Wolfgang Wiehle: Energiepolitische Flickschusterei im Bundestag – ‘rechtzeitig’ vor der Sommerpause

Die „Grünen“ steuern de facto die Energiepolitik in Deutschland – und sie steuern unser Land immer mehr in den Abgrund. Das zuständige Ministerium heißt inzwischen „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“; der Begriff „Energie“ taucht da anders als zuvor nicht mehr auf. Das ist bezeichnend für die Prioritäten, unter denen das Habeck-Haus nun arbeitet. Unsere Energieversorgung muss hinter die Ideologie zurücktreten.

Mit heißer Nadel gestrickte Gesetzesvorhaben unter anderem zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien“ und „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ wurden mit der Ampel-Mehrheit in der Sitzungswoche Anfang Juli durchgedrückt. Das man nun zwei Prozent der Landfläche Deutschlands für Windindustrieanlagen verwenden will, hat die Strombörsen freilich nicht beeindruckt. Dort kennt der Strompreis fast nur noch eine Richtung, nämlich nach oben – und dass die Großhandelspreise letzten Endes auf die Verbraucherpreise durchschlagen, wird niemanden überraschen.

Die von Habeck, Baerbock & Co. willig vorangetriebene Sanktionsspirale, die längst eine Art Wirtschaftskrieg mit Russland ist, sorgt bekanntlich vor allem für Gasknappheit. Die „Energiewende“ hat die Abhängigkeit vom Gas durch den gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieg massiv erhöht, was sich nun rächt. Für die deutschen Verbraucher ist es egal, ob sich die Regierung nun aus mangelnder Analyse der Abhängigkeiten oder aus einem Überschwang an Gesinnungspolitik darauf eingelassen hat, auf den russischen Angriff auf die Ukraine mit derart harten Sanktionen zu reagieren wie geschehen.

Als hektische und ideologische Antwort auf die Lage zimmerte das Habeck-Ministerium ein „Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“. Damit will die Regierung insbesondere das Wiederhochfahren von Kohlekraftwerken erlauben; wie sich inzwischen herausstellt, stößt das auf allerlei Hindernisse bis hin zu fehlenden Kapazitäten der Bahn für die nötigen Kohlezüge.

Auf die Idee, die noch vorhandenen deutschen Kernkraftwerke länger zu nutzen bzw. wieder anzufahren, kommt ein grüner Ideologieminister natürlich nicht – der Druck steigt aber täglich. Zu diesem Zweck hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes eingebracht, an dem auch der bayerische AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft seinen maßgeblichen Anteil hat. Diese Initiative wurde aber von allen anderen Fraktionen, einschließlich FDP und CDU/CSU, abgelehnt.

So taumelt unser Land immer schneller in Richtung Abgrund. Politischer Realismus hat längst der Ideologie und dem politischen Opportunismus weichen müssen. Die Bürger werden das im nächsten Winter wohl leider teuer zu bezahlen haben oder gar unter Strom- und Gasabschaltungen leiden, wie man sie sonst nur noch aus Entwicklungsländern kennt.

Wolfgang Wiehle, MdB