Uli Henkel: Gegen den organisierten Wahnsinn in unseren Parlamenten und den Medien

Die Desiderius Erasmus Stiftung geht wohl leer aus! - Ein Skandal

Die Diskriminierung der AfD geht unvermindert weiter und die politischen Akteure biegen nicht nur das Recht, nein sie brechen es sogar, sind im sog. „Kampf gegen Rechts“ ganz offensichtlich alle Mittel erlaubt.

So hat die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022 keinerlei Finanzmittel für die AfD nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung eingeplant, obwohl sie genau dazu gem. eines Urteil des BverfG aus dem Jahr 1986 und auch der seit Jahrzehnten geübten eigenen Praxis des Bundes verpflichtet gewesen wäre, denn spätestens mit ihrem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag im Herbst 2021 hat nun eben auch unsere Stiftung zweifelsfrei diesen Anspruch auf Förderung durch den Bund erworben.

Für die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke werden allein schon als sog. Globalzuschüsse Förderbeträge von gut 130 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2022 veranschlagt, und für unsere DES müssten ca. 6 Millionen Euro vorgesehen werden, was aber, wie nicht nur von mir so erwartet bzw. befürchtet, einfach nicht geschehen ist.
Insgesamt werden die Stiftungen alleine für 2022 wohl mit knapp 600 Millionen Euro rechnen können, Steuergeld um es ganz klar auszusprechen.

Klar ist, die Stiftungen der anderen Parteien verwenden Teile dieser Gelder auch für ihre konzertierte Agitation gegen die AfD und die DES soll diese Mittel nun nicht bekommen, so wird hinter vorgehaltener Hand kolportiert, um diese Steuergelder nicht auch dafür einsetzen zu können, vermutete „rechten Positionen“ zu propagieren.

Das BverfG hatte 1986 aber glasklar geurteilt „der Gleichheitsgrundsatz gebiete es, alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen an der politischen Willensbildung zu beteiligen“, was auf eine Partei, wie unsere AfD, die in allen 16 Landtagen, dem DBT und dem EP vertreten ist klar zutrifft, nur will man auf Seiten der Bundesregierung und auch der 6 anderen, von diesen Geldern profitierenden Stiftungen, davon natürlich nichts wissen, gem. dem Motto: Was kümmert uns ein Urteil des BverfG, wenn es denn der AfD zu Gute käme.

Da muss man sich schon fragen dürfen, was nur aus der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Chancengleichheit aller politischen Strömungen geworden ist und ob wir es hinnehmen wollen, dass sich die Bundesregierung hier rechtswidrig und obendrein extrem demokratiefeindlich verhält?

Ich will hier gerne konzedieren, dass ich mich seit 2016 stets gegen das gesamte „Stiftungsunwesen“ ausgesprochen habe, welches jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt, womit die Millionen quasi „willkürlich“ verteilt werden. Lange war ich der Ansicht, die AfD dürfe da „nicht mitmachen“ müsse sich ganz im Gegenteil vehement dagegen positionieren und die Bevölkerung darüber informieren, wie sich die Parteien im Bundestag den Staat zur Beute gemacht hätten. Und auch heute noch gilt für mich: Einzig ein sog. Parteienstiftungsgesetz, welches klar regelt wer, wann, wieviel Geld aus dem Haushalt erhalten soll ( natürlich unabhängig von der politischen Ausrichtung einer Partei ) wäre für mich als Abgeordneter einer Rechtsstaatspartei ein akzeptabler Weg, so wie das übrigens auch in Österreich der Fall ist, wo die FPÖ selbstverständlich „ihren Anteil“ ohne jedwede Diskussion erhält.

Nach einem guten Gespräch mit Erika Steinbach muss ich nun aber einsehen, dass wir das Stiftungsunwesen momentan jedenfalls leider nicht werden stoppen können und deshalb wohl oder übel „mitspielen“ sollten, schon um unsere parteinahe DES doch jedenfalls in den Stand zu versetzten, einen kleinen aber feinen Gegenpol zu den gegen die AfD polemisierenden Stiftungen der anderen Parteien aufzubauen.

Die DES hat nun selbstverständlich den Rechtsweg beschritten und wird notfalls durch alle Instanzen bis hin zum EuGH gehen, denn dass z.B. der Rosa Luxemburg Stiftung 14 Millionen Euro zugesprochen werden und die Hans Seidl Stiftung, der Regionalpartei CSU, die bundesweit bei den Wahlen zum 20. DBT nicht mal 6 % erzielen konnte, 12 Millionen Euro bekommen soll, wie gesagt nur mal so vorab als „Globalzuschuss“, die AfD aber komplett leer ausgehen soll, das ist für uns natürlich nicht hinnehmbar.

Uli Henkel MdL

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Meinung: Die Öffentlich Rechtlichen als Kriegstreiber?

Um es gleich zu Beginn zu sagen, nein, es gibt keinerlei Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine durch die Russische Föderation, oder konkreter noch, durch Vladimir Putin. Wer im 21. Jahrhundert den Tisch der Diplomatie verlässt, um mit seiner Armee Fakten zu schaffen, der setzt sich ins Unrecht und führt sein Land an den Abgrund.

Dennoch macht es mir einfach nur noch Angst, wenn ich tagtäglich in den Hauptnachrichten, aber auch bei nahezu jeder Talkshow im ÖR erleben muss, wie indoktrinierte Journalisten zögerliche Politiker, so es die denn überhaupt noch gibt, regelrecht dazu aufhetzen, doch endlich auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Mindestens drei Dinge scheinen ausgemacht:
a) Wir haben die Verpflichtung der Ukraine nicht nur humanitär zu unterstützen und geflüchtete Ukrainer in Deutschland aufzunehmen, nein wir haben
b) diese auch mit Waffen zu beliefern und dabei zu riskieren, selbst ganz direkt, oder aber über die NATO in diesen Bruderkrieg hineingezogen zu werden, und selbstverständlich müssten wir obendrein
c) unverzüglich den Gasimport aus Russland einstellen, ganz gleich ob unsere Wirtschaft dabei vor die Hunde geht, oder wir mit lediglich einer schweren Rezession davonkommen, denn, und jetzt kommts, dies sei unsere Verpflichtung der Ukraine gegenüber, die auch durch unser schändliches Handeln der vergangenen Jahrzehnte, auf Grund unserer intensiven Wirtschaftbeziehungen zu Russland, wohl überhaupt erst in diese Bredouille gekommen zu sein scheint. Geschichtsverfälschung ist ja so einfach.

Dabei ist mir an dieser Stelle schon auch wichtig klar zu stellen, dass die Ukraine zwar von Deutschland ein Gasembargo fordert, sprich einen wirtschaftlichen Selbstmord Deutschlands mehr als nur billigend in Kauf nimmt, dabei aber selbst weiterhin unvermindert Gas vom Aggressor bezieht ( Doppelmoral ist hier wohl das einzig passende Wort ).

Drei Dinge nun aber auch meinerseits dazu:
a) Ja die Ukraine ist in dieser kriegerischen Auseinandersetzung nicht Täter, sondern seit dem 24.2. 2022 eindeutig Opfer, aber und auch das gehört zur ganzen Wahrheit,
b) die Ukraine ist kein „unschuldiger“ Rechtsstaat, sondern jedenfalls vom Habitus her, eine ehemalige Republik der UdSSR und auch der GUS, ein Land der Oligarchen, ein Land, welches beispielsweise das HKÜ zum Schutz entführter Minderjähriger zwar ratifiziert hat, es aber nicht umsetzt, ein Land in dem Korruption und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung sind, ein Land jedenfalls, welches unter normalen Umständen auf Dekaden hinaus keine Chance auf eine Aufnahme in die EU haben würde.
c) Die Ukraine wird – wie in einem Stellvertreterkonflikt - seit vielen Jahren nicht nur von den USA quasi als Bollwerk gegen die russische Föderation instrumentalisiert und nur weil Julia Timoschenko so nette Zöpfchen trug und der amtierende Präsident von Berufs wegen Komiker ist, ist die Ukraine eben kein Land, welches ohne jeden Zweifel unsere eigene Selbstaufgabe geradezu verdient hätte.
Nochmals, das alles ändert aber natürlich nicht das Geringste daran, dass es keinerlei Rechtfertigung für den blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt.
Auch wenn Präsident Selenskyj, oder Botschafter Melnyk nun schon per Videoschalte vor nahezu jedem europäsichen Parlament gesprochen, jedem gewählten deutschen Politiker vor laufenden Kameras die Leviten gelesen haben, auch wenn es diesen beiden ( und unseren Lieblingsukrainern, den Klitschko Brüdern ) also gelungen ist, die Menschen in Deutschland, ja in ganz Europa für sich einzunehmen, so gilt doch auch festzuhalten, dass unsere Politiker wie Getriebene agieren und damit kommen wir wieder zu den Medien und ihrer erneut unrühmlichen Rolle.

Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen stehen wir faktisch am Rande eines möglicherweise bald schon unkontrollierbaren Krieges in Europa, in welchen sogar die NATO hineingegezogen werden könnte, womit es unweigerlich zu einem Konflikt zwischen den größten Atommächten dieses Planeten käme.

Was mir seit Wochen unangenehme auffällt, immer bekommen die Falken im ÖR Rederecht an prominenter Stelle. Widerspruch? Kritische Experten und Diskutanten? Weitgehend Fehlanzeige. Da wird gezündelt, dass mir Angst und Bange wird, und da mutieren plötzlich langhaarige Wehrdienstverweiger zu Militärexperten, die klare Forderungen an den Kanzler formulieren, stets mit einer Selbstverständlichkeit, die aber doch jeder Grundlage entbehrt.

Statt dass die Medien in dieser Situation daran erinnern, dass Deutschland nach den Erfahrungen zweier Weltkriege Militär nur noch zur Landesverteidigung einsetzen wollte, statt dass bei aller berechtigten Kritik an der Russischen Föderation auch einmal daran erinnert wird, dass man sich dort, nicht ganz fälschlich übrigens, von der Nato schon fast umzingelt sieht, und dass es deshalb jetzt doch Aufgabe der überwiegend linken Presse sein müsste, deseskalierend zu wirken, die Akteure mit allen Berichten und Interviews quasi an den Verhandlungstisch zu zwingen, statt dass im ÖR Ideen diskutiert werden, ob nicht doch auch die Ukraine etwas anbieten könnte, um die Wogen zu glätten, selbst wenn dies ein Nachgeben vor brutaler Gewalt bedeuten würde, absolut nichts kommt da seitens der 4. Macht im Lande und das enttäuscht mich wirklich sehr.

Auch wenn sich also Recht dem Unrecht zu beugen hätte, ist das dann am Ende nicht doch allemal besser, als einen Krieg zu führen, den man wohl nicht gewinnen kann, der unendlich lange gehen und unendlich viel Leid zur Folge haben wird, und der, wenn sich die EU, die Nato oder Deutschland hier zu sehr engagieren, zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand entwickeln könnte, mit einer Zerstörung, jedenfalls aber einem Rückfall um Jahrzehnte, auch in unseren Ländern, deren einzige Schuld wohl darin besteht, Rohstoffe vom Aggressor gekauft zu haben. Das hat übrigens auch die überfallene Ukraine immer getan und tut sie auch jetzt noch, so wie auch die USA und viele andere, die jetzt plötzlich keine Hemmungen mehr haben, den sofortigen Totalausstieg zu fordern, ohne dabei zu bedenken, welche Folgen das für die Menschen z.B. in Deutschland haben könnte und damit mittelfristig auch für Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt, die doch keine Hilfe mehr von Deutschland erwarten könnten, wenn wir denn schon bald wirtschaftlich am Boden liegen würden.
Worin läge denn der Verdienst und die Weisheit eines solchen kollektiven Selbstmords an der Seite der Ukraine?
Wer auf solch eine Dummheit stolz ist, der sollte jedenfalls nicht als Ratgeber unserer Regierung arbeiten.

Das vernunftsbegründete, faktenbasierte Korrektiv durch die Medien, es fehlt – wie bei Corona - leider wieder einmal und das macht mich wütend. Wir hätten als Land etwas besseres verdient, als einen nahezu gleichgeschalteten Öffentlich Rechtlichen Staatsfunk, der mehr Loyalität gegenüber der Ukraine empfindet, als gegenüber den wohlverstandenen Interessen seiner Beitragszahler.

Deutschland soll den Überfallenen helfen, ja soll es, durch Aufnahme der geflohenen Frauen und Kinder. Deutschland sollte ansonsten aber vor allem auf diplomatischem und wirtschaftlichem Feld versuchen, den Konflikt zu entschärfen, statt durch Waffenlieferungen und verbale Aufrüstung noch Öl ins Feuer zu gießen.

Ein Vorschlag nur, auch wenn dieser noch unausgegoren und naiv klingt und vielleicht ja auch ist: Warum drehen wir den Spieß nicht um und helfen der Ukraine „gegen Russland“ auf ganz andere Weise, z.B. indem wir die dortige Führung dazu ermutigen, ihren militärischen Widerstand gegen die Zusicherung eines Waffenstillstandes aufzugeben und nun doch noch die Zugeständnisse zu machen, die einen Krieg vermutlich von Anfang an vermieden hätten?
Ich spreche also, auch wenn mir das nicht leicht fällt, von einer Zusicherung des Nichtbeitritts zur Nato, der Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation und einer gewisse Autonomie für den Donbass oder die Region um Mariopol am Asowschen Meer.

Ich weiß wohl, es ist nicht unsere Aufgabe der Ukraine Zugeständnisse gegenüber dem Aggressor abzuverlangen, wenn aber ein Flächenbrand droht, wenn denn mit Sicherheit weitere Länder und deren Menschen in einen bewaffneten Konflikt mit ungewissem Ausgang hineingezogen werden, ja dann muss man wohl einen anderen Weg gehen, einen der vielleicht nicht fair ist, dafür aber Menschenleben rettet?
Ich erwarte jedenfalls von den Medien, dass diese zumindest aufhören, die wenigen Tauben unter unseren Politikern, egal welcher Partei diese auch angehören, vor sich herzujagen.
Ich erwarte von unseren Politkern, dass diese sich daran erinnern, wer sie gewählt hat und wem sie insoweit auch an allererster Stelle Loyalität schulden.
Insoweit fordere ich von den Grünen, der FDP aber auch der CDU/CSU ein Moratorium in Sachen Waffenlieferungen.
Ich wünsche mir, dass die ÖR uns die Ukraine so präsentieren, wie sie wirklich ist und sie dem deutschen Michl nicht verklärt durch eine rosa Brille verkauft.
Ich fordere meine Mitbürger dazu auf, bei Ihren Abgeordneten anzuklopfen und diese an ihren Eid zu erinnern, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, hoffe und denke ich doch, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht wirklich einen Krieg unterstützen möchte, selbst wenn klar ist, wer der Aggressor und wer der Überfallene ist.
In unserem kollektiven Gedächtnis dürfte schon noch die Kenntnis darüber vorhanden sein, was Krieg wirklich bedeutet, unabhängig davon, dass wir nun seit dem 24.2. tagtäglich live und in Farbe sehen, welche barbarischen Folgen ein echter Krieg mit sich bringt.
Ich möchte die Zuschauer ermutigen, sich an die ÖR Rundfunkanstalten zu wenden und bei den Intendanten die zunehmende verbale Aufrüstung und Kriegstreiberei durch eine Mehrheit der dort beschäftigten Journalisten anzuprangern.
Ein Journalist, der angesichts des Leids der Ukrainischen Bevölkerung zur Lieferung von schweren Waffen aufruft, ist aus meiner Sicht nicht automatisch ein „guter Jounalist“ auch wenn seine Intention sicherlich „gut“ ist.
In solch unmenschlichen Zeiten ist nur ein neutral berichtender und ständig auf ein Ende der Kampfhandlungen hinwirkender Medienmacher einer, der seinen Job richtig und verantwortungsbewusst macht, wobei ich mich als Rundfunkrat schon ernsthaft frage, wo denn all die Pazifisten geblieben sind, die ich noch bis vor kurzem unter den Journalisten ausmachen konnte.

Die Welt hat sich verändert, leider zum Schlechteren und nichts ist so einfach mit den Geschehnissen der Vergangenheit zu vergleichen, eine Sache aber dürfte weiterhin Gültigkeit besitzen, und das sage ich als einer, der gedient hat und der sich die unbedingte Verteidigungsbereitschaft seine Landes wünscht: Waffen schaffen in den seltensten Fällen Frieden und eine Konfliktbewältigung mit schwere Waffen kann keine akzeptable Lösung im 21. Jahrhundert sein.

Darum Freunde, lasst uns als AfD klar den Schuldigen benennen, gerne auch konzedieren, dass wir uns in Putin geirrt haben, aber lasst uns die Partei in Deutschland sein, die glasklar und unerschütterlich gegen die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete eintritt, die weiterhin für friedliebenden Handel, statt konfliktverstärkende Sanktionen eintritt.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Geschichte später, bei all dem Schlechten das stets über uns kolportiert wird, jedenfalls diesbezüglich anerkennen muss: „Die AfD hat sich als einzige deutsche Partei Deutschland ganz eindeutig gegen jedwede kriegsverlängernden Maßnahmen positioniert“.
Das, liebe Freunde, schulden wir unseren Mitbürgern, die darauf vertrauen müssen, dass es mit der AfD in einer Regierung keine Auseinandersetzungen fernab des Tisches der Diplomatie geben wird.