Wolfgang Wiehle: Demobilisierung Deutschlands: Nur Politikwende hilft!

1 Minuten Lesezeit

Es ist die berühmt-berüchtigte deutsche Gründlichkeit, mit der wichtige Grundpfeiler unserer Mobilität eingerissen werden, zugunsten einer mit geradezu religiösem Habitus betriebenen Klimapolitik. Der Verbrennungsmotor und damit die über Jahrzehnte bewährte Vorzeige-Stärke der deutschen Automobilindustrie soll bis 2035 „abgewickelt“ werden. Das gibt die EU unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, und alle etablierten Kräfte parieren. Keiner wagt dort, die Planwirtschaft der CO2-Nichtproduktionsziele in Frage zu stellen.

Es gibt aber allerhand Schauspielerei. FDP-Granden wie Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing machen damit Reklame, sie hätten in Brüssel für den Verbrennungsmotor nach 2035 ein Schlupfloch geschaffen: Autos, in denen ein solcher ausschließlich mit „grünen“ synthetischen Kraftstoffen läuft, sollten auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Weil die Kommission dieses Thema aber unbearbeitet liegen lässt, schickt man aus Berlin „Brandbriefe“ nach Brüssel.

Den zuständigen EU-Kommissar Timmermans, seines Zeichens knallharter (Öko-) Sozialist, kümmert das allerdings überhaupt nicht. Seine Chefin von der Leyen lässt ihn machen. Das hindert CDU/CSU aber wiederum nicht, auf der Berliner Bühne die FDP-Matadore nach dem Erfolg ihrer Brandbrief-Aktion zu fragen. Auf die Idee, mal die Parteifreundin von der Leyen anzurufen, kommt man bei den Schwarzen wohl nicht – das steht halt nicht im Drehbuch.

Während die Schauspieler den Bürgern und der Wirtschaft Unterstützung vorgaukeln, werden die sogenannten Klimaziele mit rücksichtsloser Gründlichkeit durchgeboxt. Dass gerade in Deutschland für die gewollten teuren E-Autos gar nicht genug Strom da sein wird, interessiert höchstens am Rande. Die Spritpreise werden mit der sogenannten CO2-Abgabe zum nächsten Jahreswechsel voraussichtlich sogar besonders stark angehoben. So werden sich Millionen Deutsche bald gar kein Auto mehr leisten können. Das ist im Ergebnis die große Demobilisierung Deutschlands. Stoppen werden die Etablierten das nicht. Nur mit unserem klaren Programm, das die Klimaideologie in Frage stellt, kann sich daran etwas wirksam und nachhaltig ändern. Die EU-Wahl im Juni 2024 wird dafür besonders wichtig!

Aktualisiert: