Markus Walbrunn: Ohne die Goldene Krone geht es nicht - Ukraine-Hype in München

Auch über zwei Monate nach seinem Beginn, beschäftigt der Krieg in der Ukraine maßgeblich die Politik im Münchner Stadtrat. Zu Beginn überschlug man sich regelrecht mit Symbolpolitik auf Seiten der Altparteien. Der Kiewer Bürgermeister Klitschko durfte sich per Videoschaltung in der Stadtratsvollversammlung seiner Partnerstadt zu Wort melden. Bayerische und Deutsche Flaggen sieht man seit Anbeginn des Konflikts nicht mehr am Rathausgebäude, dafür hängen die Flaggen der Ukraine und der EU schlaff von der Fassade herab.

Doch seit ein paar Wochen geht es ans Eingemachte. Millionensummen in dreistelliger Höhe werden aufgeboten, um den ankommenden Flüchtlingen eine möglichst umfangreiche Versorgung angedeihen zu lassen. Viele Millionen davon werden wohl nie durch die Regierung von Oberbayern erstattet werden, sondern als „freiwillige Leistung“ der Stadt, durch die Münchner Bürger zu finanzieren sein. Kritik seitens der AfD-Stadtratsgruppe, sich insbesondere in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftslage und der Verschuldung der Landeshauptstadt, doch auf die gesetzlichen Verpflichtungen zu beschränken, werden hingegen leichtfertig abgetan.

Die goldene Krone muss in München eben immer noch oben draufgesetzt werden. Bescheidenheit im Umgang mit Steuerzahlergeld? Fehlanzeige! Die freiwilligen Leistungen seien „das Fleisch“ der Münchner Flüchtlingsbetreuung, hieß es stattdessen in der letzten Vollversammlung vollmundig seitens der CSU! Wohl eher „das Fett“, hätte es heißen müssen, aber was soll man auch anderes von den Sozialdemokraten mit dem „C“ im Namen erwarten.

Allein die AfD-Stadtratsgruppe München hält in Wort und Schrift dagegen. Anträge zu weiteren freiwilligen Leistungen für Flüchtlinge wurden unsererseits abgelehnt, das Hissen der Deutschen und Bayerischen Flaggen sowie der Einsatz Münchens für eine Abschiebeinitiative für Wirtschaftsflüchtlinge, gefordert. Denn ja, auch deren Anzahl nimmt wieder zu, selbst aus der Ukraine. Sinti und Roma aus Sakarpatje, einer ruhigen, an Ungarn grenzenden Region im Westen der Ukraine, kommen laut Einschätzung der Dolmetscher in der Messe Riem, dem großen Ankunftszentrum für Flüchtlinge in München, wegen des Geldes und nicht wegen dem Krieg im fernen Osten des Landes.

Markus Walbrunn, e.a. Stadtrat der LHS München

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