Bernhard Zimniok: EU-Kommission will illegale Migration legalisieren

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Ein konkretes Beispiel aus meiner Ausschussarbeit verdeutlicht derzeit, wie weit sich das EU-Parlament schon von der Realität entfernt hat. Die Kollegen sind offenbar der Meinung, dass die EU das Zentrum der Welt ist und sie deswegen Politik für die ganze Welt machen müssen. Konkret geht es hier um die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für sogenannte nachhaltige Entwicklung (Englisch: SDG) und wie die EU sicherstellen kann, dass diese Ziele erreicht werden. Ein großes Problem dabei ist, dass die im UN-Migrationspakt von Marrakesch festgehaltenen Ziele sukzessive umgesetzt werden. In erster Linie geht es dabei um die Legalisierung bisher illegaler Migration und die Steuerung der Migration nach Europa. Müßig, zu erwähnen, dass diese Politik unseren deutschen Interessen maximal zuwider läuft.

Wie in gefühlt jedem Bericht über Entwicklungspolitik wird natürlich zunächst pauschal mehr humanitäre Hilfe gefordert. Außerdem soll sichergestellt werden, dass sich die Entwicklungsländer aus der Armut befreien können. Das Scheitern unserer Politik in Afghanistan ist ein Paradebeispiel dafür, wie wenig zielführend diese Form der Entwicklungshilfe ist. Abermilliarden wurden investiert, die allesamt versandet sind. Damit hat man lediglich die Abhängigkeit von westlichen Geldern manifestiert, die explodierte Bevölkerung Afghanistans kann sich nicht ansatzweise selbst finanzieren und ernähren. Die Folge: Forderungen nach weiterer Entwicklungshilfe. Richtig wäre natürlich das Gegenteil, um diese Abhängigkeit zu beenden.

Das Problem ist auch, dass wir angesichts der anhaltenden Inflation und der sich abzeichnenden Energiekrise keine weiteren Mittel zur Verfügung haben. Es ist nicht mehr möglich, dem Steuerzahler immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, um noch mehr Geld im Zuge der Entwicklungshilfe an Afrika und Co. zu verschenken. Diese Form der Politik lehne ich vehement ab, weil die Steuergelder für den ausgegeben werden müssen, der sie erwirtschaftet hat, für den (deutschen) Steuerzahler! Es ist außerdem an der Zeit, dass die Entwicklungsländer lernen, dauerhaft auf eigenen Füßen zu stehen.

Ein großer Teil des vorliegenden Berichts sieht auch vor, dass die Kommission mehr Befugnisse erhält, um über die SDGs, also die Entwicklungsziele, zu entscheiden und festzustellen, ob sie erreicht wurden oder nicht. Ergo: Die Kommission erhält mehr Rechte, die Souveränität der Nationalstaaten wird weiter beschnitten. Ein weiterer Aspekt, den ich strikt ablehne!

In dem Vorschlag heißt es außerdem: “(…) fordert die EU auf, die SDG-Zusagen zu erfüllen und in die Bildung und Ausbildung von Flüchtlingen und Migranten zu investieren, um sicherzustellen, dass sie ihr Potenzial in den Gemeinschaften und Volkswirtschaften ihrer Gastländer ausschöpfen können”.

Wenn man das durchschnittlich extrem niedrige Bildungsniveau der hier ankommenden Migranten in Betracht zieht, sind das bereits Investitionen jenseits von Gut und Böse. Zusätzlich soll die EU eine „qualitativ hochwertige und kostenlose 12-jährige Grund- und Sekundarschulbildung für alle“ anstreben. Betonung liegt hier auf „FÜR ALLE“. Das heißt, der europäische Steuerzahler soll für die Schulbildung eines Kindes in Somalia, Bangladesch oder Tansania bezahlen. Selbst wenn wir nicht in einer enormen Wirtschaftskrise stecken würden, ist dieser Vorschlag in seiner völligen Unerreichbarkeit schlicht lächerlich.

Natürlich darf auch die Forderung nach direkter Indoktrinierung von Kindern nicht fehlen, die mittlerweile in diesem Haus offenbar schon zum guten Ton gehört und in deren Zentrum die Förderung sogenannten „nachhaltigen Denkens“ stehen soll, sprich Klima-Ideologie. Denn was gibt es Wichtigeres im Leben eines 6-jährigen somalischen Kindes als die Spinnereien einer wohlstandsverwahrlosten Jugend aus Deutschland?

Sie sehen, dass die EU nur noch dafür da ist, Ihre hart erarbeiteten Steuern zu verschwenden, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen – aber eben nur vermeintlich. Wir sind nicht für die ganze Welt verantwortlich und wir werden weiterhin mit dieser Form der Politik dramatisch scheitern. Deswegen habe ich natürlich auch gegen diesen absurden Bericht gestimmt. Meine Partei und ich wollen, dass unsere Steuergelder für Deutschland und für Programme und Projekte verwendet werden, die eine nachhaltige Wirkung für unsere Bürger haben. Jegliche Entwicklungsarbeit soll in einem begrenzteren Umfang und mit realistischen und wissenschaftlich begründeten Projekten durchgeführt werden, die vor allem etwas sind, was die Bevölkerung des Drittlandes wirklich braucht und will. Wir wollen nicht, dass die Europäische Kommission mit mehr Befugnissen ausgestattet wird, um die souveränen Rechte Deutschlands zu untergraben. Und schon gar nicht wollen wir noch mehr Migration, die unser Land noch mehr ruiniert, wie wir seit Jahren leidvoll sehen. An der Realität orientierte Politik gibt es nur mit uns!

Zum Autor: Bernhard Zimniok ist Abgeordneter im EU-Parlament und dort entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation. Er kommt aus München, ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.
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