Presseerklärung zum Brenner Nordzulauf – KSA-Sitzung am 21.02.2022

Baldham – Die AfD-Kreistagsfraktion verlangt für den sog. „Brenner Nordzulauf“ durch den Landkreis Ebersberg die ausschließlich schienennahe Verbrei- terung.entlang der Bestandsstrecke.

Wo das aus tatsächlichen oder juristischen Gründen unmöglich ist, kommt für die AfD-Fraktion nur eine „Untertunnelung“ für die notwendige Schienenerweiterung in Frage. Landschaftszerschneidende und „flächenfressende“ oberirdische Trassen sind für unsere Fraktion nicht diskussionsfähig.

Begründung:
Die sich im Falle undurchführbarer schienennaher Verbreiterung als Alternativlösung anbietende Tunnellösung wird auf den ersten Blick zwar –rein monetär gesehen – teurer bzw. sogar erheblich teurer werden als die bereits vorgestellten und diskutierten oberirdischen Trassen in all ihren unterschiedlichen Varianten. Die von uns als unerläßlich zu betrachtende gesamt-volkswirtschaftliche Kostenrechnung ergibt jedoch ein anderes Bild. Dabei sind bei den oberirdischen Varianten der Flächenverbrauch („Flächenfraß“) mit seinem erheblichen Verlust an ohnedies inzwischen schon unverantwortlich geschrumpften landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie die negativen Auswirkungen auf Landschaft, Klima, Flora, Fauna, Umwelt und Fremdenverkehr in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit einzubeziehen.

Da diese Nachteile unwiederbringlich sind und sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte auswirken, verbietet sich eine kurzfristig angelegte Kosten- Gegenüberstellung.

Eingedenk unserer Generationen-Verantwortung scheidet eine nur oberflächliche Betrachtung als sachwidrig aus, da sie die Dauerwirkung außer Acht läßt. Bei genauer und vorurteilsfreier Betrachtung ist die – gleichwohl schwierige – Finanzierung der zunächst teuer erscheinenden Tunnellösung keineswegs utopisch. Freilich sind dabei sowohl der politische Wille ebenso erforderlich wie Augenmaß und der Blick für das jeweils Vordringliche !

So hat Dirk Walter in seinem Kommentar im „Münchner Merkur“ vom 16.02.2022 unter dem Titel „Das Elend der Bahn“ heftig kritisiert, daß - so wörtlich – „über eine Milliarde für den Bau eines Autotunnelsystems freigeschaufelt wurde - aber nichts für die Bahn (bei Garmisch eingleisig) übrig blieb“.

Auch übergeordnet sehen wir die Bundesregierung mit ihrem alljährlichen Haushaltsgebaren in der Bringschuld. Die Infrastruktur im Inland wird seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt, die Defizite in unserem Staat an maroden Abwasser-/Wasserleitungen, Brücken und vielem mehr treten immer häufiger zutage, während die Zahlungen an fremde Staaten in aller Herren Länder ohne jegliche Gegenleistung von Jahr zu Jahr steigen.

Solch unerfreuliches Verhalten („zu viele Zahlungen an ausländische Staaten“) hat bereits im Jahr 55 v.Chr. der römische Senator Marcus Tullius Cicero gegeißelt. Während Italien das längst verinnerlicht hat, bedürfte Deutschland dringend eines so weitsichtigen Staatsmannes, den der römische Senat einst als „pater patriae“ geehrt und gefeiert hat; ein wenig „Ciceroianismus“ könnte uns vielleicht auch nicht schaden. Jedenfalls wäre er zweckmäßiger als das ewig deutsche Zahlmeistergehabe als Spielart teutonischer Großmannssucht.

Fazit: Nach alledem und aus sich geradezu aufdrängender Selbstverständlichkeit kann von der Untertunnellung im überaus dicht besiedelten Landkreis Ebersberg nicht abgewichen werden, soweit die schienennahe Verbreiterung des Bahnkörpers faktisch unmöglich ist; Geldmangel wäre lediglich vorgeschoben, indes trifft er nicht zu.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion