Florian Jäger: Bericht vom Bundesparteitag

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Liebe Mitglieder,

die Medien sind voll von unrühmlichen Schlagzeilen über unseren Bundesparteitag am vergangenen Wochenende. Zur besseren Einordnung daher ein kurzer Bericht von meiner Seite, der natürlich meine subjektiven Wahrnehmungen darstellt.

Tagesordnungsdebatte am 1. Tag

Der erste Tag verlief für einen AfD-Parteitag recht diszipliniert und mit wenig Krawall.
Die Debatte über den Beschluss der Tagesordnung wurde in lediglich 3 Stunden abgehandelt. Das klingt zunächst alles andere als diszipliniert, es ist aber tatsächlich so, dass schon die Debatte zur Tagesordnung dazu genutzt wird, um Stimmungen zu testen, und Mehrheiten auszuloten. Zudem werden auch diese Debatten schon von Kandidaten genutzt, um sich zu präsentieren. Andererseits werden solche Debatten auch genutzt, um durch “vergiftete” Anträge noch Schmutz auf mögliche Konkurrenten zu werfen.
Nicht alles davon ist schön aber nun einmal Realität im politischen “Geschäft”.
Deshalb gehört der Beschluss einer Tagesordnung in nur 3 Stunden tatsächlich in die Kategorie “diszipliniert”

Resolution zur Kernkraft

Inhaltlich wurde eine Resolution zum Thema Kernkraft verabschiedet, die aus mehreren Einzelanträgen sehr kollegial zu einer Version verschmolzen wurde.
Die desaströse Energiepolitik der vorigen und der aktuellen Bundesregierung ist eine Vollgasfahrt in Richtung Abgrund.
Die Destabilisierung der Versorgung mit Öl und Gas aus Russland verschärft die Situation für Privathaushalte und Unternehmen noch zusätzlich. Die Energiepreise explodieren und das ist kein Resultat einer real existierenden Energie- oder Rohstoffknappheit, sondern einer von ideologischer Agendapolitik künstlich herbeigeführten Verknappung.
Die Weiternutzung der aktuell noch nicht abgeschalteten Kernreaktoren ist eine Akutmaßnahme um die Energieknappheit abzumildern. Langfristig muss die Forschung an Kernenergie auch wieder fester Bestandteil einer deutschen Forschungslandschaft werden und die Politik muss eine Zuverlässigkeit entwickeln, die es für Investoren überhaupt möglich macht in diesem Land wieder zu investieren.

Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands

Der Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands, wie auch die dazugehörige Aussprache hinterließen bei mir ein Gefühl der Leere.
Es fehlte beim eigenen Vortrag des Vorsitzenden jeglicher Ansatz von Selbstkritik obwohl die Ergebnisse der letzten Wahlen natürlich reichlich Anlass dazu liefern.
Bei kritischen Fragen innerhalb der Aussprache wieselte sich Chrupalla um konkrete Antworten herum wie ein Berufspolitiker.
Das mag in einer Talkshow in “Feindesland” eine geeignete Überlebensstrategie sein, ich erwarte aber von einem Parteivorsitzenden, dass er seine Mitglieder anders behandelt als den politischen Gegner. Die Mitglieder haben ein Anrecht darauf, dass Fragen auch beantwortet werden.

Neuwahl des Bundesvorstands

Die Neuwahl des Bundesvorstands verlief personell ohne große Überraschungen. Der engagierte Einsatz des Herausforderers auf die Position des ersten Bundessprechers, Norbert Kleinwächter verdient allerdings durchaus Erwähnung.
Den „Urgesteinen“ der Partei mag Kleinwächter noch in Erinnerung sein, denn seine ersten Auftritte in der AfD hatte er im Jahr 2013 noch in Bayern, wo er als junger Bursche gleich als Landesvorsitzender kandidierte. Das wirkte damals noch etwas skurril aber Kleinwächter ist in der Zwischenzeit enorm gereift und stellte bei seiner Kandidatur ein komplettes Programm vor, wie er im Fall seiner Wahl die Partei führen und wieder stark machen wollte.

Mit seiner engagierten Rede schaffte es der bis dahin weitgehend unbekannte Herausforderer Chrupallas, beachtliche 36 Prozent der Delegiertenstimmen zu gewinnen.

Am Ende konnte sich aus Bayern nur der, für seine Fachpolitik im Bundestag von allen Lagern respektierte Peter Boehringer bei den Wahlen durchsetzen. Weitere Kandidaturen der bayerischen Kandidaten Gerrit Huy, Matthias Vogler, Andreas Winhart, Ingo Hahn und zuletzt Martin Böhm blieben erfolglos. Es war zu erkennen, dass das Engagement des Landesvorstands für einzelne bayerische Kandidaten keine Wirkung entfaltete.

Damit hat sich die Anzahl der bayerischen Vertreter im Bundesvorstand im Vergleich zu den letzten Wahlen halbiert. Obwohl der bayerische Landesvorstand und auch „dessen“ Kandidaten sich weitgehend im Lager der Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke verorten, die das Kandidatentableau ansonsten klar dominierte, kam von dieser Seite keine Unterstützung für die bayerischen Kandidaten.
Es ist zu erkennen, dass der bayerische Landesvorstand nicht nur in der Gesamtpartei sondern selbst im eigenen Lager in die Isolation führt.

Zentrum Automobil

Ein Antrag, die nicht-linke Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste des Bundesvorstands zu streichen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
In der Debatte drängte sich der Eindruck auf, dass es sich dabei um einen Baden-Württembergischen „Stellvertreterkrieg“ zwischen Alice Weidel und Dirk Spaniel handelte, bei dem die eigentliche Sachentscheidung nur eine untergeordnete Rolle spielte.
Spaniel, der vor seinem Einzug in den Bundestag in der Automobilbranche tätig war, liegt eine Vertretung der Arbeitnehmer, die nicht der sozialistischen Agenda anderer Gewerkschaften unterliegt, naturgemäß am Herzen, so dass er sich engagiert für die Streichung des ZA von der Unvereinbarkeitsliste einsetzte.
Die Gegner der Streichung führten ins Feld, dass führende Vertreter von Zentrum Automobil in der rechten und rechtsextremen Szene zu verorten sind und berichteten von Veranstaltungen des ZA zusammen mit NPD und dem „dritten Weg“.
Wie viel davon wahr ist oder künstlich herbeigeführt wurde, um diese Gewerkschaft zu diskreditieren blieb für mich bis zum Schluss nicht eindeutig zuordenbar, so dass ich für mich auch heute noch nicht sicher bin, ob die Streichung eine gute oder schlechte Entscheidung war. Entsprechend habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Die Informationslage war mir nicht klar genug.

Die Resolution, die keine Resolution war

Für die meisten Schlagzeilen hat am Sonntag die Debatte um die sogenannte Resolution „Europa neu denken“ gesorgt, die sich über mehr als zwei Stunden hinzog und damit endete, dass sich eine Mehrheit der anwesenden Delegierten dafür entschied, den Parteitag zu beenden.
Die Resolution, die von einigen Mitgliedern, vor allem aus dem Umfeld von Björn Höcke initiiert wurde, erfüllte meiner Ansicht nach nicht die Eigenschaften, die ich von einer Resolution zu erwarten wären.
Eine Parteitagsresolution ist dazu da, auf Basis einer breiten Zustimmung des Parteitags eine Botschaft zu einem aktuellen Thema an die Wähler in unserem Land auszusenden.
Bei dem Papier das zur Debatte kam handelte es sich um eine tiefgehende, programmatische Ausarbeitung, die zwar vermutlich von einer knappen Mehrheit der Delegierten befürwortet wurde, aber innerhalb der Gesamtpartei keinesfalls Konsens ist.
Aus gutem Grund existiert für solche Programmentscheidungen in unserer Partei ein mehrstufiger Prozess aus Arbeit in den Fachausschüssen, Mitgliederbefragung und Programmparteitag.
Der Begriff „Resolution“ wurde von den Antragstellern als Vehikel dazu missbraucht, den basisdemokratischen Programmprozess der Partei zu umgehen und mit einer kleinen Mehrheit auf einem Parteitag politische Pflöcke einzurammen bei denen fraglich ist, ob sie unter Umständen der normalen Programmfindung in unserer Partei mehrheitsfähig wären.

Die unterdrückte Debatte

Den Antragstellern aus dem Umfeld Höckes ging es zu keinem Zeitpunkt darum, in einer demokratischen Debatte um Zustimmung für das Papier zu werben. Stattdessen wurde nach kaum einer Handvoll inhaltlicher Redebeiträge ein Antrag auf „Schluss der Debatte“ gestellt, der von einer knappen Mehrheit der Delegierten beschlossen wurde.
Von Seiten der Befürworter wurde immer wieder sinngemäß formuliert „Wir haben hier die Mehrheit, wir brauchen überhaupt nicht mehr zu debattieren!“
Rein faktisch ist das zutreffend, es widerspricht aber jeder demokratischen Kultur, Debatten zu unterdrücken, weil man um ein Kippen eigener Mehrheiten fürchtet.
Statt der einmütigen Resolution, wie wir es zu Beginn des Parteitags beim Thema „Kernkraft“ erlebt hatten, entstand eine hitzige Debatte. Die beiden frisch gewählten Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel hatten sich sehr früh in der Debatte dafür ausgesprochen, das Papier außerhalb des Parteitags noch einmal auf eine Weise zu überarbeiten, die einen Beschluss im Konsens ermöglichen konnte. Sie stellten deshalb den Antrag, die „Resolution“ an den Bundesvorstand zurück zu verweisen.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen um Björn Höcke abgelehnt. Die „Resolution“ sollte um jeden Preis durchgeprügelt werden.

Für mich ging es nach einer gewissen Zeit nicht mehr nur um die inhaltlichen Schwächen des Antrags. Es ging darum, zu verhindern, dass der Parteitag missbraucht würde, um den Programmprozess der Partei zu umgehen und der Partei einen politischen Stempel aufzudrücken, den sie nicht mehr loswerden könnte.
Es wurde deshalb von einer Gruppe tapferer Demokratieverteidiger versucht, die vorher unterdrückte inhaltliche Debatte über den Weg von Änderungs- und Geschäftsordnungsanträgen zu erzwingen. Das führte dazu, dass immer mehr der ursprünglichen Antragsteller selbst zu dem Schluss kamen, dass es sinnvoll wäre, das Papier nicht auf einem solchen Wege zu verabschieden.
Dennoch blieben Appelle an die Vernunft und Aufrufe, zu einem Konsens zu finden beim Höcke-Lager ungehört.
Schließlich stellte Tino Chrupalla, auf der Bühne mittlerweile umrahmt von etlichen unterstützenden Landesvorsitzenden, noch einmal den Antrag, das Papier an den Bundesvorstand zu überweisen und erhielt dafür eine knappe Mehrheit. Die Kuh war vom Eis.

Demokratische Unkultur

Erschreckend an dem ganzen Vorgang ist, mit welcher Vehemenz und regelrechtem Fanatismus die Gruppe um Björn Höcke bereit war, der Partei auch schweren Schaden zuzufügen, nur um auf missbräuchlichem Wege die politische Positionierung unserer Partei zu dominieren. Die beiden Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel, die nur einen Tag zuvor mit Unterstützung dieser Gruppe gewählt wurden, hatten mit ihrem Antrag auf Zurücküberweisung nun den „Gehorsam verweigert“. Von Seiten der Höcke-Gruppe wurde deshalb eine Machtdemonstration zelebriert, die dankenswerter Weise am Schluss nach hinten losging. Durch die Ablehnung des ersten Antrags auf Überweisung wurde den beiden Vorsitzenden durch Höcke signalisiert „Passt auf, ohne mich geht hier überhaupt nichts mehr!“. Die Vorsitzenden wurden mehr oder weniger auf offener Bühne „enteiert“.
Nur mit einem demonstrativen Kraftakt und der Unterstützung etlicher Landesvorstände konnte sich Chrupalla gegen Höcke durchsetzen.
Dass er wegen einer vergleichsweise unbedeutenden Entscheidung wie der Verweisung eines Antrags eine derartig hohe Karte spielen musste war so erschreckend wie notwendig.
Höcke und seine Unterstützer haben am Sonntag demonstriert, dass sie bereit sind, jeglichen Schaden für die AfD in Kauf zu nehmen, wenn es darum geht, Dominanz zu gewinnen. Es fehlt hier an jeder Loyalität der Partei gegenüber und die Bereitschaft zur Zerstörung, wenn eigene Interessen nicht durchgesetzt werden können, ist nicht mehr akzeptabel. Das ist eine Form von Krieg gegen die eigene Partei.
Ich hoffe, dass die Ereignisse vom Wochenende auch bei einigen Höcke-Unterstützern für ein Umdenken sorgen. Der Mann hat sich von einem eher in sich gekehrten Theoretiker zu einem Demagogen entwickelt, dessen Machtanspruch inzwischen wirklich besorgniserregend ist. Vielleicht ist das ein Resultat des Personenkults, der um Höcke inszeniert wurde.

Und nun?

Was am Sonntag passiert ist, stellt für den neuen Bundesvorstand einen denkbar schlechten Start dar. Wir alle müssen endlich lernen zu erkennen, wer sich wirklich für unser Land und unsere Partei engagiert und wer sich nur um eigene Versorgung und Machtansprüche schert.
Auch wenn ich mich in der politischen Ausrichtung sehr von Höcke unterscheide bin ich bisher immer davon ausgegangen, dass er zur ersten Kategorie gehört. Nach diesem Parteitag halte ich das für eine Fehleinschätzung.
Die Medien werden den Parteitag genüsslich ausschlachten und sie werden wie die Geier über den beiden geschwächten Vorsitzenden kreisen. Ich hoffe, diese berappeln sich schnell.
Wir haben in Bayern im nächsten Jahr Landtagswahlen und eine Partei, die sich öffentlich zerlegt, ist wenig hilfreich dabei, das Wahlergebnis von 2018 zu wiederholen oder gar zu steigern.
Kämpfen wir also für unsere AfD! Wir haben keine andere.

Florian Jäger

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