Demmel: Allgemeine Informationen zum Bezirk Oberbayern
Die kommunale Selbstverwaltung in Bayern
In Bayern ist die kommunale Selbstverwaltung in drei Ebenen gegliedert: Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte sowie die sieben bayerischen Bezirke bilden die kommunale Familie. Der Bezirk Oberbayern ist eine in der Verfassung des Freistaates Bayern verankerte kommunale Gebietskörperschaft. Der Bezirk hat das Recht und die Pflicht, überörtliche Aufgaben der Daseinsvorsorge, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen, im Rahmen der Gesetze zu ordnen. Diese dritte kommunale Ebene schafft öffentliche Einrichtungen, die für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl der oberbayerischen Bevölkerung lebensnotwendig sind.
Der Bezirk Oberbayern ist Träger der Eingliederungshilfe und überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Der Bezirk Oberbayern ist darüber hinaus zuständig für die psychiatrische und neurologische Versorgung. Dafür bedient er sich unter anderem der „kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern – Kommunalunternehmen“. Er ist Träger von Fach- und Förderschulen, Museen sowie des Kultur- und Bildungszentrums Kloster Seeon.
Der Bezirkstag von Oberbayern ist die vom Volk bestimmte Vertretung der oberbayerischen Bürgerinnen und Bürger. In diesem alle fünf Jahre zu wählenden Kommunalparlament sind alle Bevölkerungsgruppen vertreten, vor allem in der Kommunalpolitik erfahrene Fachleute wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kreistags- und Gemeinderatsmitglieder.
Für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben, insbesondere im Bereich der Sozialhilfe, steht dem Bezirk Oberbayern für 2022 ein Verwaltungshaushalt in Höhe von 2.242,0 Mio. € und ein Vermögenshaushalt 28,8 Mio. € zur Verfügung. Der ungedeckte Bedarf wird u.a. über die Bezirksumlage mit einem Hebesatz von derzeit 22, 0 v.H. ausgeglichen.
Politische Arbeit
82 Bezirksrätinnen und Bezirksräte wirken bei der politischen Willensbildung mit und vertreten die Bezirksbürger von Oberbayern und überwachen dabei die Verwaltung aus politischer Sicht. Die Arbeit wird vor allem in den verschiedenen Ausschüssen, Kommissionen und Arbeitsgruppen erledigt.
Die AfD stellt in dieser Wahlperiode sechs Bezirksräte.
Den Vorsitz im Bezirkstag und seinen Ausschüssen führt der Bezirkstagspräsident oder seine Stellvertretung. Er vertritt den Bezirk nach außen und vollzieht die Beschlüsse der Gremien. Zur Vorberatung und Erledigung seiner Aufgaben bestellt der Bezirkstag Ausschüsse und Kommissionen.
Ausschüsse und Kommissionen Bezirksausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie, Ausschuss für Kultur, Schulen und Museen, Personalausschuss, Werkausschuss für das Kultur- und Bildungszentrum Kloster Seeon, Gremium zur Gesundheits-, Sozial- und Versorgungsplanung Oberbayern, Verwaltungsrat der „Kliniken des Bezirks Oberbayern – Kommunalunternehmen“ (kbo), Kommission zur Vorberatung von Vorschlägen für die Verleihung der Bezirksmedaille, Kommission Bezirkliche Kinder- und Jugendarbeit, Arbeitsgruppe „Bau“, Arbeitsgruppe „Ökologie und Nachhaltigkeit“, Beirat „Erinnerungskultur“
Aufgaben
Soziales
Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk für die sozialen Aufgaben zuständig. Er übernimmt die ambulante Hilfe zur Pflege und die Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen.
Als Eingliederungshilfeträger erbringt er Leistungen für Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfen zur Gesundheit; Kriegsopferfürsorge; Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, insbesondere in Einrichtungen für Wohnungslose; Blindenhilfe und Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Investitionszuschüsse werden erbracht für die Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Errichtung und Sanierung von Behinderteneinrichtungen; Geschäftsstelle Bezirksentgeltkommission; Geschäftsstelle Gremium zur Gesundheits-, Sozial- und Versorgungsplanung; Geschäftsstelle Inklusionsbeirat
Gesundheit
Satzungsgeber und Gewährleistungsträger des Kommunalunternehmens „kbo – Kliniken des Bezirks Oberbayern“: Fachkrankenhäuser für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Neurologie mit Tageskliniken und Institutsambulanzen, Fachklinikum für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit Tageskliniken und Institutsambulanzen; therapeutische Übergangseinrichtungen; sozialpädiatrische Fachklinik und sozialpädiatrisches Zentrum im Kinderzentrum München mit genetischer Sprechstunde; Beteiligung am Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH; Mitglied im Krankenhaus-Zweckverband Ingolstadt und dessen Tochterunternehmen; Mitglied im Zentrum für Kinder und Jugendliche Inn-Salzach e. V.
Schulen
Schulträger und Schulaufwandsträger: Schulen für Holz und Gestaltung Garmisch-Partenkirchen; Agrarbildungszentrum Landsberg am Lech; Schulzentrum Förderschwerpunkt Hören und Sprache München-Johanneskirchen; Johann-Nepomukvon-Kurz-Schule Ingolstadt (Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung); Carl-August-Heckscher-Schule – Förderschule und Schule für kranke Kinder am kbo-HeckscherKlinikum mit sechs Standorten; kbo-Schulen für Pflege und Krankenpflegehilfe; Berufsbildungszentrum Gesundheit Ingolstadt.
Förderung von Jugendarbeit und Sport
Förderung des Bezirksjugendrings Oberbayern; Förderung der Jugendbildungsstätte mit bezirksweitem Einzugsgebiet Königsdorf sowie der Jugendbildungsstätten Burg Schwaneck in Pullach und Aktionszentrum Benediktbeuern; Förderung von anerkannten freien Trägern der Jugendarbeit; barrierefreier Ausbau von Sportanlagen; Zuschüsse für überregionale Sportveranstaltungen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen von Sportdachverbänden.
Kultur und Heimat
Träger von Museen: Freilichtmuseum Glentleiten, Bauernhausmuseum Amerang, Psychiatriemuseen in Haar und Wasserburg; Schafhof – Europäisches Künstlerhaus Oberbayern in Freising; Zentrum für Trachtengewand sowie Forum Heimat und Kultur in Benediktbeuern, Zentrum für Volksmusik, Literatur und Popularmusik in Bruckmühl; Kultur- und Bildungszentrum Kloster Seeon; Förderung überregionaler Kulturprojekte in Oberbayern durch Zuschüsse; Denkmalpflege; Ausstellungen in der Galerie Bezirk Oberbayern; Inklusive Kulturprojekte; ZAMMA – Kulturfestival Oberbayern; Oberbayerischer Kulturpreis; Denkmalpreis des Bezirks Oberbayern, Oberbayerischer Förderpreis für Angewandte Kunst; Förderpreis für darstellende Kunst (Lore-Bronner-Preis); Förderung der Regionalausschüsse von „Jugend musiziert“ und Preisträgerkonzert „Bestnoten hören“; Verleihung der Bezirksmedaille
Wohnbauten
Hauptgesellschafter Oberbayerische Heimstätte gemeinnützige Siedlungsgesellschaft mbH und Deutsches Heim
Natur- und Landschaftsschutz
Förderung von Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen; Fachberatung für Imkerei und Fachberatung für Fischerei; Träger der Landschaftsschutzgebietsverordnungen „Isartal“ und „Chiemsee“ sowie der Naturparkverordnung „Altmühltal (Südliche Frankenalb)“; Förderung von Fischerei und Imkerei; Wettbewerb „Bienenfreundliche Gemeinde
Bezirksverwaltung
Sozialverwaltung; Zentralverwaltung einschließlich Fachberatung Heimatpflege, Zentrum für Trachtengewand, Zentrum für Volksmusik, Literatur und Popularmusik, Forum Heimat und Kultur, Fachberatung für Fischerei sowie Fachberatung für Imkerei Stellenplan –
Bezirksbeschäftigte: 1617 – darunter 160 Menschen mit Behinderungen und 145 in Ausbildung
Beschäftigte im Kommunalunternehmen „Kliniken des Bezirks Oberbayern – kbo“: rund 7 500
Gesamtpersonalausgaben
102,6 Mio. € (ohne „Kliniken des Bezirks Oberbayern – Kommunalunternehmen“ (kbo))
Aktuelles zur Ukrainekrise:
In Bezug auf die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine hat die AfD-Fraktion im Bezirkstag Oberbayern jetzt einen Antrag zur Unterstützung der Aufnahme und Hilfe von Kriegsflüchtlingen aus den Krisenregionen eingereicht. Gleichzeitig verurteilt die Fraktion den Angriff Russlands auf die Ukraine und appelliert an die Bevölkerung, sich von Ausgrenzung und Anfeindungen gegenüber russisch-stämmigen Menschen in Deutschland zu distanzieren.
Christian Demmel, Fraktionsvorsitzender
AfD Fraktion im Bezirkstag Oberbayern