Andreas Winhart: Neues aus dem Landtag!
Wir fordern eine Bestandsgarantie mit einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern! – Krankenhausverband schlägt Alarm wegen Lauterbachs Reform und des zögerlichen Widerstands der Bayerischen Staatsregierung
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Dass der bayerische Gesundheitsminister die geplante Krankenhausreform kritisiert, ist reinste Augenauswischerei. Denn gerade die CSU wollte Karl Lauterbach unbedingt als Bundesgesundheitsminister und unterstützte ihn sehr. Nun übernimmt die Staatsregierung Forderungen der AfD, da der Wahlkampf offenbar schon begonnen hat.
Die Krankenhausreform wird die Länderhoheit über das Krankenhauswesen beschneiden und viele Nachteile für Patienten mit sich bringen. Auch der Wegfall der Fallpauschalen sowie die angekündigten Leistungsstufen werden auf viele Krankenhäuser den finanziellen Druck erhöhen. Die Wege werden für die Patienten weiter, und die flächendeckende Versorgung ist massiv gefährdet.
Wir setzen uns für den Erhalt unserer Krankenhäuser, vor allem auch in ländlichen Raum, ein. Das ist bereits seit 2018 Teil unseres Programms und ist auch weiterhin eine Kernforderung der AfD, wie auf der Winterklausur 2023 beschlossen.
Der Krankenhauscharakter muss gewahrt bleiben, und das ist nur möglich mit einer Bestandsgarantie und einer klaren Absage an Lauterbachs Reformwut. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, endlich zu handeln und eine Bestandsgarantie mit mindestens einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern abzugeben!“
Eskalierte Demonstration in Rosenheim wird Fall für den Bayerischen Landtag
Zum wiederholten Male eskalierte eine Demonstration am vergangenen Samstag in Rosenheim durch linksextreme Chaoten unter Duldung der Versammlungsleitung. Gegenstand der Demonstrationen war jeweils das Abgeordnetenbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart. Jetzt stellten die beiden Abgeordneten eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu diversen Vorkommnissen der jüngeren Vergangenheit bezüglich linken Extremisten und der Polizei in Rosenheim.
„Mit großen Sorgen beobachten wir die Gewaltspirale der linken Chaoten, welche durch zögerliches Eingreifen und mangelnde Aufklärung der durch sie verursachten Straftaten gefühlte Narrenfreiheit haben. Hier muss der Rechtsstaat endlich konsequent handeln und Nachahmern zeigen, dass die Straftaten konsequent verfolgt und aufgeklärt werden. Es handelt sich bei Farbbeutelattacken, Feuerlöschern die zweckentfremdet zum Beschmieren von Gebäuden oder zu Attacke gegen Polizeibeamte eingesetzt werden nicht um zivilen Ungehorsam oder Kavaliersdelikte, sondern um politische Straftaten, welche gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates gerichtet sind und diesen zu delegitimieren versuchen.
Ich fordere die Polizei auf, weniger deeskalierend vorzugehen und hier konsequent Härte zu zeigen und die begangenen Straftaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln endlich aufzuklären!“
„Wir hatten verdammt recht“ – Sämtliche Erkenntnisse bestätigen die Positionen der AfD in der Corona-Krise
Die Corona-Politik war ein gigantisches Staatsversagen – insbesondere auch in Bayern! Lockdowns, Ausgangssperren, Berufsverbote und Schulschließungen haben unserem Land schwersten Schaden zugefügt. Alte Menschen wurden zwangsweise isoliert und starben vereinsamt. Und eine Mehrheit der Kinder und Jugendlichen leidet noch immer an psychischen Erkrankungen infolge der Politik der Staatsregierung.
Gesundheitsminister Holetschek weigert sich jedoch weiterhin, das Versagen der Söder-Regierung zuzugeben. Obwohl viele Maßnahmen offenkundig rechts- und verfassungswidrig waren, wie die Gerichte festgestellt haben.
„Eigentlich ist alles schiefgelaufen, was hat schieflaufen können“, stellt Andreas Winhart, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, fest. Als einzige Partei im Bayerischen Landtag hat die AfD, „als diese unrechtmäßigen Ausgangssperren begonnen haben, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit gesetzt. Das wäre der richtige Weg gewesen.“
Und das wird auch in Zukunft der richtige Weg sein, betont Winhart, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist. Eines ist für ihn, nach all dem Chaos und den Rechtsbrüchen der Staatsregierung klar: „Dass wir verdammt recht hatten.“
Immer mehr Bürger sehen das auch so. Deshalb hat die AfD in den neuesten Umfragen enorm zugelegt und steht jetzt auf dem dritten Platz in Bayern. Noch nie war die AfD so stark wie jetzt. Und da geht noch mehr!