Wiehle: Bundeshaushalt 2022 - Milliarden in den ideologischen Abgrund!

200 Milliarden neue Schulden, und das ist noch nicht alles: Der wegen der Bundestagswahl verspätete Bundeshaushalt 2022 ist alles andere als solide, und ein “Ergänzungshaushalt” mit noch mehr Schulden ist wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine bereits angekündigt.

Was alles noch schlimmer macht, ist das Geldverschwenden für pure Ideologie. In meine Zuständigkeit als Mitglied des Haushaltsausschusses fallen drei Ministerien, die man Ideologie-Hotspots nennen muss: diejenigen für Umwelt, Wirtschaft/Klimaschutz sowie Gesundheit.

So muss man feststellen, dass die Regierung Windräder inzwischen viel wichtiger nimmt als Umweltschutz und dass Ministerin Lemke ausgerechnet dort einspart, wo den Bürgern geholfen wird: bei der Stiftung Warentest! Auch “Klimaminister” Habeck (“Wirtschaftsminister” wäre eine Schönfärberei) fällt durch Milliardenausgaben für die ideologische Energiewende und die “Transformation” der Gesellschaft auf - in der derzeitigen Krisenlage ist das eine besonders gefährliche Überschätzung der Möglichkeiten. Und dass Lauterbach in seinem Haus für 2022 nochmal mehr Geld braucht als für 2021, liegt vor allem an der total verfehlten Corona-Impfkampagne - man hat für jeden Deutschen bereits mehr als acht Impfstoffdosen gekauft!

In drei knappen, aber gehaltvollen Vier-Minuten-Reden habe ich diese Kritik im Deutschen Bundestag vorgetragen:
Umwelt
Wirtschaft/Klima
Gesundheit

MdB Wolfgang Wiehle