Oliver Multusch: Die AfD-Mühldorf setzt Zeichen gegen Überschuldung der kommunalen Haushalte!

Ungebremste Migration, Defizite bei den Kliniken wegen struktureller Unterfinanzierung und Corona, sowie die galoppierende Inflation setzten den Landkreisen, Städten und Gemeinden in Bayern zu. Die Ursachen liegen bei der Regierungspolitik in Berlin, welche die Kommunen immer stärker belasten und damit in die Verschuldung treiben. Hier gilt es Zeichen zu setzten, auch und vor allem für die Öffentlichkeit!

Haushaltsrede Kreistag 2/2023

Sehr geehrter Herr Landrat..

Sehr geehrte Damen und Herrn des Gremiums…

Zunächst gilt unser Dank dem Kreis-Kämmerer Markus Heiml und seinen Mitarbeitern sowie allen anderen Mitarbeitern der Verwaltung, die unter äußerst schwierigen Umständen hier einen formal zustimmungsfähigen Haushalt vorgelegt haben.

Grundsätzlich müssen wir uns einmal klarmachen, wo wir herkommen und was uns vor allem auch in den Jahren ab 2024 erwarten wird. Bereits in den Jahren 2021 und 2022 hatten wir defizitäre Haushalte. Mit dem Haushaltsplan 2023 schaffen wir es nun im dritten Jahr hintereinander nicht, die Aufwendungen aus eigenen Kräften abzudecken.

Sicher ist, dass dieser Entwurf eine Menge Kreativität und allen Beteiligten viel Anstrengung gekostet hat. Die geplanten Einsparungen bei den Investitionen sehen wir kritisch aber als derzeit unumgänglich an.

Leider ist dieser formal korrekte Haushalt weder politisch klug noch zukunftsträchtig.

Die angedachte Erhöhung der Kreisumlage belasten die Kommunen in inakzeptabler Weise, da diese ohnehin schon vor finanziell großen Problemen stehen.

Deshalb wird die AfD-Fraktion dem auch nicht zustimmen.

Die Gründe im Einzelnen:

1.Migration und Flüchtlinge

Die Finanzlücke im Haushalt ist neben den Problemen im Klinikum, vor allem durch unvorhergesehene Kosten im Bereich Soziales und hier insbesondere bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Migranten entstanden. Aufgaben die von der Bundesregierung über die Länder an die Kreise durchdelegiert werden ohne dass dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung geleistet wird.

Dies ist ein Fass ohne Boden, denn die Migration nach Deutschland erreichte letztes Jahr einen traurigen Rekord. Ein wesentlicher Grund sind die stetig neuen Anreize, welche durch die Politik der Ampel-Regierung für Migration aus aller Welt gesetzt wurden. Ein Ende dessen ist vor allem unter Berücksichtigung des Ukrainekrieges nicht absehbar. Wird hier in Berlin nicht ein schneller Politikwechsel vollzogen, ist nicht auszuschließen dass dieser Haushaltsentwurf völlig zu Makulatur verkommt und wir heuer noch einen Nachtragshaushalt brauchen.

Als Folge des von der Bundesregierung beschlossenen Rechtskreiswechsels bleiben die Kreise auf den Krankenversicherungskosten der Ukraine-Flüchtlinge sitzen. Bei den 67 derzeit im Landkreis untergebrachten Flüchtlingen summiert sich das auf über 500000 Euro/Jahr, mit steigender Tendenz. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert den Kreisen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Dazu kommt der schon seit Jahren ungedeckte Bedarf für die Unterbringung und Betreuung der sog. unbegleiteten miderjährigen Migranten. Der Bedarf stieg von 1,1 Millionen in 2021 auf 1,3 Millionen 2022 und wird in 2023 mind. 1,4Millionen kosten. Auch hier brauchen wir Kompensation, entweder vom Land oder vom Bund!

Rechnet man diese nicht ausgeglichenen Kosten zusammen, entsteht dem Kreis 2023 alleine durch die Migrations und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein Fehlbetrag von ca. 1,9Millionen oder ca. 1,3 Punkte in der Kreisumlage!

2.Klinikum:

Die AfD-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass Allgemeinkrankenhäuser wie das Innklinikum keine großen Gewinne erwirtschaften müssen. Dauerhafte Defizite wie die vergangenen Jahre, welche 2022 mit knapp 21 Millionen Euro geradezu explodierten und von denen Mühldorf die Hälfte zu tragen hat, sind jedoch völlig inakzeptabel.

Leider ist unser Klinikum kein Einzelfall. Im Gegenteil. Schaut man sich die Ursachen für diese Unterdeckung genau an, so ist hier eine strukturelle Unterfinanzierung zu erkennen. Bereits 2017 hat fast ein Drittel der deutschen Krankenhäuser Verluste geschrieben. Die Krankenhausgesellschaft rechnet mit einer Pleitewelle, denn derzeit schreiben 59% der deutschen Kliniken rote Zahlen. Das Problem ist also seit Jahren bekannt.

Die Corona-Politik der letzten beiden Jahre verschärfte diese Lage noch einmal dramatisch, weil eben weite Teile der Regelbehandlungen und damit auch abrechenbare Einkünfte weggefallen sind. Auch hier lässt der Bund/ das Bundes-Gesundheitsministerium die kommunalen Träger der Kliniken mit ihren Verlusten weitgehend im Regen stehen.

An dieser Stelle soll darauf verzichtet werden die Gründe welche zu diesem Rekord-Defizit geführt haben nochmals im Detail zu beleuchten. Das ist schon im verg. Herbst durch die Klinikleitung geschehen.

Fakt ist: Es braucht eine Reform der Klinikfinanzierung . Die Häuser müssen deutlich besser und nachhaltiger Finanziert werden. Wir von der AfD begreifen eine gute Klinik-Versorgung auch im ländlichen Raum als staatliche Kernaufgabe. Eine Reform, welche nur große Klinikzentren in Ballungsräumen entstehen lässt wie derzeit Diskutiert, lehnen wir ab!

Welche Konsequenzen sich aus den kommenden Reformen für unser Innklinikum ergeben ist derzeit noch nicht absehbar. Sollten damit aber nicht deutliche Verbesserungen in der Finanzausstattung verbunden sein, muss als Ultima Ratio auch über eine Privatisierung nachgedacht werden, denn Zuschüsse in solchen Größenordnungen wie die verg. Jahre sind für unseren Landkreis dauerhaft absolut unmöglich!

3.Überproportionale Kostensteigerung durch Inflation

Ein nochmaliger Anstieg der ohnehin schon hohen deutschen Energiepreise, die Unsicherheit über die zukünftige Versorgung insbesondere beim Gas, ausgelöst durch die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, sind die Triebfeder einer Inflation wie sie in der Geschichte der BRD noch nie gegeben hat.

Natürlich bleibt davon auch unser Kreis nicht verschont. Überproportional steigende Kosten in allen Bereichen, vor allem bei Personal und Unterhalt der Liegenschaften sind die Folge.

Gesetzte Kostenrahmen bei den Investitionen können nicht eingehalten werden. Vor allem Bauvorhaben sind einer Kostensteigerung unterworfen wie noch nie.

Mein Damen und Herrn Kreisräte,

Unser Landkreis steht geradezu exemplarisch dafür, dass es in diesem Land so nicht weiter gehen kann. Trotz guter Verwaltung und solidem wirtschaften reichen die Mittel für die auferlegten Aufgaben nicht mehr.

Politische Entscheidungen auf höheren Ebenen, auf die wir hier im Kreis und in diesem Gremium keinerlei Einfluss haben, mit dessen drastischen Auswirkungen wir aber irgendwie umgehen müssen zwingen uns geradezu in eine weitere Verschuldung.

Deshalb gilt es nicht einfach „Ja und Amen“ zu all dem sagen, sondern auch Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass wir mit diesen Entwicklungen eben nicht einverstanden sind. Ein Zeichen dafür, dass durch wesentliche politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre unser Land in weiten Teilen schon jenseits seiner Leistungskraft wirtschaftet. Deshalb wird die AfD-Fraktion hier im Haus diesem Haushalt nicht zustimmen und damit eben dieses Zeichen setzen. Alle anderen Kreisräte sind aufgerufen sich hier anzuschließen.

Vielen Dank.