Florian Jäger: Olaf S. und das Demonstrationsrecht

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Wenn Linke twittern, entstehen immer wieder Schlaglichter, die uns das Ausmaß der demokratischen und intellektuellen Verwahrlosung unserer Republik vor Augen führen. Nun war es Bundeskanzler Scholz höchstselbst, der in gerade einmal 237 Zeichen demonstriert, wie fern ihm die Werte des Grundgesetzes sind.

“Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.“ schreibt der zweithöchste Mann im Staat am 14. September bei Twitter.

Bis zum ersten Punkt ist der Beitrag des Kanzlers nicht zu bemängeln. Doch wer hinter ein Grundrecht in unserem Land ein, wie auch immer geartetes „aber“ setzt, bewegt sich gedanklich außerhalb des Rahmens unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Bundeskanzler hat nicht das Recht, die Gewährung von Grundrechten nach passender oder unpassender Gesinnung des Bürgers als deren Rechtsträger in Frage zu stellen.

Die Kritik an Scholz‘ Tweet richtet sich meist gegen die Unbestimmtheit der Begrifflichkeiten, die für ihn als Berechtigung herhalten müssen, Proteste gegebenenfalls „nicht hinzunehmen“.

Und diese Kritik ist durchaus berechtigt. Bundeskanzler Scholz, der als JuSo-Funktionär regelmäßig zum „politischen Austausch“ mit SED-Größen in den sozialistischen Unrechtsstaat im Osten unserer Republik gereist ist, wird kaum objektive Kriterien herbeiziehen, um zu beurteilen, wer „Extremist“, „Querdenker“ oder „Verfassungsfeind“ ist. Die Einseitigkeit, mit der die Bundesregierung und ihre Multiplikatoren eine Gefährdung unserer Demokratie ausschließlich im Lager ihrer politischen Gegner ausmacht, weitet den Kreis der Personen, die erkennbar ungeeignet sind, eine solche Bewertung vorzunehmen, ganz erheblich aus.

Wer könnte es nun sein, der eine solche Einstufung objektiv vornehmen kann und dessen Bewertung von jedermann akzeptiert wird? Es gibt ihn nicht! Die gute Nachricht dabei ist: Es braucht ihn auch nicht, denn das Grundgesetz sieht es nicht vor, dass Grundrechte, egal anhand welcher Kriterien „zugeteilt“ werden. Sie sind unveräußerlich und unteilbar. Zwar ist die Einschränkung von Grundrechten durch allgemeine Gesetze möglich, doch GG Art. 19 setzt dieser Möglichkeit deutliche Grenzen.

Die Kritik an der Willkürlichkeit der Maßstäbe, die Scholz anlegt, greift also viel zu kurz. Sofern es denn überhaupt möglich wäre, Menschen objektiv in Kategorien wie „Extremist“, „Querdenker“ oder „Verfassungsfeind“ einzuordnen wäre es dennoch gänzlich unerheblich, ob ein Teilnehmer einer Kundgebung einer solchen zurechenbar wäre. Die Unteilbarkeit der Grundrechte bedeutet gerade, dass auch „Extremisten“, „Querdenker“ und „Verfassungsfeinde“ Träger dieser Grundrechte sind. Es ist nicht nur ihr Recht, „Kundgebungen zu kapern“. Auch eine Kundgebung, deren Teilnehmer zu 100 Prozent aus „Extremisten“ bestünde, ist von Meinungs- und Versammlungsfreiheit grundgesetzlich gedeckt, sofern die Kundgebung selbst nicht verfassungsfeindliche Zwecke verfolgt.

Der Tweet des Bundeskanzlers zeigt, dass bürgerliche Freiheitsrechte für ihn nur lästige Stolpersteine bei der Ausübung seiner Macht darstellen.

Die AfD hat die Chance, vom Versagen der Bundesregierung und der mit Merz noch weiter Richtung grün gerutschten Pseudoopposition zu profitieren. Wir können ein wesentlicher Faktor dabei werden, dieser Ampel des Grauens das Licht auszuschalten. Wir müssen uns als die Kraft im Land etablieren, die auf der Seite der Bürger steht und Garant für ihre Freiheit und ihren Wohlstand sein kann. Das gelingt uns, wenn wir fest in unserem freiheitlichen Gründungsgedanken verwurzelt bleiben und ein echtes Gegenmodell zur Bevormundungs- und Umverteilungspolitik der Altparteien anbieten. Gehen wir’s an und halten wir Kurs!

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