60 Milliarden Schulden für den Ampel Selbstbedienungsladen: Trickbetrug am Wähler!
Der Bundesrechnungshof zeigt sich alarmiert angesichts des wohl absurdesten Nachtragshaushaltes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir schreiben das Jahr 2022 und der Bundestag beschließt JETZT, im Jahr 2021 buchmäßig zusätzliche Ausgaben zu tätigen.
Diese Ausgaben erfolgen real dann aber erst in ferner Zukunft, denn die Mittel fließen in eine Rücklage, die bereits üppig gefüllt ist. Das ist ein abenteuerliches Unterfangen und wenn es nicht so verrückt und aller Wahrscheinlichkeit nach verfassungswidrig wäre, könnte man schallend über die monetäre Zeitreise der Ampel lachen. Bei der auf dem Papier stehenden Summe verschlägt es dem Steuerzahler aber regelrecht den Atem: Sage und schreibe 60 Milliarden Euro mehr werden aufgerufen - für den Energie- und Klimafonds EKF!
Für ideologische Projekte zum Umbau der Gesellschaft, wolkig klimapolitische „Transformation“ genannt, wollen vor allem die Grünen in Zukunft gigantische Milliardenbeträge verfeuern. Zugleich will vor allem die FDP für ihre Klientel den Anschein erwecken, man würde wenigstens ab 2023 wieder zu einer solideren Haushaltsführung zurückkehren und die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse einhalten. Was läge da näher, als für diese Zeit große Geldbeträge zu bunkern? Genau das wurde am 27. Januar nun gemacht!
Faktisch haben wir es hier mit einem Trickbetrug am Wähler zu tun, um die sich widersprechenden Vorstellungen zweier Koalitionspartner zum Schein gleichzeitig zu erfüllen. Es ist falsch, anzunehmen, 60 Milliarden zusätzliche Staatsverschuldung seien harmlos. Die EZB wird diese Schulden zum großen Teil aufkaufen und monetarisieren. Das führt also zu weiterer Inflation! Doch das scheint die Ampelkoalitionäre nicht weiter zu behelligen. Sie verprassen das Steuergeld in einer Staatswirtschaft, die man nicht länger ignorieren kann. Sie haben den absurden zweiten Nachtragshaushalt 2021 tatsächlich beschlossen und nun können wir nur noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen!
Meine Rede dazu im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=mzEAPjL0iI0
Wolfgang Wiehle