Florian Jäger: Hausdurchsuchung bei Mitglied des Bezirksvorstands

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Anfang Januar standen im Morgengrauen 8 Beamte der Kriminalpolizei und des Staatsschutzes vor meiner Haustüre um einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München zu vollziehen. In einer knapp einstündigen Razzia wurde das gesamte Haus durchsucht, aus meinem Büro wurden zwei Laptops, mein Mobiltelefon, ein Tablet und zwei Kameras „sichergestellt“.

Vorwand für diese Maßnahme war der Tatvorwurf der „Volksverhetzung“, unter den es auch fällt, wenn „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“ wird.

Dieser absurde Tatvorwurf wurde gegen mich aufgrund eines Videos konstruiert, in dem ich mich mit der systematischen Verunglimpfung von Menschen befasse, die nicht bereit sind, sich auf staatlichen Druck hin einem fragwürdigen medizinischen Prozedere zu unterziehen. Das inkriminierte Video finden Sie unverändert bei Facebook und YouTube Sie können sich also eine eigene Meinung über dessen „Strafwürdigkeit“ bilden.

Bemerkenswert an dem Vorgang war auch, dass die Süddeutsche Zeitung noch am selben Tag einen Bericht über die Durchsuchung inklusive Stellungnahmen der Polizei und der zuständigen Staatsanwaltschaft veröffentlichte. Verdächtig schnell, wie ich finde.

Seit der Durchsuchung schweigen sich die Behörden aus. Die eingezogene Ausrüstung befindet sich weiterhin in der Gewalt der Behörden, bis zum Tag dieses Berichts hat mein Rechtsanwalt noch keine Akteneinsicht erhalten. Es ist deshalb zu vermuten, dass hier Abschreckung und wirtschaftlicher Schaden das eigentliche Ziel der Aktion waren.

Bereits im ersten Grundsatzprogramm unserer Partei stellen wir die Forderung auf, dass die bestehende Weisungsbefugnis der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften beendet werden muss.

Gerade in Bayern, wo sich der Ministerpräsident damit zitieren lässt, eine Oppositionspartei „bis aufs Messer“ bekämpfen zu wollen, kann ein politischer Missbrauch der Justizbehörden nur ausgeschlossen werden, wenn diese absolut unabhängig von der Regierung sind.

Mein Fall ist nicht der erste dieser Art und es wird wohl auch nicht der letzte bleiben. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Partei zusammenstehen und Mitglieder, die solchen Willkürmaßnahmen ausgesetzt sind, stärken und unterstützen.

Gemeinsam wird es uns gelingen, im Freistaat und im Bund Rechtstaatlichkeit wiederherzustellen!

Florian Jäger

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