Der Ukrainekonflikt im Verteidigungsausschuss des Bundestags
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags, dessen Mitglied ich seit 2017 bin, beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Situation in der Ukraine-Region. In der vergangenen Sitzung am 16. Februar ging es nach dem Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Präsident Putin um den aktuellen Stand der Ukrainekrise. In der geheimen Sitzung unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Frau Dr. Strack-Zimmermann, unterrichteten uns der Staatssekretär im BMVg, Hitschler, (Ministerin Lamprecht war beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel), der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und ein Abteilungsleiter aus dem Auswärtigen Amt über aktuelle Erkenntnisse russischer Truppenbewegungen bzw. dem angekündigten Teilabzug aus der Region. Außerdem informierten sie uns über die Einschätzung der Bundesregierung zu den politischen und militärischen Auswirkungen bei einer eventuellen Verschärfung der Situation.
Was geheimnisträchtig wirkt, war allerdings es bei genauer Betrachtung nicht. Es wurde im Grunde das wiedergegeben, was man bereits aus in- und ausländischen Medien erfahren konnte: Der Teilabzug russischer Streitkräfte wird als nicht glaubhaft angesehen und der Generalinspekteur informierte darüber das deutsche Verstärkungen (350 Soldaten und 60 Fahrzeuge) für die enhanced Forward Presence (eFP) in Litauen geplant sind. Die eFP soll dabei Bündnissolidarität gegenüber den baltischen Staaten zu zeigen und Russland von einem Angriff abzuschrecken. Ich selbst war bereits im Dezember mit Ministerin Lamprecht in Litauen und konnte mir selbst ein Bild über die Lage dort machen und kann nur sagen, dass diese Truppen dort sicher keine abschreckende Wirkung auf Russland haben dürften.
Interessant an den Vorträgen war für mich auch, dass dieselben Nachrichtendienste, die genau für Mittwoch den Angriff der Russen als sicher vorhergesagt hatten, nun schon wieder sehr sicher wussten, dass das Ganze eine Täuschung wäre. Alles nicht gerade vertrauenerweckend!
Was die Ukraine-Krise betrifft, so sind große Fehler in der Vergangenheit gemacht worden, auch und vor allem seitens der USA. Wir erleben den Höhepunkt einer Entwicklung, die 2004 mit dem Beitritt der Baltischen Staaten und dem Ausbleiben der Ratifizierung des AKSE-Vertrages einsetzte. Für Russland ist daher die Bedrohung durch die USA und durch eine NATO-Osterweiterung real. Das kann man zurückweisen, muss es aber akzeptieren. Es muss auch stärker betont werden, dass es zwar das unveräußerliche Recht auf freie Bündniswahl gibt, nicht aber ein Recht auf NATO-Beitritt. Das sollte nicht zuletzt den Ukrainern verdeutlicht werden. Russland demgegenüber muss verstehen, dass eigene Sicherheitsinteressen nicht die Sicherheit, Integrität und Unabhängigkeit souveräner Staaten schmälern darf. Die NATO, insbesondere die USA, muss wiederum Russlands sicherheitspolitische Interessen verstehen wollen, damit die Politiker nicht nur miteinander reden, sondern ihre Standpunkte auch verstehen. Früher hätte Deutschland vermitteln können. Heute hat es sich verzwergt aus Furcht vor der Größe politischen Handelns und individuellem Opportunismus.
Am Wochenende war ich für die AfD-Bundestagsfraktion Teilnehmer an der Münchener Sicherheitskonferenz. Anschließend geht es am Montag nach Brüssel zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und am Donnerstag nach Paris zur Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Bei allen Konferenzen hat und wird die Ukraine-Krise die Agenda bestimmen. Als AfD-Abgeordneter werde ich mich überall für einen Ausgleich stark machen, auf dessen Fundament eine tragfähige Sicherheitsordnung in Europa aufgebaut werden kann.
MdB Gerold Otten