AfD-Fraktion im Bezirkstag Oberbayern: Corona-Krieg-Energiekrise. Bezirke stehen vor großen Herausforderungen!

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Rosenheim/Mühldorf: Die sechs Bezirksräte der Fraktion der AfD trafen sich dieses Jahr zur Sommerklausurtagung in Mühldorf am Inn.

Nach zwei Jahren Coronakrise war es wieder möglich, sich persönlich zur Klausur zu treffen. In intensiver Arbeitssitzung wurde der aktuelle Stand analysiert und besprochen. Der Fraktionsvorsitzende, Christian Demmel aus Rosenheim berichtet darüber, dass auch die Bezirke mit den Folgen der Coronakrise und dem schrecklichen Ukraine/Russlandkrieg rechnen müssen und große Herausforderungen auf die Bezirke in Bayern zukommen werden.

„Wir warnen seit Anfang an davor, so zu tun, als würde das keinen Einfluss auf die Bezirke ausüben. Jeder Cent und jeder Euro müssen erst einmal von den Steuerzahlern erarbeitet und aufgebracht werden. Durch die hohe Inflation, den steigenden Preisen der Energieversorgung und der Grundnahrungsmittel, wird es zu massiven Steuerausfällen und Leistungseinbußen kommen. Für uns ist es daher unabdingbar, dass sich der Bezirk auf dieses Szenario vorbereitet und Maßnahmen ergreift, die wichtigsten Aufgaben zu erfüllen und den sozialen Sicherungsauftrag erledigen zu können.

Die anvertrauten und zu betreuenden Menschen, aber auch die vielen Helfer in den Pflegeeinrichtungen, Diensten und Kliniken und den Wohlfahrtsverbänden müssen sich darauf verlassen können, weiterhin auf die Hilfe und Unterstützung der Bezirke setzen zu können. Menschen zu integrieren, für Teilhabe zu sorgen und ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen muss die höchste Priorität sein“, so Bezirksrat Demmel.

Weitere Aufgaben der Bezirke im kulturellen Bereich, Bildung, Umwelt, Heimat, Sport, Kunst und die Bezirksgüter sind zwar auch wichtige Themen und müssen weiter bedient werden. Projekte jedoch, die nicht dringlich sind, müssen in dieser Zeit, in der die Welt von Krisen, Krieg und extremen Bedrohungen erschüttert wird, hintenanstehen.

Die Fraktion ist sich einig: Die AfD wird sich den schwierigen Zeiten mit konstruktiven und lösungsorientierten Vorschlägen weiterhin in die Arbeit der Bezirke einbringen und darauf achten, dass das Wohl der Bürger im Vordergrund steht. Ausgaben für ideologisch orientierte Projekte, wie die Einführung der geschlechterneutralen Sprache, der Einsatz teurer, externe Berater und Investitionen im Bereich der Klimaneutralität werden wir sehr kritisch betrachten.

Trotz der Coronakrise wurde leider unserer Forderung im Haushalt letztes Jahr nicht Rechnung getragen. Aus diesem Grund stimmte die AfD Fraktion auch nicht dem Haushalt für 2022 vollumfänglich zu. Für die Fraktion ist es in jedem Fall wichtig, dass parteipolitisches Geplänkel und Streit in dem kommunalpolitischem Gremium außen vor bleibt und sich alle Beteiligten aus Politik, Verwaltung und den Diensten zusammen ihrer großen Verantwortung bewusst sind.

Christian Demmel, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Bezirk Oberbayern
Oskar Lipp, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Bezirk Oberbayern

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