Abschiebungen: Die deutsche Polizei an ihrer Grenze

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Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derzeitige Abschiebe-Politik. Das Prozedere sei oft unsinnig und ineffizient. Mit zahlreichen Tricks drücken sich abgelehnte Asylbewerber meist erfolgreich vor der Abschiebung.

Im Ankerzentrum in Fürstenfeldbruck hätten im vergangen Jahr rund 250 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Nur jede zehnte Abschiebung konnte jedoch auch tatsächlich durchgeführt werden. Ähnliche Quoten gibt es auch in anderen Regionen Deutschlands. Der Grund für dieses katastrophale Ergebnis liegt laut den bayerischen Polizeibeamten bei der derzeitigen Abschiebe-Taktik. Die Abzuschiebenden werden von den Verantwortlichen häufig nicht angetroffen. Falls doch, wehren sich die abgelehnten Asylbewerber vehement und körperlich oder drohen an, während des Fluges Unruhe zu stiften. Dann verweigern die Piloten meist die Mitnahme der Personen – die Abschiebung schlägt fehl.

Dies führt auf Dauer nicht nur dazu, dass sich eine unglaublich große Anzahl an abgelehnten Asylbewerbern weiterhin in Deutschland aufhält, viel mehr demotiviert und frustriert die derzeitige Situation auch die ausführenden Polizeibeamten. Wie aus einem polizeiinternen Schreiben hervorgeht, stellen die bayerischen Beamten die aktuelle Polizeilinie in Sachen Abschiebungen stark in Frage. „Entweder wird uns für die Abschiebungen ein machbarer rechtlicher Rahmen gegeben, aus dem heraus wir die Abzuschiebenden auch antreffen, und dann gegebenenfalls mittel unmittelbarem Zwang in den Flieger verbringen dürfen“, so lautet das Schreiben, oder man lasse das ganze einfach sein. So wie es in den meisten Bundesländern bereits gehandhabt wird.

AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller will diesen Missstand nicht weiter dulden. „Durch unsere Rechtsprechung und unsere Gesetze werden die bayerischen Polizeibeamten vor eine unmögliche Aufgabe gestellt“, so der Politiker, „ich fordere dringend eine entsprechende Reform, um Abschiebungen zukünftig durchführbar zu machen. Es darf nicht sein, dass sich Flüchtlinge, die bewiesenermaßen keine Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, weiterhin auf illegale Weise in Deutschland aufhalten.“ Für Bergmüller ist eine konsequente Abschiebepolitik nicht nur eine Frage des Rechts, sondern insbesondere ein Sache der Sicherheit. „Das plötzliche Abtauchen von abgelehnten Asylbewerbern stellt eine Gefahr für unsere Bevölkerung dar. Wir brauchen bessere Kontrollen, um das Verschwinden vor Abschiebungen zu reduzieren und eine Stärkung der bayerischen Polizei, um die Abschiebe-Verfahren für die Beamten zu erleichtern, bzw. erst zu ermöglichen“, so der AfD-Abgeordnete, „derartige neue Regelungen sind dringend nötig, um unsere Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu schützen. Dafür setze ich mich ein.“