Bergmüller: Vorwort des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden

Liebe Freunde,

die Bundesregierung scheitert – und die Bürger müssen tatenlos zusehen. Dabei ist es nicht die Ampel-Regierung alleine, die Deutschland jetzt in den Abgrund zieht. 16 Jahre Merkel haben unser Land dazu gebracht, beim Thema Energie und Wirtschaft von anderen Großmächten abhängig und zudem militärisch schutzlos zu sein. Das bröckelige und wackelige Fundament war somit schon vor dem Wechsel an der Spitze vorhanden, doch die Ukrainekrise bringt erst jetzt zum Vorschein, wie schlimm es um Deutschland wirklich bestellt ist.

Eine ideologische, unüberlegte Energiewende hat uns von russischem Gas abhängig gemacht. Kabelbäume, Senf und Getreide sind nur wenige Beispiele für Güter, bei denen wir auf Import aus der Ukraine angewiesen sind. Das merken jetzt die Bürger in den Supermärkten, an den Tankstellen, aber auch die Angestellten in beispielsweise der Automobilindustrie. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft leiden unter den jahrelangen Verfehlungen der Merkel-Regierung enorm.

In der Ampel gibt es jetzt einige wenige, die den Ernst der Lage begriffen haben und versuchen, das sinkende Schiff zu retten. Da wäre beispielsweise Robert Habeck, der demütig nach Katar reist, um nach der gescheiterten Energiewende zu retten, was zu retten ist. Wer der neue Energiepartner ist, scheint plötzlich zweitrangig zu sein. Oder wie war das nochmal mit den Menschenrechten in Katar?

Olaf Scholz ist eine ähnlich tragische Figur. Umgeben von hilflosen und überforderten Ministern hat er die Kernaufgaben der wichtigsten Bereiche, der Außen-, Verteidigungs- und Gesundheitspolitik, an sich gezogen. Nach dem Motto „Wenn man nicht alles selbst macht,…“ versucht auch Scholz zu retten, was zu retten ist – während die Krisen um ihn herum immer mehr werden. Denn da ist ja auch noch die vollkommen heruntergewirtschaftete Bundeswehr und eine neue Flüchtlingskrise, die sich anbahnt. Unter Innenministerin Nancy Faeser kommt es an den Grenzen erneut zu einem vollkommenen Kontrollverlust. Anstatt wirklich Betroffenen aus den Kriegsgebieten die so notwendige Hilfe in vollem Umfang zukommen zu lassen, werden Trittbrettfahrer aus Drittstaaten werden als angeblich ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Junge afrikanische und orientalische Männer, die weder ukrainisch, noch russisch sprechen, reisen unbehelligt ein und werden an der Grenze mit offenen Armen empfangen. Diesen Missstand werden wir von der AfD nicht hinnehmen! Die Hilfe muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird und darf nicht missbraucht werden! Wer zu Unrecht als Flüchtling einreist, muss unverzüglich abgeschoben werden!

Die AfD hat sowohl im Land als auch im Bund mit zahlreichen Anträgen genau die Fehler aufgezeigt, die sich jetzt offenbaren! Die Altparteien reagierten auf all diese Anträge nur mit Hetze, anstatt die Fakten abzuwägen! Diese Ignoranz wird jetzt auf Kosten der Bürger bestraft!

Ein kurzes Statement möchte ich zudem noch zu den derzeitigen Ereignissen in der AfD-Landtagsfraktion abgeben. Selbstverständlich bedauern wir den Austritt von MdL Christian Klingen und MdL Markus Bayerbach. Die Gründe für diese Entscheidung der beiden sind nicht ganz klar. Vermutlich wird der Beamtenstatus eine gewisse Rolle gespielt haben.

Klingen war der Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden mit dem Druck von außen und der innerparteilichen Auseinandersetzung nicht mehr gewachsen. Durch diese psychische Belastung war er gesundheitlich angeschlagen. Zwar wäre sicherlich ein Rücktritt zielführender gewesen, für ihn wäre dies jedoch ein Eingeständnis der Schwäche gewesen.

Bayerbach hat wohl die Chat-Affäre, durch die er im Weiteren dann auch sein Ausschussamt verloren hat, sehr zu schaffen gemacht. Dies hat er nie ganz überwunden. Auch die politischen Querelen mit Angestellten der Fraktion waren für ihn unerträglich.

Nichts desto trotz muss ich sagen, dass der Austritt aus Fraktion und Partei bei beiden ein Loyalitätsbruch gegenüber der AfD und auch der angehörenden Strömung der Vernünftigen ist. Eine Rückgabe des Mandats müsste jetzt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag haben wir Klingen und Bayerbach bereits dazu aufgefordert.

Franz Bergmüller, MdL
Stellv. Bezirksvorsitzender