Afrika unterstützen: Hilfe zur Selbsthilfe

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Im Rahmen der 27. Plenarsitzung sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt zur bayerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die CSU hatte mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Offensive zur Neustrukturierung der Entwicklungshilfepolitik in Afrika weiter voranzutreiben. Bergmüller kritisiert dieses Vorgehen. Er setzt sich stattdessen für mehr „Hilfe zur Selbsthilfe“ afrikanischer Länder ein.

Nach den parlamentarischen Sommerferien starteten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags in dieser Woche in die 27. Plenarsitzung. Diesmal unter anderem auf der Tagesordnung: „Keine Homöopathie als Kassenleistung“ (FDP, Abgelehnt), A13-Besoldung für alle Grund- und Mittelschullehrkräfte (Die Grünen, Abgelehnt) oder der Dringlichkeitsantrag der CSU, als weitere Förderung einer entsprechenden Initiative von Ministerpräsident Söder, die Offensive zur Neustrukturierung der Entwicklungshilfepolitik in Afrika weiter voranzutreiben.

Zu diesem Tagesordnungspunkt sprach auch der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller. Er kritisiert den Antrag der CSU. „Die afrikanischen Bürgerinnen und Bürger wollen nicht am Gängelband der Investitionen hängen“, so der Politiker, „sie wollen auf Augenhöhe stehen, selbst entscheiden und eigenen Ideen voranbringen können.“ Bergmüller fordert daher für Afrika beispielsweise staatliche Kreditgarantien über die KfW, um nachhaltige „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu leisten. „Der jahrzehntelang falsch eingeschlagene Weg hat die wirtschaftliche Ausbeutung Afrikas vorangetrieben“, so der Abgeordnete, „wichtig ist nun, endlich die richtigen Schritte zu gehen, um damit auch die Wirtschaftsmigration zu stoppen. Leider sehe ich, gerade nach dem letzten Afrika-Besuch der Kanzlerin, wenige Interesse daran, diesen Pfad zu beschreiten.“