Mehrwertsteuer in der Gastronomie: AfD hält Kurs!

Medienberichten zufolge wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verständigt haben. Die AfD hält ihren Kurs jedoch weiterhin und kämpft auf Landes- und Bundesebene weiter für die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie!

AfD auf Platz 2 in Bayern!

Die AfD holt auf! Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD in Bayern derzeit auf Platz 2! Die CSU rutscht unter 40 Prozent und die Ampelparteien verlieren!

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fanden die letzten drei Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode im Bayerischen Landtag statt. Als Redner der AfD-Fraktion sprach MdL Bergmüller dabei zu gleich drei Tagesordnungspunkten:

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand die 148. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Dringlichkeitsantrag der FDP „Heizungs- und Sanierungspläne der EU-Kommission stoppen!“.

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand die 147. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Dringlichkeitsanträgen bezüglich der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen und Ergänzungen der Wohnbauförderungen.

Bund stellt Zweite Stammstrecke auf den Prüfstand – Dem Freistaat droht der finanzielle Supergau

Die ständig steigenden Kosten bei der 2. Stammstrecke, aktuell liegt man bei 8,5 Milliarden, führen jetzt dazu, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags das Desasterprojekt auf den Seziertisch legt. Der Bund hatte ursprünglich eingewilligt, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen. Damals lagen diese aber bei lediglich 3,8 Milliarden Euro. Im Vertrag steht aber nichts darüber, wer etwaige Kostensteigerungen zu tragen hat. Das könnte für den Freistaat zur Milliardenfalle werden. Der stellvertretende Vorsitzende sowie bau- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: