Neues aus dem Landtag

2 Minuten Lesezeit

In der dieswöchigen Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag nach der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger über das Thema „Energieplan Bayern“ diskutiert. Ein besonders interessantes Bild ergibt sich dabei, wenn man die Aussagen von Söder und Aiwanger im zeitlichen Verlauf betrachtet. Ein Kommentar von MdL Franz Bergmüller, dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden:

Dass eine ideologisch motivierte Energiewende nicht funktionieren kann und wird, darauf weisen wir von der AfD bereits seit Jahren hin. Trotzdem haben sich Söder und Aiwanger gerne dem grünen Zeitgeist gebeugt und die jahrelangen Verfehlungen der Merkel-Politik auch in Bayern mitgetragen.

So war es beispielsweise auch Söder, der nach dem Fukushima-Unglück mit als erster einen schnellen Ausstieg aus der Kernkraft forderte. Eine Laufzeitverlängerung war für ihn damals „weder gesellschaftlich, noch energiepolitisch wünschenswert“. Für Söder hat es sich mit dieser Haltung, die „grüne Welle zu reiten“, zehn Jahre lang gut leben lassen. Noch im November 2021 bekräftigte er seine Meinung zu einem zeitnahen Komplett-Ausstieg aus der Kernkraft und forderte zudem einen früheren Kohleausstieg als 2028.

Doch die Tatsachen haben unseren Ministerpräsidenten mittlerweile eingeholt: Durch den Ukrainekrieg und die damit verbundenen Russland-Sanktionen zeigt sich, dass Bayern energiepolitisch bankrott ist. Jetzt schwenken unsere Politiker plötzlich um, sehen die Fakten von einem Tag auf den anderen plötzlich in einem ganz anderen Licht und versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Ein schwieriges Unterfangen, nach den jahrelangen energiepolitischen Verfehlungen. Jetzt hören sich auch Interviews mit Söder ganz anders an. Anstatt den Ausstieg aus der Kernkraft weiter voranzutreiben, sollen die noch bestehenden Meiler jetzt nicht nur weiter am Netz bleiben, auch bereits abgestellte Kraftwerke sollen wieder hochgefahren werden. Wie genau das funktionieren soll, da in Hinblick auf die Bestellung von Brennstäben, Wartungsstau, etc. doch einige Hindernisse im Raum stehen, darüber schweigt sich Söder bislang aus.

Ein ähnlicher Sinneswandel lässt sich übrigens auch bei Koalitionspartner Aiwanger erkennen. Auch er forderte in seiner Regierungserklärung vom November 2019 noch den Ausstieg aus der Kernkraft. Laut seines Beitrages im Wirtschaftsausschuss im April dieses Jahres will er jetzt jedoch eine Laufzeitverlängerung prüfen lassen.

Fakt ist, dass die „Wende von der Wende“ jahrelang dauern wird. Jahre, die wir nicht haben. Das sieht so auch IHK-Chef Gößl. Laut seiner Aussage würde ein Energiestopp die bayerische Wirtschaft ins Mark treffen. Dann dürfen unsere Bürger die Fehler von Söder und Co. ausbaden. Wieder einmal.

Hier das Statement von MdL Franz Bergmüller zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger


Während der Plenardebatte wandte sich Bergmüller zudem an MdL Hartmann von den Grünen.

Die Zwischenintervention kann hier angesehen werden.

Eine konkrete Antwort blieb allerdings aus. Dazu hier das Statement von MdL Franz Bergmüller.


Rückblick: Das war die 115. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag

Eine Zusammenfassung von MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart