Daniel Stanke: Stadtrat München - Die Geister, die ich rief….

Wir alle kennen die für uns schwierige politische Situation in München. Kaum etwas veranschaulicht dies besser als die grün-rote Stadtratsmehrheit im Rathaus. Dementsprechend sind die hier entschiedenen Beschlüsse und Initiativen mit die besten Anschauungsbeispiele linksgrüner Ideologie in unserem Land. Aber eine grundlegend andere (d.h. „konservative“) Politik war auch in der vorherigen Legislaturperiode unter rot-schwarz nicht wirklich erkennbar.

Auch wissen wir, dass von den genannten Parteien gerne einmal mit drastischer Rhetorik gearbeitet wird, um die eigene Agenda voranzutreiben. Und stellenweise werden auch zweifelhafte Akteure und Netzwerke unterstützt, sei es medial, oder auch finanziell, bevorzugt anhand staatlicher Förderungen.

Allmählich scheint man aber das zu ernten, was man selber gesät hat. Ganz im Sinne von „Die Geister, die ich rief…“ seien hier exemplarisch einige Beispiele genannt:

Im August letzten Jahres kam es zur Brandstiftung am Transportband einer Kiesfabrik im Forst Kasten, einem Stiftungswald im Eigentum der Stadt München. Im Monat davor hatte die Polizei ein Protestcamp geräumt, welches Umweltschützer im Wald errichtet hatten. Diesen Januar wurde dort ein sogenannter Holzrückezug (eine Art Bagger) von vermeintlichen „Klimaaktivisten“ stark beschädigt. Die Mitarbeiter der Forstverwaltung waren daraufhin verschreckt und eingeschüchtert. Explizit Bezug genommen wurde hierauf in einer Resolution „Gegen Gewalt und Drohungen bei politischem Protest“, die der Stadtrat in der nächsten Vollversammlung beschlossen hatte. In einem Redebeitrag dazu mahnten wir an, die Kommunikation zum Thema „Klimawandel“ zukünftig sachlicher zu gestalten. Denn steht auf Greta Thunbergs Buch nicht der Satz: „Ich will, dass ihr in Panik geratet!“? Und führt so etwas nicht zur Verunsicherung der Menschen, wenn nicht sogar zu deren Radikalisierung?

Dazu passend gab es kürzlich die Meldung, dass „Klimaaktivisten“ u.a. in München die Reifen von SUVs plätten und dabei Nachrichten hinterlassen würden wie z.B. „Vorsicht, platte Reifen – Verkehrswende jetzt!“. Als die IAA im September letzten Jahres zum ersten Mal in München stattfand, kam es zu einer Reihe von Protestaktionen. Ebenso kam es in der jüngeren Vergangenheit wiederholt zu Anschlägen linksextremer Straftäter auf Funkmasten und andere Infrastruktureinrichtungen. So waren aufgrund eines Brandanschlags in einer Baugrube im Mai letzten Jahres 20.000 Haushalte im Münchner Osten ohne Strom.

Und nun steht auch noch der „BMW-eigene“ Autobahntunnel von der A99 bis zum Entwicklungszentrum im Münchner Norden zur Entscheidung an. Der Oberbürgermeister signalisiert bereits Zustimmung, ansonsten stünde die Zukunft des Firmenstandorts (und Steuerzahlers) auf dem Spiel. Linke Gruppen machen seit einiger Zeit Stimmung gegen das Projekt. Wird sich die grün-rote Stadtratsmehrheit dem „Diktat“ der Wirtschaft beugen, obwohl man doch eigentlich über eine Milliarde Euro für Radschnellwege ausgeben wollte, und laufend dabei ist, Autofahrspuren rückzubauen? Oder wird die Koalition hieran zerbrechen, nachdem bereits der scheidende IT-Referent die Grünen als „einseitig, wenig pragmatisch und stark ideologisch” bezeichnet hat?

Letztendlich scheint die eigene Ideologie immer häufiger an der politischen Realität zu scheitern. Ganz zu schweigen von Themenbereichen wie Migration, Inflation oder Energieversorgung. Wir AfD-Stadträte werden diese Irrwege und deren Folgen weiterhin thematisieren und angreifen, sei es mittels Anfragen und Anträgen (bspw. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6798499), oder in unseren Beiträgen in den Sozialen Medien (bspw. https://t.me/afd_stadtrat_muenchen/83 und https://www.afd-stadtrat-muenchen.de/automesse-randalieren-fuer-das-klima), um diese Missstände der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Daniel Stanke
Stadtrat München