Bernhard Zimniok: Die geplante EU-Erweiterung als fatales Signal

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Während der Plenartagung im Mai 2022 wurde mit der geplanten Erweiterung der Europäischen Union ein Thema in Straßburg besprochen, dessen Sprengkraft den meisten Bürgern Deutschlands kaum bewusst sein dürfte – wenn ihnen die Entwicklungen überhaupt bekannt sind. Zur Debatte standen die aktuellen „Fortschrittsberichte“ der Balkanländer Albanien und Nordmazedonien, die seit 2014 bzw. 2005 offiziell Beitrittskandidaten sind und über die ein Großteil der illegalen Migration in die EU stattfindet. Zuletzt wurden die Verhandlungen darüber intensiviert, ein Beitritt soll möglichst zeitnah realisiert werden. Auch die Republik Moldau, hierzulande zumeist als Moldawien bekannt, soll in den illustren Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen werden. Bereits 2014 schloss die EU ein Assoziierungsabkommen mit Moldawien ab, im selben Jahr wie mit der Urkaine. Kurz nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat deren nur rund 2,5 Millionen Einwohner fassendes Nachbarland am 03. März 2022 einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt.

Enorme wirtschaftliche Sprengkraft

Schon der Blick auf die nackten Zahlen verheißt nichts Gutes. Während Moldau in der Liste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf mit 4.523 Dollar auf Platz 104 aller Länder weltweit liegt, stehen Albanien mit Platz 97 und Nordmazedonien mit Platz 93 nur unwesentlich besser da. Zum Vergleich: Der bisher ärmste EU-Mitgliedsstaat Bulgarien weist ein BIP pro Kopf von 10.006 Dollar auf. Nordmazedonien, das von den neuen Beitrittskandidaten mit 5.936 Dollar noch am besten dasteht, unterbietet diesen Wert bereits dramatisch. Was all diese Länder eint, ist der relativ niedrige Anteil des Industriesektors an der Gesamtwirtschaft, eine schlechte Infrastruktur und weitere für arme Länder typische Probleme. Schon an dieser Stelle wird deutlich, dass alle Länder nach einem EU-Beitritt über Jahrzehnte hinweg Nettoempfänger bleiben würden. Wer das bezahlen soll, bleibt unklar. Deutschland kann nach dem Brexit und der bereitwilligen Zusage, seine Mitgliedsbeiträge massiv aufzustocken, dauerhaft keine noch höheren Lasten tragen. Allerdings wird derzeit deutlich, dass die Deutschen nur allzu gerne bereit sind, ihren Wohlstand aufzugeben, wenn sie sich dadurch moralisch überlegen fühlen dürfen.

Der Braindrain, also die Abwanderung von dem Landesniveau nach qualifizierten Fachkräften, wird für derart weit abgeschlagene Länder nach einem EU-Beitritt zu einem enormen Problem werden. So verließen in Rumänien seit dem EU-Beitritt des armen Landes allein rund 43.000 Ärzte und Apotheker ihre Heimat, um im Westen Europas ihr Glück zu versuchen. Im Jahr 2016 waren etwa 5.000 rumänische Mediziner in Deutschland tätig. Auch Bulgarien hat innerhalb von nur sieben Jahren nach dem EU-Beitritt 7.000 von 35.000 Ärzten verloren. Diese Entwicklungen betreffen alle relevanten Sektoren. Laut einer UN-Studie arbeiteten im Jahr 2016 bereits rund 3,4 Millionen Rumänen im Ausland, ein Ende ist kaum in Sicht. Laut Umfragen tendiert fast die Hälfte der Einwohner der beiden ehemaligen Ostblockstaaten dazu, ihr Land zu verlassen. Das wird bei Moldawien, Nordmazedonien und Albanien kaum anders verlaufen.

Auch sozial sieht es kaum besser aus

Der Korruptionsindex von Transparency International wirft kaum ein besseres Licht auf die drei Kandidaten. Dieser bemisst das Ausmaß an Korruption in einem Land, wobei auf Platz 1 das am wenigsten korrupte Land steht. Während Nordmazedonien auch hier mit Position 87 den überragenden Spitzplatz einnimmt, folgen Moldawien und Albanien auf den Plätzen 105 bzw. 110 schon mit respektvollem Abstand. Das Beispiel Bulgarien (Platz 78) zeigt auch in dieser Rangliste erneut, dass ein EU-Beitritt eben keine Wunder zu bewirken vermag – den jahrelangen EU-Subventionen zum Trotz.

Die in allen Ländern vorhandene Roma-Community wird die Gelegenheit kaum erwarten können, in die westlichen Mitgliedstaaten auszuwandern, um von den dortigen Sozialleistungen profitieren zu können, sobald der EU-Beitritt dies möglich macht. In Albanien bspw. schätzt man die Größe der Roma-Gemeinschaft auf rund 120.000 Mitglieder. Auch das ist ein Problem, das die EU in all ihrer Realitätsverleugnung wie gewohnt ignoriert.

Die importierte Gefahr

Hinzu kommt im Falle der Republik Moldau die erhebliche Gefahr eines direkten Konflikts mit Russland. Die abtrünnige Teilrepublik Transnistrien, wo seit Anfang der 1990er Jahre die 14. Russische Gardearmee stationiert ist, hat zuletzt erst den russischen Einmarsch in der Ukraine als Anlass genutzt, ein Referendum über einen möglichen Beitritt zu Russland anzukündigen. Man darf davon ausgehen, dass dieser Schritt in enger Absprache mit Putin vollzogen wurde, der wohl auch in die Vorkommnisse der letzten Wochen – es hatte mehrere Bombenattentate auf Funkmasten sowie ein Granatangriff auf das Ministerium für Staatssicherheit gegeben – involviert sein dürfte. Die Beitrittsbestrebungen des bitterarmen Landes könnten also dazu führen, dass sich die EU einen direkten Konflikt mit der Atommacht Russland ins Haus holt.

Fazit

Müßig, zu erwähnen, dass keines der drei Länder die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllt, die für einen Beitritt zur EU offizielle Voraussetzung sind. Weder das politische Kriterium (z.B. demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung), noch das wirtschaftliche (bspw. die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck des EU-Binnenmarktes standhalten können) oder das sogenannte Acquis-Kriterium (die Fähigkeit, sich die Verpflichtungen und Ziele der EU zu eigen zu machen) werden von den Kandidaten erfüllt.

Ein Beitritt auch nur eines der genannten Länder bietet aus Sicht der Bürger der EU-Mitgliedstaaten demnach keinen einzigen Vorteil, sondern bringt ganz im Gegenteil eine ganze Palette von Nachteilen mit sich und birgt dazu noch das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Als ich letzteres in meiner Plenarrede erwähnte, wurde mir von einer Abgeordneten ein „shame on you“ entgegengerufen. Dieser Zwischenruf zeigt eines exemplarisch: Wer als Abgeordneter die Vertretung der Interessen seiner Bürger ins Zentrum seines Handelns stellt, gehört leider einer Minderheit an - insofern besteht leider nur wenig Hoffnung, dass sich die EU-Führung dem besseren Argument beugt und sich von ihrem törichten Vorhaben abbringen lässt.

**Zum Autor: **

Bernhard Zimniok ist Abgeordneter im EU-Parlament und dort entwicklungs- sowie außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation. Er kommt aus München, ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.

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