchen Städten angewiesen, wegen der Corona- Hygienemaßnahmen ungeimpfte Obdachlose aus Bahnhöfen oder anderen Bauten zu verweisen. Das stellt eine unmenschliche Behandlung und völlige Würdelosigkeit dar. Die Bezirke müssen dabei auf die Staatsregierung einwirken oder selbst tätig werden, um diesem Unrecht Abhilfe zu verschaffen. Hauptamtlichkeit des Bezirkstagspräsidenten:
Wir denken, dass die Arbeitsleistung zumindest in Oberbayern eindeutig einer Hauptamtlichkeit entspricht. Wir haben dem Antrag aber nicht zugestimmt, weil unsere Nachfrage zur finanziellen Auswirkung der Hauptamtlichkeit zur Ehrenamtlichkeit unter Berücksichtigung der Pensionsansprüche, nicht beantwortet werden konnte. Dieses Kriterium ist uns jedoch sehr wichtig. Die Entscheidung liegt jetzt aber bei der Staatsregierung.

Pflegestützpunkte

Ich freue mich sehr, dass die Stadt und der Kreis Rosenheim bereits die Arbeit in den Pflegestützpunkten aufgenommen haben. Dank dem Antrag vom Kollegen Josef Hofer und meinem Antrag im Kreistag konnte die Entscheidung nun endlich getroffen und die Pflegestützpunkte ins Leben gerufen werden, worüber wir sehr stolz und glücklich sind.
Sozialberatung/Begleiter
Bei der Gelegenheit möchte ich einen Punkt anmerken, der sicher nicht neu ist, aber auch aufgegriffen werden könnte. Viele Menschen in schwierigen Situationen kennen nicht ihre Rechte und Möglichkeiten sozialer Hilfsangebote und müssen sich durch den Dschungel der Dienstleister schlagen. Auch hier wäre ein neutraler Ansprechpartner von Vorteil, der diese Menschen berät und ihnen Orientierung, Rat und Hilfe gibt, wünschenswert. Und sei es nur als Unterstützung bei Bearbeitung und dem Ausfüllen von Formularen. Manche Menschen sind dabei völlig überfordert und verzichten dann auf ihnen zustehende Leistungen. Vielleicht kann man da mal darüber reden.

Aufklärung zu Extremismus (Antrag der Linken)

Die AfD Fraktion stimmt dem Antrag der Linken durch Prof. Dr. Weber in Teilen zu, eine Kommission zu gründen, die über Extremismus aufklärt. Auch der Einbeziehung des Bezirksjugendrings stimmen wir zu. Einzige Voraussetzung und Forderung dabei ist ein neutraler, offener und transparenter Diskurs über alle Formen des Extremismus. Rechter, linker oder religiöser Extremismus sollen dort behandelt und diskutiert werden. Ziel dabei soll sein, über die freiheitlich demokratische Grundordnung aufzuklären und zu lehren, wie Demokratie gelebt wird. Es soll erklärt werden, wo politische Richtungen hinweisen und wo die Unterschiede und Grenzen zu Radikalität und Extremismus verlaufen.

Politische Bildung

Politische Bildung ist zu begrüßen. Doch darf diese politische Bildung nicht dazu benutzt werden, irgendwelche Ideologien in die jungen Kinderhirne zu implementieren, die nur eine Seite und nur eine Meinung oder Gesinnung zulässt. Demokratie ist die Toleranz der Meinungsvielfalt und der Freiheit des Individuums. Die Kinder und Jugendlichen sollen in der politischen Bildung den Begriff „Demokratie“ als solchen lernen, wie er angedacht ist. Demokratie bedeutet, diese auch praktisch zu leben.
Wie funktionieren Demokratie und das Staatswesen. Warum ist es wichtig, nicht ein Einparteiensystem zu haben?
Welche Bestandteile einer demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Republik gibt es?
Warum ist eine Gewaltenteilung wichtig und welche Aufgabe haben die Oppositionsparteien?
Warum gibt es neben dem Regierungskabinett ein Parlament? Warum Föderalismus? Worin unterscheidet man politische Richtungen und wo sind Grenzen zu Extremismus zu ziehen?
Welche Rolle spielen die Medien/Presse?
Welche Aufgaben haben der Verfassungsschutz und der Bundesverfassungsgerichtshof? Politische Bildung als Ergänzung zur Wissensvermittlung zur Schule im Sozialunterricht vermittelt selbständiges, freies Denken und keine Denk- Meinungs- und Handlungsverbote.

Inklusion

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist eine der originären Aufgaben des Bezirks. Diese Aufgabe erfüllt er mit Bedacht und Vernunft unter Berücksichtigung aller Konventionen und Gesetzesvorgaben. Dabei richtet der Bezirk sich nach dem Wohl des Betroffenen. Die Teilhabe jedes Menschen an der Gesellschaft ist wichtig und die AfD begrüßt, Menschen mitzunehmen und zu integrieren. Der Mensch wird dabei als Individuum betrachtet und als solches individuell und optimal gefördert. Darum setzen wir auf weitere Unterstützung und den Erhalt von speziellen Fördereinrichtungen, um als Träger der Eingliederungshilfe den Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen auf vielfältigen Wegen zu helfen und Ihnen eine Wahlmöglichkeit nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu bieten.

Ein Mensch mit körperlichen oder geistigen Defiziten kann am besten mit einer auf ihn zugeschnittenen Förderung geholfen werden. Dies gelingt aus Mangel an Lehrkräften und Begleitern, Therapeuten und Fachkräften nicht an Regelschulen. Das Experiment „Inklusion um jeden Preis“ nach dem Vorbild sozialistischer Gemeinschaftsschulen ist nachweislich gescheitert. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stellt unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keineswegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken

Externe Beratung

Bei sehr komplizierten und neuen Themen ist es klug, Rat und Tat durch externe Berater und Experten zu holen. Diese externe Expertise ist meistens sehr kostenintensiv. Hier ist darauf zu achten, dass es in wirklich nur speziellen Ausnahmen zu diesem Einkauf kommt. Das interne Personal weist selbst in ihren Bereichen hohe Kompetenzen auf. Diese gilt es zuerst zu nutzen oder durch Weiterbildungsmaßnahmen zu erhöhen.

Ausblick

Als demokratisch gewählte Vertreter der Bürger werden wir uns weiterhin konstruktiv einbringen und dort korrigierend eingreifen, wo es uns geboten erscheint. Wir werden kritisch hinterfragen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und Probleme direkt, offen und ehrlich ansprechen. Immer mit dem Blick auf alle Beteiligten.
Wir wünschen uns, dass sich alle Fraktionen von ihren Vorurteilen und parteiischen Diktaten lösen können und sich in der Sache mit uns auseinandersetzen. Ausgrenzung, Hinterzimmer-Politik und polemische Agitation ist unseres Erachtens hier in diesem Hause fehl am Platze.

Wir sehen uns auf kommunaler Ebenen nicht als Opposition. Wir dienen den Bürgerinnen und Bürgern und setzen uns zum Wohle der Bezirksbürger ein.
Die Hilfen müssen bei den Hilfebedürftigen ankommen und dafür sollten wir alle arbeiten. In diesem Sinne wünschen wir uns Allen viel Erfolg, Gesundheit und eine gute Zukunft! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Christian Demmel
Fraktionsvorsitzender AfD
14.12.2021