Franz Bergmueller: AfD will Wohneigentum bezahlbar machen – Immobilienbesitzer fürchten Mehrbelastungen durch Grundsteuererklärung

1 Minuten Lesezeit

Wirtschaftsforscher haben erneut scharfe Kritik an der Grundsteuerreform geäußert. Insbesondere das Grundsteuer-Bundesmodell sei „unnötig komplex“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Zudem fürchten Eigentümerverbände, dass die Gemeinden ihre Hebesätze nicht an die neue Berechnungsmethode des jeweiligen Bundeslandes anpassen werden. „Viele Kommunen heben bereits jetzt die Grundsteuer-Hebesätze deutlich“, sagte Sibylle Barent von der Organisation „Haus und Grund“ dem „Handelsblatt“. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

„Olaf Scholz hat den Bürgern seinerzeit als Finanzminister versprochen, dass die Grundsteuerreform nicht zu höheren Belastungen der Bürger führen werde. Leider wird er sich daran wohl nicht mehr erinnern können. Schließlich leidet er auch sonst an Gedächtnislücken, wie er bezüglich der Befreiung der Warburg-Bank von Steuerrückzahlungen einräumte, die aufgrund von Betrugsgeschäften fällig gewesen wären.

Der normale Steuerzahler kennt solche Vergesslichkeit bei den Finanzämtern nicht. Deutschlands Immobilienbesitzer rechnen selbstverständlich damit, dass es zu Steuererhöhungen durch die Hintertür kommen wird.
Wohneigentum ist für die meisten Menschen im Land der Mieter nicht mehr finanzierbar. Nur die AfD setzt sich für Steuersenkungen, staatliche Zuschüsse insbesondere für die erste, selbstgenutzte Immobilie sowie für Familien ein, die ein Eigenheim erwerben wollen.

Wir wollen Wohlstand für alle durch Soziale Marktwirtschaft statt Armut für jeden durch linksgrünen Sozialismus.“

Aktualisiert: