Markus Walbrunn: Parallelgesellschaften leicht gemacht – Münchens ‘Integrationsplan’

Wo Rauch ist auch Feuer, auch wenn man manchmal etwas suchen muss. Analog lässt sich sagen, wo in München von „Vielfalt“ gesprochen wird, ist der Kampf gegen deutsche Sitten und Kultur nicht weit. „München lebt Vielfalt - Ergebnisse der Partizipativen Evaluation des Interkulturellen Integrationskonzepts - Überprüfung und Weiterentwicklung des Interkulturellen Integrationskonzepts“, unter diesem für die Münchner Stadtverwaltung so typisch-griffigen Titel, wollte man sich im Rahmen der vergangenen Vollversammlung, mal wieder mit der Integration von Migranten auseinandersetzen. Oder etwa doch nicht?

Wer sich durch die 36 Seiten der technokratischen Beschlussvorlage und weitere gut 47 unspektakulärer Seiten des im Anhang befindlichen, insgesamt 70-seitigen Evaluationsberichts quälte, wurde etwas versteckt am Ende des Dokuments, mit teils gar erstaunlich offenen Ansichten zum völlig verdrehten Integrationsverständnis des linksgrünen und migrantischen Milieus „belohnt“.

Kostprobe gefällig:
“Es klingt eher so, als wenn die Vorstellung herrscht, dass diejenigen mit Migrationshintergrund sich anpassen müssen, nicht die „Mehrheitsgesellschaft“.“

Diese Aussage eines der sogenannten „Stakeholder“ der Studie (= eine Gruppe aus Vertretern der Kommunalpolitik, Behörden, Migranten- und Hilfsorganisationen) lässt tief blicken. Frei nach Aydan Özoğuz, soll der Deutsche die Regeln des Zusammenlebens mit den Neuankömmlingen neu aushandeln und mindestens, wenn nicht mehr, die gleiche Integrationsleistung wie sie erbringen.

Einzige gemeinsame Grundlage für alle, solle künftig „das Grundgesetz und ein ausreichendes Verständnis der deutschen Sprache sein“. Mal davon abgesehen, dass eine Gesellschaft eigentlich die Assimilation ihrer Zuwanderer anstreben sollte, dürfte es für ein gedeihliches Zusammenleben doch deutlich mehr als das benötigen. Im Übrigen was meint überhaupt ein „ausreichendes Verständnis“. Bedeutet Verständnis, nur das „Verstehen“ oder auch die Sprache sprechen zu können? Im Falle des Letzteren, wäre vom „Beherrschen“ zu sprechen. Und was ist eigentlich „ausreichend“? Ausreichend um seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit bestreiten zu können oder sich in die hiesigen Sozialsysteme integrieren zu können, was bei allzu vielen Asylzuwanderern bekanntlich bereits die Endstation aller Integrationsbemühungen darstellt. An dieser Stelle blieb man wohl bewusst vage.

Ich hätte die genaue Bedeutung dieser sogenannten „Handlungsempfehlungen zum Integrationsverständnis“ gerne erfragt, doch leider verschwand der Tagesordnungspunkt, am Vorabend der Vollversammlung, aus „unerfindlichen“ Gründen von der Tagesordnung und wurde in den nächsten Sozialausschuss entsorgt. Zu viel Öffentlichkeit hätte diesem Papier wohl nicht gutgetan.

Doch auch wenn die Stadtratsgruppe bedauerlicherweise nicht im Ausschuss vertreten ist, werden wir natürlich diese Blaupause zur Schaffung von Parallelgesellschaften in den kommenden Wochen kritisch thematisieren und so hoffentlich den ein oder anderen Bürger, auf dieses Thema aufmerksam machen. Zum Abschluss möchte ich Ihnen aber noch eine letzte sogenannte „Nachdenklichkeit“ der Stakeholder nicht vorenthalten:
“[…] Auch Personen mit Migrationshintergrund haben „rückständige“ Vorstellungen von Integration und kritisieren andere Subgruppen von Personen mit Migrationshintergrund, dass diese sich nicht gut genug integrieren.”

In der Tat eine äußerst „rückständige“, womöglich gar „latent-rechtsextreme“ Einstellung dieser Zuwanderer, dass sie es wagen die mangelnde Integrationsbereitschaft einiger Migranten zu kritisieren.

Diese „Nachdenklichkeiten“ machen tatsächlich nachdenklich, aber wahrscheinlich nicht in dem Sinne, wie von den Verfassern intendiert.

Markus Walbrunn, e.a. Stadtrat der LHS München

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