Wolfgang Wiehle: Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel!

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Die „Spritpreisbremse“ verpufft weitgehend, das 9-Euro-Ticket führt ins Chaos – diese Flickschusterei der Ampel-Regierung zeigt deutlich, wie konzeptlos dort agiert wird. 3,15 Milliarden Euro (Spritpreisbremse) plus 2,5 Milliarden (9-Euro-Ticket) stehen für den Steuerzahler auf der Rechnung. Die Probleme sind in Wirklichkeit viel größer und man kann sie durch solche „Bonbons“ für die Bürger nicht lösen.

Auf die Deutschen kommt eine jahrelange Phase der Entbehrung zu – das räumt Finanzminister Christian Lindner inzwischen ein. Er sprach im ZDF von einer „ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise“. Kein Wunder, die Stagflation hat Deutschland fest im Griff, die Energiepreise und damit die Produktions- und Transportkosten erzielen jeden Monat eine neue, bittere Rekordmarke. Das zeigt sich mittlerweile überall im Alltag. Viele Bürger blicken mittlerweile ohne jede Illusion in die Zukunft, fürchten um ihre Jobs und ihren Lebensstandard. Dass Lindner die Zustände lieber beklagt, als sie zu ändern, ist typisch für die Ampel-Regierung, aber keineswegs alternativlos, wie die Beispiele anderer Länder in Europa zeigen.

Die Schweiz hat eine derart moderate Inflation, dass sich niemand im Konsum eingeschränkt sieht oder gar Angst vor der Zukunft hat. Ein starker Franken, Güter-Grenzen und abseits von europäischen EZB-Experimenten eine solide Staatswirtschaft sind der Grund, warum die Schweizer gelassen sein können. Was aber tut Lindner? Die Situation in Deutschland ist kein Zufall, sondern in großen Teilen Folge krasser politischer Fehlentscheidungen. Das Billionen-Grab Energiewende zum Beispiel schluckt fortwährend zweistellige Milliardenbeträge. Diese Fehlplanung geht auf das Konto des ganzen politischen Establishments in Deutschland – man denke nur an Merkels Kernkraft-Ausstieg aus dem Jahr 2011.

Hinzu kommt der Irrglaube, dass man Russland wegen des Ukraine-Kriegs mit immer neuen Sanktionspaketen in die Knie zwingen könnte. Die letzten Monate waren hinsichtlich Selbstüberschätzung der westlichen Politik und insbesondere der EU regelrecht Meilensteine der Überheblichkeit, die von der Bundesregierung nur allzu bereitwillig unterstützt wurden. Einen Riesenschaden für Deutschland bewirkt beispielsweise das Auslassen der Chance, auf Basis der von Ungarn erkämpften Ausnahmeregelung weiterhin Öl per Pipeline zu beziehen. Die Verbraucher in Deutschland büßen längst für einen Krieg, mit dem sie bei Licht betrachtet nicht das Geringste zu tun haben.

Lindner sollte statt immer neuen Enttäuschungen wirkliche Hoffnung transportieren. Dafür bräuchte er aber einen grundlegenden Richtungswechsel und dafür den Mut zum Konflikt mit den Koalitionspartnern – und genau daran fehlt es bei ihm und seiner Klientelpartei. Das Bemühen um solide Staatsfinanzen wäre ein erster Schritt. Energiewende und Sanktionen gehören klar in Frage gestellt. Und auch wie die Bürger zu entlasten sind, kann die Regierung gern bei der AfD erfragen: https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ .

MdB Wolfgang Wiehle

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