Oliver Multusch: Vorwort des stellv. Bezirksvorsitzenden

Die bayerische Wirtschaft ist in nahezu allen Branchen Weltspitze. Egal ob Automobilbau und Fahrzeugbau, Chemische Industrie, Maschinenbau, Glasherstellung, Luftfahrt, und so vieles mehr. Überall auf dem Globus findet man unzählige verschieden Produkte bayerischer Hersteller. Kunden schätzen Qualität, Langlebigkeit und nicht zu letzt die Innovation die diesen Produkten innewohnt und welche ihnen oftmals einen Vorsprung vor der Konkurrenz verschafft. Unzählige Arbeitsplätze und damit der Wohlstand Bayerns hängt an unseren Unternehmen und Selbstständigen aller Betriebsgrößen. Hier finden die Innovationen statt, hier werden all die Güter zur Marktreife entwickelt, wird die Wertschöpfung geboren von der alle Bürger dieses Landes leben. Vom Säugling zum Greis, egal ob Rentner, Angestellter, Beamter, Arbeiter, Arzt, Lehrer oder Empfänger von Grundsicherung. Alles, wirklich alles was ausgegeben und investiert wird, egal ob von privat oder öffentlicher Hand muss zuerst erwirtschaftet werden. Diese Erkenntnis muss wieder Leitfaden aller politischen Entscheidungen werden.

Damit bayerische Unternehmen auch in Zukunft so erfolgreich wie bisher bleiben können, ist es unumgänglich die derzeit hochproblematische Situation auf dem Energiemarkt zu entschärfen. Strom, Gas, aber auch Heizöl und Kraftstoffe müssen bezahlbar und vor allem zuverlässig immer verfügbar sein!

Die erkennbare Fehlentwicklung welche von den politisch Verantwortlichen der letzten beiden Dekaden betrieben wurde, muss korrigiert und die Energiepolitik neu ausgerichtet werden. Versorgungssicherheit muss Vorrang haben vor allen anderen, vor allem ideologisch ausgerichteten Vorhaben wie z.b. den Verzicht auf Kernenergie. Wie verletzlich Deutschland und damit auch unser Bayern in diesem Bereich ist, war für Fachleute schon lange klar, wurde aber jetzt durch die Entwicklung in der Ukraine beschleunigt und schonungslos offengelegt. Der bundespolitisch beschlossene (Irr)Weg aus Kohle und Kernenergie nahezu gleichzeitig auszusteigen und die Energieversorgung bevorzugt mit Wind und Sonne bewerkstelligen zu wollen erweist sich als gefährliche Utopie. Zum einen brauchen diese Technologien sehr viel Platz im Verhältnis zur Ausbeute. Zum Anderen stehen sie nicht ständig zur Verfügung. Gerade in der kalten Jahreszeit, wo erfahrungsgemäß der Bedarf am größten ist, liefern Photovoltaik und Wind nur sehr wenig. Natürlich ist Photovoltaik für privaten Wohnungsbau eine sehr Interessante und wirtschaftliche Möglichkeit Strom für den Eigenbedarf zu generieren. Deshalb sollten auch hier weiterhin Förderungen durch den Staat erfolgen. Auch können Windkraftanlagen bei guten Standorten wirtschaftlich Strom produzieren. Aber eben im Bezug auf den gesamten Verbrauch unserer Industrie viel zu wenig. Vor allem aber können diese nicht zuverlässig Grundlast liefern. Zudem ist im dicht besiedelten Bayern oftmals verständlicherweise die Akzeptanz unter der Bevölkerung bei den ohnehin wenigen wirtschaftlichen Standorten nicht gegeben. Man glaubte die Versorgungslücken mit Gaskraftwerken schließen zu können und durch einen weiteren Ausbau von Wind und Sonne eine moderne Industrienation versorgen zu können. Dieses Konzept war zu keiner Zeit wirklich geeignet eine unabhängige Versorgung sicher zu stellen. Allein die Tatsache, dass Deutschland und Bayern vor allem in der kalten Jahreszeit in letzen Jahren immer größere Mengen Strom importieren musste zeigt das.

All diese Tatsachen sind und waren bekannt, wurden aber hauptsächlich wegen ideologischer und klimapolitischer Überlegungen ignoriert.

Energiepolitik eignet sich aber am wenigsten für ideologische Experimente. Diese Erkenntnis ist nicht neu, wurde aber nun durch die jüngsten Weltpolitischen Ereignisse schonungslos bestätigt.

Was also ist zu tun?

Zunächst brauchen wir in diesem Land wieder ein gesellschaftliches Klima in dem alle verfügbaren Technologien gleichwertig ohne Anschauung ideologischer Belange gleichberechtigt zur Versorgungssicherheit genutzt werden können. Dazu sollen heimische Energieträger bevorzugt und verstärkt genutzt werden um Importe zu reduzieren.

Konkret bedeutet das:

1. Weitere Nutzung der Kernenergie und Weiternutzung von Braun-Kohle. Alle noch verfügbaren Kraftwerke müssen wieder ans Netz. Diese Anlagen sind unverzichtbare, sehr preisgünstige Grundlastlieferanten.

2. Heimische Gasvorkommen, insbesondere die bekannten großen Vorkommen in Norddeutschland müssen erschlossen werden.

3. Die vor allem in Süddeutschland und Bayern nutzbare Geothermie muss vorangebracht werden. Mit dieser Technologie lassen sich insbesondere zum Heizen nachhaltige und CO2-freie Lösungen entwickeln.

4. Neue Technologien, wie effektive Speichertechnik insbesondere in Verbindung mit Wasserstoff müssen gefördert werden.

5. Windkraft, Sonnenenergie und Biogas sollen dort weiter ausgebaut werden, wo ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Aber eben nur dort, wo es die Akzeptanz der Bevölkerung findet. Nicht ökologisch sinnvoll sind z.B. große Photovoltaik- Freiflächenanlagen, weil diese oftmals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung stehen. Gleiches gilt auch für Biogasanlagen, welche mit Mais betrieben werden.

6. Energieeinsparungen brauchen staatliche Förderung. Industrielle Prozesse wurden in den letzten Jahren schon viele optimiert. Trotzdem gibt es da noch Potential, vor allem aber sind noch große Optimierungen im Haus und Gewerbebau möglich, welche nun angegangen werden müssen. Dämmung, Heizung, Beleuchtung, Druckluft sind hier vorrangig zu nennen.

7. Besteuerung von Energie muss dauerhaft gesenkt werden. MwSt. auf alle Energieträger runter auf 7%. Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuer. Der Staat darf hier nicht Nutznießer einer Krise sein, die er maßgeblich durch seine Regierungen der letzten beiden Dekaden selbst mit verursacht hat!

8. Energie-Sanktionen müssen auf den Prüfstand, da diese nachweißlich Russland nicht schaden.Im Gegenteil, dem russischen Staat durch sehr hohe Weltmarktpreise Einnahmeüberschüsse in nie gekannter Höhe beschert haben. Es zeigt sich immer mehr, dass wir unsere Öl und Gasimporte aus Russland eben nicht adäquat und schon gar nicht kurzfristig ersetzen können. Die krampfhaften Versuche der derzeit Verantwortlichen machen das überdeutlich, wenn wir beispielsweise derzeit verarbeiteten Diesel zu weit überhöhten Preisen aus Indien importieren, welcher aus russischem Rohöl hergestellt wird, während bei uns Raffinerien still stehen. Eine völlig absurde Vorgehensweise.

Die AfD versteht sich in diesen wichtigen Fragen als Partner der bayerischen Wirtschaft und deren Unternehmen. Wir werden diese wichtigen energiepolitischen Anliegen auch gegen Widerstände weiterhin offensiv vertreten. Wir wollen damit dazu beitragen, dass auch zukünftig die Versorgung mit günstiger Energie überall in Bayern und Deutschland sichergestellt ist. Es gilt mehr den je die Arbeitsplätze in den Unternehmen Bayerns zu schützen, damit Innovation, Fortschritt und Wertschöpfung und dieses Land auch weiterhin prosperieren lassen.