Es sind und bleiben die gleichen Themen, die unser Land vor große Herausforderungen stellen: Inflation, Energiekrise und der Ukrainekrieg haben schwere Folgen für unsere Bürger und die Wirtschaft. Dazu MdL Franz Bergmüller:
Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten sorgen sich laut einer aktuellen Umfrage der Schufa immer mehr Menschen um ihre finanzielle Zukunft. Die Hälfte der Befragten gab an, bereits auf Ersparnisse zurückgegriffen zu haben. Das Problem: Das Geld auf der hohen Kante wird nicht lange ausreichen. In vielen Fällen ist es bereits sogar schon aufgebraucht. Darum wird jetzt gespart, wo es nur geht. Beim Lebensmitteleinkauf, der Freizeitgestaltung, aber auch bei eigentlich wichtigen Investitionen, wie beispielsweise dem Wohneigentum. Die Nachfrage nach Baufinanzierungen liegt auf dem niedrigsten Niveau seit 2014. Der Grund: Durch Inflation, rasant steigende Zinsen und die hohen Baupreise ist der Erwerb einer Bauimmobilie für die meisten nicht mehr finanzierbar. Dabei ist gerade Wohneigentum die wichtigste Altersvorsorge! Gleichzeitig wird jetzt jedoch auch das Erben noch teurer. Abgesegnet ausgerechnet von der FDP soll ab 2023 die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöht werden. Damit werden die eigenen vier Wände dann für noch mehr Menschen unerschwinglich. Eine verheerende Entwicklung, die die Problematik der Altersarmut weiter befeuert. Die Liberalen, in die viele Wähler so großes Vertrauen setzten, enttäuschen damit einmal mehr und erweitern die Liste des Versagens der Bundesregierung um einen weiteren Punkt.
Aber auch in der Energiepolitik der Ampel sieht es nicht besser aus: Die ideologische Energiewende ist krachend gescheitert – doch die Verantwortlichen wollen es einfach nicht wahrhaben. Der unüberlegte Ausstieg aus der Kohleverstromung, der Atomausstieg und der freiwillige Verzicht auf preiswerte russische Energieträger durch die Russland-Sanktionen schädigen Wirtschaft und Gesellschaft enorm. Die Folge: Dramatische Preisanstiege und Energieverknappung. Während sich die Regierung mit ihrem Handeln gegen das eigene Volk stellt und ohne mit der Wimper zu zucken die Existenz von Millionen von Menschen gefährdet, stehen wir von der AfD für die Interessen der Bürger ein! Mit dem Antrag „Ja zur Energiesouveränität, nein zu einem schmerzhaften Energieembargo!“ haben wir so beispielsweise jetzt im Bayerischen Landtag eine Initiative eingebracht, die die Staatsregierung dazu auffordert, sich auf Bundesebene gegen Embargos einzusetzen, wenn diese die Energieversorgungssicherheit Bayerns gefährden oder zu nicht vertretbaren Preissteigerungen führen.
Als AfD stehen wir für diversifizierte Energieimporte zu ökonomisch sinnvollen Konditionen und für einen technologieoffenen Energiemix!
Franz Bergmüller, MdL