Andreas Winhart: Übersicht zu aktuellen Themen
AfD gegen weiteren Marsch in den Überwachungsstaat! – Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor
Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen.
Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten und sieht weitreichende Einschränkungen vor. So ist das Tragen einer Maske in Fernzügen weiterhin Pflicht. In Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen muss eine FFP2-Maske getragen werden.
Weitere Maßnahmen können von den Bundesländern beschlossen werden, darunter Maskenpflichten im ÖPNV, in Schulen und anderen öffentlichen Innenräumen, bei Kultur- und Sportveranstaltungen, in der Gastronomie und beim Sport, sowie Testpflichten in Schulen und Kitas. Zur besonderen „Gefahrenabwehr“ sind sogar Maskenpflichten im Außenbereich, Mindestabstände und Personenobergrenzen möglich.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Lauterbach hat leider recht, wenn er sagt, dass dieses Gesetzespaket ‚weit über das hinausgeht, was viele unserer Nachbarländer haben‘. Überall in Europa ist man zur Normalität zurückgekehrt, aber die Ampel will Deutschland im Corona-Ausnahmezustand einfrieren. Umfassende Bürgerrechtsbeschränkungen sollen jederzeit wieder möglich sein. Trotz der Risiken will die Regierung weiterhin Impfkampagnen vorantreiben. Testergebnisse und Corona-Erkrankungen sollen zentral erfasst werden.
Besonders besorgniserregend sind die Ermächtigungen zur Kontrolle und Überwachung der Bürger: So sind die ‚mit der Überwachung beauftragten Personen‘ befugt, Grundstücke, Betriebs- und sogar Wohnräume zu betreten, um ‚in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen‘ und daraus Kopien zu erstellen oder um ‚sonstige Gegenstände zu untersuchen‘. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absatz 1 GG wird fundamental verletzt.
Die AfD wird sich als einzige politische Kraft diesem Marsch in den Überwachungsstaat entgegenstellen!“
Söder-Stasi abschaffen – Effektive Terrorabwehr installieren!
Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen. Die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sollen davon ausgenommen sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt diese Ausklammerung der Abgeordneten in der Praxis in Frage und sieht hierbei einen wiederholten Verstoß des Inlandsgeheimdienstes gegen geltendes Recht, da die Abgeordneten folglich in ihrem Parteiumfeld bei ihrer politischen Tätigkeit mit ins Visier genommen werden würden, was unzulässig ist. Auf Grund der wiederholten politischen Instrumentalisierung des sog. Verfassungsschutzes fordert er eine grundlegende Reform der Behörde, eine Umbenennung sowie die Fokussierung auf Terrorabwehr um Bedrohungen für Leib und Leben vorzubeugen.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Wieder werden in Bayern rechtstreue Bürger auf Grund ihrer Meinung oder Parteizugehörigkeit Opfer des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Rund ein Jahr vor der Landtagswahl greift der CSU-Staatsminister tief in die Mottenkiste der Diffamierungsmethoden, um den politischen Gegner mittels staatlicher Behörden im Ruf zu schädigen. Bereits 2018 musste man die illegale Beobachtung durch den Verfassungsschutz von verfassungstreuen AfD-Abgeordneten ergebnislos einstellen. Mit der Beobachtung der AfD hat die Staatsregierung den Bogen endgültig überspannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist augenscheinlich zu einem reinen Machterhaltungsinstrument der Staatsregierung verkommen und ist somit unverzüglich abzuschaffen und in eine Anti-Terrorbehörde umzuwandeln. Die Söder-Stasi begeht mit der angekündigten Beobachtung der AfD, die das Vertrauen von über zehn Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler bei der letzten Landtagwahl genossen hat, auf willkürliche Weise Oppositionsdrangsale im Auftrag der Staatsregierung.
Ich fordere die Staatsregierung hiermit auf, die Beobachtung sofort einzustellen. Die Illegalität der Maßnahme wird dadurch unterstrichen, dass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass rechtswidrig Landtagsabgeordnete mit ins Visier des Inlandsgeheimdienstes kommen und die politische Instrumentalisierung der Behörde mittlerweile offensichtlich ist.“
AfD gegen sinnlose Corona-Vorschriften ab Herbst – Eine Überlastung der Krankenhäuser wegen einer neuen Welle ist nicht zu erwarten
Die Münchner Virologin Ulrike Protzer geht nicht davon aus, dass es im Winter wegen Covid-19 zu einer Überlastung der Krankenhäuser kommen wird. Bei den meisten Menschen sei das Immunsystem durch Corona-Infektionen in den letzten zwei Jahren deutlich gestärkt.
Anders sieht dies Christian Drosten: Der Direktor der Virologie an der Berliner Charité erwartet eine „starke Inzidenzwelle“. Auch Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor einer neuen Welle. Zwar sei die Bundesregierung „auf alle Szenarien sehr gut vorbereitet“, aber eine neue pandemische Situation sei nicht auszuschließen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Fachleute geben Entwarnung, in fast allen Ländern herrscht wieder Normalität; nur in Deutschland spielt das Panik-Orchester weiter seine schrille Musik. Lauterbach rühmt sich sogar noch dafür, dass die Corona-Regeln in Deutschland ‚strenger als in jedem anderen europäischen Land sind‘.
Bei unseren Nachbarn erntet die Ampel-Regierung nur noch Kopfschütteln. Erst recht haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr für Lauterbachs extreme Fixierung auf Corona. Unser Immunsystem hat längst gelernt, mit dem Virus zu leben. Wir brauchen daher keine Vorschriften und Verbote mehr. Erst recht nicht solche, deren Wirkungslosigkeit längst erwiesen ist!
Stattdessen halten sich Bundes- und Staatsregierung alle Türen offen, um die Bürger bald wieder mit sinnlosen Maßnahmen zu drangsalieren. Nur die AfD sagt klipp und klar: Schluss mit der Corona-Besessenheit! Unser Land hat jetzt wirklich andere Probleme.“