Daniel Stanke: Forderung einer Ring-S-Bahn für München, anstelle des zweiten Stammstreckentunnels

Der zweite Stammstreckentunnel in München war vor kurzem erneut im Fokus der Medien, aufgrund einer deutlichen Terminverzögerung und Kostensteigerung. Die Gesamtsituation des Projekts erfordert nach sachlicher Betrachtung eigentlich einen sofortigen Baustopp, und stattdessen eine Priorisierung des Nord- und Südrings. Aber wie so oft traut sich im Münchner Stadtrat nur die AfD, den entscheidenden Schritt zu gehen, und stellte in der Vollversammlung am 27.07.2022 einen entsprechenden, ausführlich begründeten Antrag. AfD-Stadtrat Daniel Stanke hierzu: „Die Kosten-Nutzen-Untersuchung des Tunnels fällt von Mal zu Mal schlechter aus, da mit der Zeit mehr und mehr Nachteile des Projekts bekannt werden.“

Aber die ideologische, undemokratische Ausgrenzung der AfD wird mittlerweile seit über zwei Jahren aufrechterhalten. Denn dem entsprechenden AfD-Antrag stimmte keiner der übrigen Stadträte zu. Obwohl Stanke gegen Ende seines Redebeitrags noch ausführte: „Zuletzt kennen wir alle das Negativbeispiel Stuttgart 21. Und so etwas wollen wir hier doch sicher nicht wiederholen!“ Dabei bestand durchaus inhaltliche Zustimmung, wie sich auch aus Wortbeiträgen der anderen Fraktionen entnehmen ließ. Außer natürlich von der CSU, die vermutlich aus politischen Gründen nicht von diesem Großprojekt abweichen will, welches sie ja ursprünglich durchgedrückt hatte. Aber ob es hier immer mit rechten Dingen zugegangen ist, wird ohnehin noch zu klären sein!

Mittlerweile jedoch fordert laut Medienberichten selbst diese CSU, den Nord- und Südring anzugehen. Aber im zugehörigen Artikel vom 02.09.2022 der Münchner Abendzeitung wird die Münchner AfD-Stadtratsgruppe mit keiner Silbe erwähnt. Dies war schon am 28.07.2022 der Fall, bei der Berichterstattung über die erwähnte Stattratsvollversammlung. Dabei waren wir es, die die Initiative ergriffen und mit dem Baustopp den weitgehendsten Antrag gestellt hatten. Andere Münchner Zeitungen erwähnen die Münchner AfD-Stadtratsgruppe immerhin von Fall zu Fall. Die Münchner Abendzeitung scheint hier aber konsequent eine Linie des Totschweigens verfolgen zu wollen.

Deswegen haben wir Beschwerde beim Deutschen Presserat in Berlin eingereicht. Dieses Gremium tagt viermal im Jahr. Wir hoffen damit, bspw. eine Richtigstellung zu bewirken, oder zumindest eine neutralere Berichterstattung in der Zukunft. Denn ein gewisse „Berufsehre“ dürften auch Journalisten haben, und regelmäßige Beschwerden beim Presserat werden keinem Verlag gefallen.

Der erwähnte Stadtratsantrag zum Baustopp des zweiten Stammstreckentunnels kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7266786