Christian Demmel: Rechtskreiswechsel stellt Bezirke vor schwere Herausforderungen

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Die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine mit Behinderung oder mit Pflegebedarf in den Regelsystemen des SGB IX (Eingliederungshilfe) und SGB XII (u.a. Hilfe zur Pflege) stellt die Bezirke vor Herausforderungen

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine mit Behinderung oder mit Pflegebedarf erhielten nach der bisherigen Rechtslage ausschließlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Erbracht wurde bzw. wird dabei die im jeweiligen Einzelfall erforderliche Hilfe. Zuständig für den Vollzug dieser Hilfen waren bzw. sind die Landkreise und die kreisfreien Städte.

In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 entschied der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 Zugang in die Regel-Existenzsicherungssysteme des SGB II haben und dass es ab diesem Zeitpunkt auch eine entsprechende Öffnung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII und der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX geben wird.

Dieser Rechtskreiswechsel wurde durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz mit Wirkung zum 1. Juni 2022 umgesetzt. Dies bedeutet, dass Flüchtlinge aus der Ukraine unter den im Gesetz näher beschriebenen ausländerrechtlichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, sowie im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auch auf Eingliederungshilfe nach § 100 Abs. 1 S. 1 SGB IX, haben. Die Voraussetzungen nach § 100 Abs. 1 S. 2 SGB XII, die zu einer gebundenen Entscheidung führen, sind im Einzelfall zu prüfen. Im Bereich der Eingliederungshilfe wurde für „Bestandsfälle“ eine Übergangsfrist bis längstens 1. September 2022 geregelt.

Den Bezirken werden durch die geplante originäre Zuständigkeit für den Personenkreis der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit Behinderungen bzw. mit Pflegebedarf voraussichtlich nicht unerhebliche finanzielle Mehraufwendungen entstehen, deren Umfang aktuell noch schwer abgeschätzt werden kann.

Die Umsetzung dieses Rechtskreiswechsels bringt eine Vielzahl praktischer und rechtlicher Fragen mit sich. Deshalb befand und befindet sich die Geschäftsstelle des Bayerischen Bezirketags in einem regelmäßigen Austausch mit den betroffenen Ministerien (StMGP, StMAS und StMI).

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine findet dieser Austausch im Rahmen von Videokonferenz im fast wöchentlichen Rhythmus statt. Hinzu kommt ein regelmäßiger Austausch mit den Sozialverwaltungen zur Umsetzung des Rechtskreiswechsels. Hierfür wurde unter Leitung des Bayerischen Bezirketags eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Diese sammelt und klärt Fragen im Zusammenhang mit dem Rechtskreiswechsel.

Die Übertragung der Versorgung und Betreuung der betroffenen Flüchtlinge auf die Bezirke bedeutet, dass die schon jetzt durch die Coronabedingten Maßnahmen verursachten Belastungen auf Finanzen und das Personal in allen Bereichen, die Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben prekär ist.

Selbst bei finanztechnisch positiver Lage ist die praktische Umsetzung noch nicht gewährleistet. Es werden geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, Personal und Fachkräfte benötigt, die auch die Qualitätsstandards und Voraussetzungen erfüllen.

Teilweise werden aus der Ukraine vollständige Pflegeinrichtungen mit bis zu 80 Pflegebedürftigen plus Personal nach Deutschland verlegt. Nach den Rechtsvorschriften und Standards stehen viele Voraussetzungen und Ansprüche an die Qualität und Beschaffenheit der Gebäude, des Personals und der Versorgung insgesamt den Pflegestandards aus der Ukraine gegenüber in groben Widerspruch. Diese Fragen müssen ganz konkret geklärt werden, damit die Aufgabe auch gelingen kann und die Belastungsgrenzen nicht überschritten werden. Die Regierung muss in jedem Fall die Kosten 1: 1 übernehmen und an die Bezirke direkt auszahlen. Für die Rahmenbedingungen und bürokratischen Hürden müssen Regelungen getroffen werden.

Christian Demmel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bayerischen Bezirketag

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