Zimniok: EU- und NATO-Beitritt zerreißen Ukraine

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist zu verurteilen. Als Demokrat sind einem hier Grenzen gesetzt, ein Krieg ist immer zu verurteilen. Um diesen Krieg verstehen zu können, bedarf es jedoch einer Erklärung der Entwicklungen, die Putin zu diesem Einmarsch in sein Nachbarland bewogen haben mögen, was weder Urteil noch Rechtfertigung darstellt. Der Versuch eines Erklärungsansatzes, der aus Platzgründen freilich lediglich an der Oberfläche kratzt.

Vertragsbruch NATO-Osterweiterung

Der Beginn dieses Konflikts datiert auf die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zurück. In den sogenannten zwei-plus-vier-Verhandlungen, in denen die Siegermächte des zweiten Weltkrieges über die Wiedervereinigung Ost- und Westdeutschlands verhandelten, wurde Russland zugesagt, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern würde. Diese Vereinbarung war lange Streitpunkt unter Politikern und Historikern. Die kürzlich gemachte Entdeckung eines Aktenvermerks im britischen Nationalarchiv durch den US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson bestätigt diese Vereinbarung jedoch. Das als „secret“ eingestufte Dokument von einem Treffen der Direktoren der Außenministerien der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands aus dem März 1991 zum Thema Sicherheit Polens und weiterer osteuropäischer Staaten zeigt, dass alle Beteiligten ein Interesse am Beitritt der osteuropäischen Staaten zur NATO als „inakzeptabel“ einstuften. Der Bonner Vertreter Jürgen Chrobog wird laut Vermerk sogar derart zitiert, dass in den Verhandlungen eben doch das Versprechen gegenüber Russland abgegeben worden war, die NATO nicht Richtung Osten auszudehnen. Dass dieser Punkt über einen solch großen Zeitraum kontrovers debattiert wurde, mutet auch deshalb seltsam an, da der damalige deutsche Außenminister Genscher bereits am 2. Februar 1990 in Washington, also vor dem Zerfall der UdSSR, im Beisein seines US-amerikanischen Pendants James Baker gesagt hatte: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR (…), sondern das gilt ganz generell.“

Der Rest ist Geschichte: Zwischen 1999 und 2020 wurde die NATO in fünf Schritten im Osten erweitert. Dem Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns folgten im nächsten Schritt 2004 neben den baltischen Staaten auch Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien. Ein Wortbruch, den Putin mehrfach scharf kritisiert hatte und der bei der Bewertung der aktuellen Situation eine Rolle spielen muss.

Ein von Oligarchen beherrschter, korrupter Staat

Zwischen 2013 und 2014 fanden in der Ukraine Proteste gegen die pro-russische Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch statt, die hinterher als sogenannter Euromaidan in die Geschichte eingehen sollten. Auslöser war die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, das „auf 1200 Seiten in sechs Kapiteln staatspolitische und gesellschaftspolitische Ziele (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte), Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption, Regelungen zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, vor allem aber Regelungen zur Standardisierung und Angleichung im Handel, bei Zöllen, Steuern und Abgaben, im Wettbewerbsrecht, bei Energiefragen und im Bereich des Umweltschutzes“ enthält, wie Wikipedia zu berichten weiß. Seit 2014 hat die Ukraine 17 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Unterstützung für die Umsetzung dieser Reformen erhalten. Einen Einfluss auf die Rechtsstaatlichkeit hatte das übrigens nicht. Sieben Jahre und besagte 17 Milliarden später hat sich der Wert im Korruptionsindex von 26 auf 32 verbessert (100 ist frei von Korruption, 0 extrem korrupt). Wie viele Milliarden also benötigt würden, um auf den deutschen Wert von 80 zu kommen, darf der geneigte Leser gerne selbst ausrechnen. Die Ukraine ist also nach wie vor ein von Oligarchen beherrschter Staat, dessen Staatsapparat und Justiz zersetzt sind von Korruption und Vetternwirtschaft.

Während die hiesige Presse zunächst friedlich agierende Demonstranten in den Fokus rückt, zeigen spätere Aufnahmen gewalttätige Teilnehmer, die bewaffnet auf passive Sicherheitskräfte einprügeln und Molotow-Cocktails auf diese werfen, einige Polizisten müssen von ihren Kollegen gelöscht werden. Die finale Eskalation am 18. Februar 2014 führte zu über 80 Todesopfern. Unter den Demonstranten befanden sich auch zahlreiche rechtsradikale, offen den Nationalsozialismus verherrlichende Gruppierungen, die später noch eine entscheidende Rolle spielen werden.
Janukowytsch, der später die Verantwortung für die Situation übernahm, aber keinen Schießbefehl erteilt haben will, floh nach Russland.

EU-Assoziierungsabkommen und NATO-Beitritt sind Zerreißprobe

Die später gebildete Übergangsregierung unter Präsident Arsenij Jazenjuk unter Beteiligung der rechtsradikalen Partei Swoboda fuhr einen ausgesprochen pro-westlichen Kurs und unterzeichnete auch das Assoziierungsabkommen mit der EU. In Paragraph sieben des Abkommens wurde eine militärische Zusammenarbeit debattiert, weshalb man laut der ehemaligen Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, damals schon hätte wissen müssen, „dass dieses Abkommen die Ukraine zerreißt“. Den wirtschaftlichen Teil, der vor allem ein Freihandelsabkommen mit der EU beinhaltete, wurde vom später neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 im Zuge eines EU-Gipfels unterzeichnet. Eben jener Poroschenko hatte übrigens nur drei Tage nach seinem Amtsantritt in einem Interview gesagt, dass es aktuell keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt in seinem Land gäbe, er diesen aber forcieren will.

Unstrittig ist die massive Einflussnahme der USA, die dem Maidan-Protest jahrelang vorausgegangen waren. So waren verschiedene Vertreter der USA, unter ihnen der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain, bereits 2013 auf dem Maidan präsent, um sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen. Die amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland, hatte in einem abgehörten Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew am 28. Januar 2014 davon gesprochen, dass die USA fünf Milliarden Dollar investiert hatten. Der Euromaidan als inszenierter Staatsstreich, um eine pro-westliche Regierung zu installieren? Natürlich bestreiten das die US-Verantwortlichen vor Ort. Dafür spricht neben der gewaltigen Summe aber auch, dass Nuland in diesem Telefonat ganz offen davon sprach, wen sie sich aus der Opposition in der neuen Regierung wünsche. Das Telefonat fand Wochen vor der oben erwähnten Flucht des damaligen Präsidenten Janukowytsch statt. 2015 besuchte dann der Oberbefehlshaber der US-Bodentruppen in Europa, General Ben Hodges, ukrainische Soldaten in Kiew, um diese auszuzeichnen. Das zeigt deutlich den Einfluss, aber vor allem das Selbstverständnis, dass die USA in Bezug auf die Ukraine an den Tag legen.

USA kündigten Abrüstungsverträge

Die USA finanzierten darüber hinaus ein Raketensystem in Rumänien, auch in Polen sollte ein solches System aufgebaut werden. Vermeintlich dient das dem Schutz vor iranischen (!) Raketen. Das darf nicht nur angesichts der geographischen Verhältnisse als vorgeschobene Begründung angesehen werden. Selbst ein lediglich zu Abwehrzwecken installiertes Raketensystem dient wohl kaum dazu, Vertrauen aufzubauen. Im Gegenteil führte diese Entwicklung zu erneuter Aufrüstung von Seitens Russlands. Dass die USA mehrere Verträge über Abrüstung zwischen den beiden Atommächten einseitig aufgekündigt haben, hat die Spannungen ebenfalls über Jahre hinweg immer weiter verschärft.

Eine Folge der Ereignisse auf dem Maidan war die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland, der zahlreiche Ereignisse vorangingen, deren Komplexität eine Kurzdarstellung verunmöglichen. In Sewastopol, der größten auf der Krim gelegenen Stadt, ist die Schwarzmeerflotte Russlands stationiert. Experten vermuten, dass Putin nach dem Machtwechsel in Kiew einen Verlust dieses strategisch wichtigen Flottenstützpunktes befürchtete, was ihn zur Annexion bewog.

Krieg gegen eigene Bürger

Ab April 2014 begann der innerukrainische Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten, die zunächst lediglich mehr Autonomie forderten. Die Ukraine befürchtete eine Wiederholung der Entwicklungen um die Krim, weshalb sie den Separatisten den Krieg erklärte. Nachdem die ersten Einheiten noch von den Bewohnern zur Aufgabe überredet werden konnten, begann danach ein unbarmherziger Krieg der Regierungstruppen, die Opfer unter Zivilisten billigend in Kauf nehmen. Mindestens 10.000 Zivilisten sind laut OSZE seitdem beim Bombardement ostukrainischer Städte ums Leben gekommen. Die pro-russischen Separatisten haben die Forderung nach Autonomierechten zugunsten einer Unabhängigkeit verschärft und werden seit Kriegsausbruch von Russland unterstützt. Nachdem die ukrainische Zentralregierung die Zahlung von Renten und Gehälter für Staatsbeamte eingestellt hatte, verschärfte sich die Situation der Zivilbevölkerung weiter stark. Russland nutzte diese Situation und schickte Hilfslieferungen, um eine drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Ethnische und soziale Fakten werden ignoriert

Die hochkomplexe Situation kann kaum in wenigen Zeilen adäquat beschrieben werden. Die Bevölkerung in den östlichen, von pro-russischen Separatisten gehaltenen Gebieten der Donbas-Regionen stellt sich in weiten Teilen auf die Seite der pro-russischen Separatisten, auch aus oben genannten Gründen. Angesichts der hohen Dichte an russischstämmiger Bevölkerung ist das kaum verwunderlich und zeigt die ethnische Trennlinie des Konflikts deutlich auf. Die ukrainische Armee wird hingegen auch von radikalen, den Nationalsozialismus glorifizierenden Milizen wie dem Regiment Asow oder Rechte Sektor unterstützt, die offen mit Hakenkreuz-Fahnen und SS-Runen posieren. Diese sind beispielsweise auch für das Massaker am 2. Mai 2014 in Odessa verantwortlich. An diesem Tag wurde das Gewerkschaftshaus, in das sich die pro-russischen Demonstranten vor den Angriffen der Rechtsextremisten geflüchtet hatten, in Brand gesetzt. Mindestens 46 Personen fielen den Flammen zum Opfer. Die Strafverfolgung wurde unter anderem durch den Europarat und den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte scharf kritisiert. So seien durch die ukrainischen Behörden lediglich Strafverfahren gegen pro-russische Aktivisten eingeleitet worden, es mangele den Strafbehörden an der „notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt“. Die Strafverfahren seien weder unabhängig noch effizient gewesen. Bis heute wurde kein Täter verurteilt.

Die Gemengelage dieses Konflikts ist nicht nur hochkomplex, sondern auch extrem unübersichtlich und kaum von außen zu durchschauen. Die emotionalisierten Beteiligten proklamieren jeweils, die Wahrheit auf ihrer Seite zu haben. Was zweifellos als Fakt anerkannt werden muss, ist die extrem tendenziöse Berichterstattung in den hiesigen Medien, die einseitig den von Russland unterstützten pro-russischen Separatisten die alleinige Verantwortung zuweisen, was einer näheren Überprüfung der Fakten nicht standhält.

Russland verweist auf NATO-Doppelmoral

Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine ist hingegen unbestritten auf Vladimir Putin zurückzuführen und offenbart vor allem die naive Haltung des Westens gegenüber der politischen Realität. Die von westlichen Politikern gezeichnete Regenbogenwelt kollidiert mit der Realität, da Krieg und Gewalt leider immer Bestandteil der Politik sein werden. Putin hat durch diesen Krieg Deutschland, aber auch die EU wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die Beweggründe Putins wurden vom Westen schlichtweg völlig verkannt. Der russische Autokrat fühlt sich von den von unseren Politikern vertretenen Ansichten, die im Zuge eines Werteimperialismus in die Welt getragen werden, in Gefahr gebracht. Gleiches gilt für die Ausbreitung der NATO. Deren Beschwichtigungen, von ihr gehe keine Gefahr für die territoriale Sicherheit Russlands aus, wird von Putin nicht als glaubhaft akzeptiert. Da er den Zusammenbruch der Sowjetunion als russisches Trauma begreift, schmerzt ihn die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken in die NATO umso mehr. Das mag man aus unserer Sicht kaum verstehen, ist für die geopolitische Bewertung des Konflikts um die Ukraine jedoch notwendigerweise in die Rechnung mit einzubeziehen. Gleiches gilt für den Umstand, dass Putin der NATO unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe vorwirft. Aufgrund des Völkerrechtsbruchs der NATO im Kosovo könne man ihm einen solchen doch kaum vorwerfen.

„Dümmste Energiepolitik der Welt“ macht Deutschland abhängig

Die Folgen des Ukraine-Krieges sind jedoch fatal – für alle Beteiligten. Während Deutschlands Schwäche im Besonderen durch Putin entlarvt wurde, was sogar bei Grünen nun zu Aufrüstungsorgien führt, entblößt er insbesondere die katastrophale Energiewende als „dümmste Energiepolitik der Welt“, wie das „Wall Street Journal“ bereits 2019 überaus treffend formulierte. Die verhängten Sanktionen treffen in erster Linie Deutschland, die aufgrund der Fokussierung auf nicht grundlastfähige erneuerbare Energien von den Gas-Lieferungen Russlands abhängig sind wie kaum ein anderer Staat. Während ich diese Zeilen schreibe, wurde im EU-Parlament die Ukraine-Resolution verabschiedet, die diesen Zustand noch weiter verschärfen wird. Das Ausschließen Russlands von SWIFT wird neben des Stopps der Zertifizierung des bereits fertiggestellten Projekts Nord Stream II auch alle anderen Gaslieferungen aus Russland betreffen, also auch Nord Stream I. Ein weiterer Anstieg der Energiepreise ist damit von unserer Seite quasi beschlossen worden, der deutsche Bürger darf es ausbaden. Freuen wird das die USA, die dringend Abnehmer für ihr umweltschädliches und teureres Fracking-Gas suchen. Dass sie ihre Öl-Importe aus Russland selbst nicht stoppen, scheint den moralgetriebenen Deutschen nicht weiter zu stören. Ein Paradebeispiel von interessensgeleiteter versus werteorientierter Politik.

Gegenseitige Sanktionen beschleunigen Chinas Weltherrschaft

Doch die EU geht noch einen Schritt weiter und will Russland in nahezu allen Bereichen ausschließen. Keine Landeerlaubnis für (weiß-) russische Fluglinien, Ausschluss aller Handelsschiffe von europäischen Häfen, Ausschluss aller russischen Medien, der Kandidatenstatus als vollständigen EU-Mitgliedsstaat und sogar die Schließung aller diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands in den EU-Mitgliedstaaten stellen eine extrem kurzsichtige und gefährliche Politik dar, die schwerwiegende Folgen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland haben wird. Durch eine solche Politik treibt man Russland vollends in die Arme Chinas. Letztere schwächen bereits die Wirkung der Sanktionen auf Russland ab, in dem sie nicht nur Kredite angeboten haben, sondern auch größere Mengen an Gas und Öl sowie Weizen – Russland ist größter Weizen-Exporteur – kaufen will. Die Maßnahmen manifestieren eine Spaltung wie in Zeiten des Kalten Krieges, die die Sicherheitslage in Europa generell höchst fragil werden lässt – und Chinas Weg zur Weltherrschaft beschleunigt.

Teddybär-Werfer werden zu Kriegsfanatikern

Putin hat die Auswirkungen seines Feldzuges offensichtlich nicht nur in der Ukraine selbst massiv unterschätzt. Während die oben beschriebenen Entwicklungen den russischen Bären geweckt haben, hat dieser jetzt ihrerseits die EU aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt. Nachdem sie jahrelang damit beschäftigt war, ihre Genderpolitik in der Weltgeschichte zu etablieren und damit nicht nur in Afghanistan dramatisch gescheitert ist, vollführt sie jetzt die 180-Grad-Wende. Die Teddybär-Werfer, die gestern noch ihren Hass auf Ungeimpfte freien Lauf gelassen hatten, haben plötzlich ihre Vorliebe für Menschenrechte entdeckt – die sie durch Waffenlieferungen zu verteidigen gedenken. Freilich nur, so lange sie diese Waffen nicht selbst einsetzen müssen.

Und die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die für Putin die rote Linie darstellte, steht seitdem nicht nur erneut auf der Agenda, sondern wird sogar durch einen potentiellen EU-Beitritt noch dramatisch flankiert. Gewinner des Konflikts sind die USA und China, während Russland und Europa die großen Verlierer sind.

Ich hatte übrigens Anfang Februar, also noch vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, verschiedene Ideen angebracht, um die damals bereits absehbare Eskalation durch verschiedene Maßnahmen noch abzuwenden. Unter anderem hatte ich vorgeschlagen, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und zu einem neutralen Staat nach dem Vorbild der Schweiz oder Schweden erklärt wird. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen. Die Folgen der Eskalation sind insbesondere für die ukrainische Bevölkerung mehr als dramatisch, haben ihr Tod und Vertreibung gebracht. Mittlerweile hat der ukrainische Präsident Selenskyj offenbar ein Einsehen und unter anderem die folgenden zwei Vorschläge an Russland unterbreitet: Die Ukraine könne den Status eines neutralen Landes einnehmen und das Anstreben einer NATO-Mitgliedschaft ad acta legen.

MdEP Bernhard Zimniok