Wolfgang Wiehle: Bundeshaushalt 2022
„Nach Golde drängt, Am Golde hängt doch alles. […]“ (Goethe, Faust)
Gold, bzw. Geld regiert die Welt, und je knapper es wird, desto härter werden die Kämpfe darum. Und absurder – das muss sagen, wer mitbekommt, was im Bundestag abläuft!
In der ersten Juniwoche soll der Bundeshaushalt für 2022 beschlossen werden – verspätet wegen der Bundestagswahl. Die Zahlen wurden am Morgen des 20. Mai im Haushaltsausschuss mit Ampel-Mehrheit schon fixiert. Energiewende, Ukraine-Krise und unsolide Währungspolitik sorgen für ein Inflations-Umfeld, das es seit Jahrzehnten nicht mehr gab und das vielen Menschen immer mehr Angst macht. Die falsche Politik der Regierung kann diese Angst nur noch verstärken.
Fast 140 Milliarden Euro Neuverschuldung stehen zu Buche, und die Änderungsanträge der AfD zeigen: es ginge auch anders – nur die übrigen Fraktionen wollen das gar nicht und lehnen unsere Anträge alle ab. Ohne Neuverschuldung und mit vollständiger Abschaffung des „Soli“, möglich wäre es! Dazu müsste man den Ideologie-Geldspeicher namens „Energie- und Klimafonds“ auflösen (85 Mrd. plus fast 6 Mrd. neuer Zuschuss), genauso die Asylrücklage (48 Mrd.), die man seit Jahren weiterträgt.
Auf die riesigen Impfstoff-Vorratsbestellungen des Herrn Lauterbach, die vor allem der Pharmaindustrie helfen, könnte man in weiten Teilen verzichten und das wirklich Nötige aus üppigen Geldreserven von 2021 bezahlen. Aber auch im „Kleinen“ gilt es, aufzuräumen: 25 Millionen für „Resettlement“-Maßnahmen für Migranten aus Afghanistan kann und muss man weglassen! Konzentration aufs eigene Land und Verzicht auf Ideologie wie z.B. den Gender-Unsinn wären angesagt.
Zu einem alternativen Haushalt würde natürlich auch gehören, dass endlich alle (!) parteinahen Stiftungen der im Bundestag wiederholt vertretenen Parteien eine Förderung bekommen, so wie es das Bundesverfassungsgericht selbst in einem früheren Urteil schon gefordert hat. Aber mit Demokratie hat das politische Establishment in Deutschland eben seine Probleme – das ist leider nicht neu. Das lassen wir uns natürlich nicht gefallen, mit einer Klage „unserer“ Desiderius-Erasmus-Stiftung ist zu rechnen!
P.S.: Die dringend nötigen Mittel, um die Bundeswehr wieder auf Vordermann zu bringen, stehen noch gar nicht in diesem Haushaltsentwurf, mangels Einigkeit bei Ampel und Union. Verteilt über einige Jahre, werden die in Rede stehenden 100 Milliarden möglicherweise gar nicht ausreichen, zu groß sind die Versäumnisse aus der Vergangenheit!
MdB Wolfgang Wiehle