Andreas Winhart: Übersicht zu aktuellen Themen
Verantwortung statt linksgrüner Drogenpolitik! – AfD für Cannabis-Nutzung zu medizinischen Zwecken, nicht zum bloßen Konsum
Die Bundesregierung plant derzeit die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen, für 18- bis 21-Jährige 10 Prozent. Der Verkauf werde nur in lizensierten Geschäften und Apotheken erfolgen; ein Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen sei erlaubt. Zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müsse ein Mindestabstand eingehalten werden, und Werbung soll generell verboten sein.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Cannabis-Legalisierung ist ein linksgrünes Wahlgeschenk an einen Teil ihrer Klientel. Außerdem wird sie viel Steuergeld in die Staatskasse spülen.
Als AfD halten wir die völlige Legalisierung dieser Droge für unverantwortlich. Das Risiko von Langzeitschäden durch häufigen Konsum erlaubt keine generelle Freigabe.
Stattdessen befürworten wir eine Abgabe nach Maßgabe medizinischer Kriterien an Personen, denen Cannabis wirklich hilft. In manchen US-Bundesstaaten ist dies bereits eine bewährte Praxis. In vielen Fällen kann Cannabis Leiden lindern, aber ein Konsum allein zu Rausch- und Genusszwecken kann schwere gesundheitliche und psychische Schäden nach sich ziehen.
Die AfD steht für die richtige Mischung aus Freiheit und Verantwortung. Ja zur medizinischen Nutzung von Cannabis – Nein zu linksgrüner Drogenpolitik zum Schaden junger Menschen.“
Patientenwohl statt Konzern-Profit! – AfD kämpft für Erhalt des Klinikums Freilassing und der Notaufnahme in Berchtesgaden
Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge im Landtag eingebracht (Drs. 18/24581 und 18/24579), mit denen sie die Schließung des Klinikums Freilassing sowie der Notaufnahme der Kreisklinik Berchtesgaden verhindern will. Beide gehören zur Kliniken Südostbayern AG.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, führt zur Begründung folgendes aus:
„Die beste medizinische Versorgung der Patienten erfolgt in einem Krankenhaus. Der geplante ‚Gesundheitscampus‘ kann das Klinikum Freilassing nicht ersetzen. Ihm fehlt die ständige Anwesenheit von Fachärzten rund um die Uhr.
Ebenso wichtig ist die flächendeckende Verfügbarkeit von Notaufnahmestationen. Durch die Berchtesgadener Notaufnahme wird verhindert, dass noch mehr Patienten nach Bad Reichenhall zur nächstgelegenen, meist überfüllten Notfallambulanz fahren müssen. Zu Recht sind viele Bürger um die künftige Notfallversorgung in Berchtesgaden besorgt: Eine Online-Petition zum Erhalt der dortigen Akutmedizin hat in wenigen Tagen über 1.200 Unterschriften gesammelt.
Die AfD steht an der Seite dieser engagierten Bürger! Daher setze ich mich intensiv für den Erhalt dieser beiden Einrichtungen ein. Von den Altparteien wurde die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden hingegen kaum informiert. Sie wollen die Schließungen über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen. Der Staatsregierung geht es allein um den Profit weniger Großkonzerne. Die AfD hingegen stellt das Patientenwohl in den Mittelpunkt. Auch in ländlichen Regionen müssen Krankenhäuser schnell erreichbar sein, die eine bestmögliche Versorgung bieten. Jedes Krankenhausbett ist wichtig!“
Islamisches Kopftuch aus der Öffentlichkeit verbannen!
Der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen die Diskriminierung von Frauen mittels islamischer Kopftuchvorschriften lässt weltweit die Menschen nicht unberührt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun Solidarität mit der Reformbewegung und den unterdrückten Frauen im Iran. Hierbei gilt es auch in Deutschland jetzt zu handeln und das islamische Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Die Bilder aus dem Iran infolge des Todes der jungen Kurdin Mahsa Amini nach der Festnahme durch die Sittenpolizei mahnen uns. Frauen und auch Männer kämpfen im Iran gegen das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung. Entgegen den falschen politischen Annahmen zahlreicher Vertreter der etablierten Parteien in Deutschland, ist das islamische Kopftuch nicht nur Glaubenssymbol, sondern auch in zahlreichen Fällen ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Dies ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Daher fordere ich die politischen Mitbewerber auf, ihre Haltung zu ändern und das islamische Kopftuch, in allen Varianten, aus der Öffentlichkeit in Deutschland zu verbannen. Dies gilt insbesondere für staatliche Einrichtungen wie Gerichte und Schulen, welche absolute Neutralität vorweisen müssen. Hierzu braucht es endlich gerichtsfeste Gesetze gegen das islamische Kopftuch, welche bislang an den Multikulti-Fantasien der linken Parteien in Deutschland gescheitert sind. Das Tragen im Rahmen der Religionsausübung sowie im privaten Umfeld ist selbstverständlich zu gestatten.“