Markus Buchheit: Allmachtsgefühle und Verbotsorgien

Klimareligiöse Alarmisten, faktenferne Apokalyptiker und grüne Selbstdarsteller machen mit einer völlig verquasten Energie- und Wirtschaftspolitik dem normalen Steuerzahler EU-weit das Leben schwer. Welcher Unfug kommt auf uns zu?

Noch im Januar dieses Jahres meinte der Journalist Fabian Nicolay: „Die EU-Kommission, ihre Gesetze und Regulierungen wirken wie Verdikte – über die Köpfe der Europäer hinweg – mit tiefgreifenden Veränderungen für deren Lebensverhältnisse. Die Brüsseler Machterzeugnisse tragen allesamt die Merkmale jener Gedankenwelt, in der die Schwächeren eben zu schwach sind, um ihre Bedürfnisse zu schützen. Sie haben keine Lobby mehr – die „Volksparteien“, Kirchen, Gewerkschaften und karitativen NGOs sind ausgestiegen. Sie sind alle auf Linie in eine klimagerechte Gesellschaft, die aber droht, nicht lebensgerecht und ethisch zu sein.”

Dass dies keine Dramatisierung des europäischen Politikalltags ist, sondern die Wirklichkeit zu einhundert Prozent abbildet, hat die EU-Kommission Mitte März wieder einmal demonstriert: Das EU-Parlament einigte sich am 14.03.23 mit 343 Ja-Stimmen zu 216 Nein-Stimmen und 78 Enthaltungen auf eine Position zur Gebäuderichtlinie. Weil angeblich die Bestandsgebäude der EU für 36 Prozent der Treibhausgasemissionen und 40 Prozent des Energieverbrauchs in Europa verantwortlich sind, will man über verordnete Gebäudesanierungskonzepte das Problem lösen. Energiekommissar Kadri Simson behauptet dabei, es sei „unverzichtbar und dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen“, um den ineffizienten Gebäudebestand in Europa zu sanieren. Der Grüne und irische EU-Abgeordnete Ciaran Cuffe begrüßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments: „Wir werden die Installation erneuerbarer Energien in Gebäuden fördern. Gleichzeitig müssen die Mitgliedsstaaten Pläne für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe in Gebäuden bis 2035 verabschieden. […] Es ist der richtige Plan für Europa. Die vorgeschlagene Vereinbarung wird fast 50 Milliarden Kubikmeter fossiles Gas pro Jahr einsparen. Das ist der Gasverbrauch von 35 Millionen Haushalten.“

Widerstand gegen die Pläne der EU regte sich einerseits bei Mitgliedsländern, wie etwa Italien, aber auch bei der Fraktion „Identität und Demokratie“. Man lehnt die wärmedämmende Zwangssanierungen von Eigenheimen grundlegend ab. Das Credo, der zumeist freiheitlichen Kritiker des Parlamentsbeschlusses lautet: Die Unverletztlichkeit der Wohnung muss vor dem Zugriff der Ökodiktatoren geschützt werden! Doch nicht nur die Unverletztlichkeit der Wohnung ist in Gefahr, fatal ist, dass vor allem fachfremde Ideologen bei der EU-Beschlussfassung am Werk waren: Der Grüne Wirtschaftsminister Habeck, der das EU-Vorhaben unterstützt, ist gelernter Philologe und praktizierender Kinderbuchautor, der Gesetzesvorschlag zur wärmedämmenden Zwangssanierung kommt vom Erz-Sozialisten Frans Timmermans, der Romanistik studierte. Dass diese Öko-Fanatiker und Klimasektierer einen derartig fachunkundigen Eingriff in die Eigentums- und Privatrecht von Millionen EU-Bürgern wagen dürfen, ist geradezu grotesk und schlägt dem Fass den Boden aus.

Zeigte sich bis dato der Größenwahn der Brüsseler Zentralokraten in den anmaßenden Plänen der EU-Komissionspräsidentin von der Leyen vor allem beim „GreenDeal” und seinem planwirtschaftlichen Charakter, so wird nun eine neue Dimension regulatorischen Irrsinns erreicht: In der EU sollen bis 2033 fast die Hälfte der Bestandsgebäude, inklusive schlecht gedämmter Einfamilienhäuser und Mietshäuser, saniert werden. Wer angesichts dessen glaubt, dass dieser diktatorische Durchgriff nur Eigenheimbesitzer betreffen wird, ist schief gewickelt. Mieter werden die an sie weiter gegebenen Kosten in jedem Fall mittragen müssen. Es stellt sich natürlich auch ganz banal die Fragen nach den Handewerkerkapazitäten, die das alles stemmen sollen. Und wegen des Ukraine-Kriegs ist auch die gerne ausgerufene „Materialknappheit” ein Problem.

Die Verschärfung der bisherigen Pläne wird dazu führen, dass auf die EU-Bürger nicht nur immense Kosten zukommen. Auch die Verwaltung und die Exekutive werden bei der Kontrolle und Durchsetzung der unseligen Beschlüsse an ihre Leistungsrenzen stossen. Man darf zusätzlich zur wirtschaftlich-ethischen Problematik auch auf die abertausende juristischen Verfahren gespannt sein, die die gepeinigten Bürger hoffentlich anstrengen werden. Denn noch gilt in Deutschland grundsätztlich das Grundrecht aus Art. 13 GG, das die Immunität der Wohnung garantiert. Der Einzelne hat das Recht auf einen gesicherten elementaren Lebensraum, in dem man in Ruhe gelassen wird. In Ruhe gelassen vor der öko-sozialistischen Planwirtschaft und ihren zunehmenden massiven, brutal regulatorischen Eingriffen in die Privatsphäre und die Freiheit des Einzelnen.

Gewissermaßen sekundierend zu den Brüsseler Weltklimarettungsplänen zu Lasten der EU-Bürger hat Wirtschaftsminister Habeck ab 2024 den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen faktisch verboten. Der grüne Chaot setzt dabei darauf, dass Gasheizungen zwar auch nach 2035 betrieben werden dürfen, „aber nur, wenn die Netzbetreiber sich dazu verpflichten, Wasserstoff durch das Netz zu schicken. Wenn die Heizung keinen Wasserstoff verträgt, ist der Heizungsbesitzer genötigt, die Heizung zu ersetzen”, berichtet Tichys Einblick. Der hohe Preis des Wasserstoffs würde allerdings, wie der völlig inkompetente Mininster meint, das Gas-Wasserstoff-Heizungsmodell nicht für die breite Masse erschwinglich machen. Habecks Lösung: Wärmepumpe. Dieser Heizungsschwindel wird nun durch eine neue Idee aus Brüssel „kongenial” ergänzt. Die EU hat die nächste Sabotage gegen Eigenheimbesitzer und Mieter bereits auf dem Tisch. Man will im Rahmen der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) Waldholz die Eigenschaft als erneuerbare Energie absprechen. Außerdem droht eine CO2-Steuer auf Waldbrennholz. Auch das Umweltbundesamt (UBA) schießt sich auf Holzheizungen ein. UBA-Chef Dirk Messner empfiehlt, künftig auf diese Heizart zu verzichten – vorgeblich aus Gründen der Luftqualität. Betroffen wären Kaminöfen, Pellet- und Hackschnitzelheizungen sowie Holzvergaserheizungen.

Zeit wird es allerdings eher, dem ganzen grünen Spuk ein Ende zu bereiten. „Am Anfang war die grüne Bewegung der David“, meint Dirk Maxeiner, „ – heute ist aus David Goliath geworden. Die Grünen sitzen in Ministerien und Staatskanzleien und das „Green Thinking“ ist in Politik, Parteien, Medien und Institutionen geradezu hegemonial. Frappierend ist, dass diese Verkehrung meist nicht realisiert wird und man immer noch so tut, als sei man eine verfolgte Minderheit – die sehen sich nicht als die Mächtigen, die sie tatsächlich sind. Sie sind Kritik nicht gewohnt und deshalb auch so intolerant, wenn Kritiker ihnen vor Augen halten, dass mit ihrem Selbst- und Weltbild etwas nicht stimmt.“ Wir sollten aber genau dort weitermachen und eine Neutralisierung der drohenden enormen volkswirtschaftlichen Schäden bewirken. Das halte ich für einen wesentlichen Bestandteil unseres Wählerauftrags.

Markus Buchheit