Innenminister Herrmann entlastet AfD Bezirksräte vom Verdacht der Beteiligung an Straftaten. AfD fordert Bezirkstag auf, gegen jeden Extremismus vorzugehen

Von extremistischen Positionen distanziert sich AfD-Bezirksrat und Fraktionssprecher Christian Demmel aus Rosenheim. Und nach harten Attacken der politischen Konkurrenten bei der jüngsten Bezirksvollversammlung begrüßt der AfD-Politiker daher ausdrücklich die Einlassung von Joachim Herrmann (CSU). Der bayerische Innenminister habe darin alle oberbayrischen AfD-Bezirksräte in der Chat-Affäre entlastet

In der letzten Bezirksvollversammlung griffen Grüne und Linke die AfD-Fraktion wegen Diskussionen in allgemeinen AfD-Chats direkt an und unterstellten den Bezirksräten der AfD-Fraktion, Teil verfassungsfeindlicher Umtriebe zu sein. In einem bayernweiten Chat waren bedenkliche Tendenzen der herrschenden Politik thematisiert und dabei die Befürchtung über eine Eskalation bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Situationen diskutiert worden. Dies löste beim politischen Gegner Fantasien aus, die AfD würde irgendwelche Umsturzpläne erwägen.

Der Bezirkstagspräsident Josef Mederer nahm dies auf und bat das Innenministerium um Auskunft, ob Mandatsträger der AfD sich an strafrechtlich relevanten Aktivitäten oder Plänen dazu beteiligten. Staatsminister Hermann hat nun in seinem Antwortschreiben, die AfD-Bezirksräte ausdrücklich von solchen Verdächtigungen entlastet. Es liegen keinerlei Ermittlungen gegen Mandatsträger im Bezirkstag Oberbayern vor. Gleichzeitig hat er die Wachsamkeit der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus betont.

Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende, Christian Demmel wir folgt Stellung: „Die AfD-Bezirkstags Fraktion begrüßt diese Klarstellung voll und ganz. Auch wir wenden uns gegen Extremismus jeder Form und appellieren an das Bezirkstags-Präsidium, hier insbesondere auch gegen erkennbare linksextreme Einflüsse wachsam zu bleiben. „Es muss im Bezirk Aufklärung und neutrale Bildung über Werte, Demokratie, Extremismus und Staatswesen erfolgen, was insbesondere über den Bezirksjugendring und den Jugendorganisationen effektiv erfolgen könnte. Extremismus ist vielschichtig gelagert und dem muss generell und parteiübergreifend entgegengetreten werden“, so Demmel weiter. Jede Gewalt und jede Willkür sind strikt abzulehnen. Die AfD-Fraktion bleibt gegenüber jedem Extremismus weiter am Ball und wird eine neutrale Aufklärung fördern und fordern.

Die AfD fordert den Bezirkstagspräsidenten auf, eine ebensolche Anfrage zu möglichen Erkenntnissen über linksextreme Aktivitäten aus anderen Bezirkstags Fraktionen oder Einrichtungen an den Innenminister zu richten.

Christian Demmel, Fraktionsvorsitzender
AfD Fraktion im Bezirkstag Oberbayern