Das Ende der Negativzinsen in Schweden, eine Grünen-Steuer auf tierische Lebensmittel und die Jagd auf den Wolf. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung und wichtigsten Nachrichten.
1. Grüne fordern Klima-Steuer auf tierische Lebensmittel
Der Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis zur Forderung der Grünen, eine Steuer auf tierische Lebensmittel zu erheben, ist treffend formuliert. Für ihn ist dieser Vorstoß vor allem eines: Unsozial. Wie üblich möchten sich die Grünen am Geldbeutel der Bürger bedienen, um damit ihre Volksumerziehung und Klimaideologie fortzuführen. Dies alles wieder einmal zu Lasten weniger finanzkräftiger Menschen. Für wohlhabende Familien wird sich auch durch eine Erhöhung der Preise für tierische Lebensmittel nicht viel am alltäglichen Abendessen verändern. Den Gürtel werden die Familien enger schnallen müssen, die bereits jetzt nur knapp ihre Lebenserhaltungskosten berappen können.
2. Wölfe in Deutschland: Bundestag erlässt neue Abschuss-Regel
Zum Schutz von Weidetieren dürfen Wölfe in Deutschland künftig leichter abgeschossen werden. Das entsprechende Gesetz wurde in dieser Woche vom Bundesrat beschlossen. Franz Bergmüller begrüßt diese Entscheidung. Ab sofort können Schäden für Bauern und Schäfer so reduziert werden. Insgesamt zeigt sich die Opposition jedoch unzufrieden mit der neuen Regelung. Auch der Deutsche Bauernverband kritisiert das neue Gesetz als ungenügend. Die Diskussionen zu diesem Thema werden daher wohl noch länger anhalten.
3. Schweden beendet jahrelange Ära der Negativzinsen
Nach fünf Jahren der Negativzinsen hat Schweden diese Phase nun beendet und entgegen dem internationalen Trend die Geldpolitik gestrafft. Aus Angst vor den Folgen dieser Finanzpolitik hob die Risksbank in dieser Woche den Schlüsselzins an. Von minus 0,25 Prozent auf null. „Das Ende der Minuszinsen ist eine kraftvolle Nachricht auch an andere Notenbanken, dass eine Geldpolitik, die zu lange zu locker ist, nicht nur an Effizienz verliert, sondern sogar kontraproduktiv ist“, so Allianz-Chefberater Mohamed El-Erian. Auch Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, begrüßt den Vorstoß Schwedens. Er fordert nun die Deutsche Bundesbank dazu auf, ihren Einfluss auf die EZB zu nutzen, um eine derartige Kursänderung auch in Deutschland voranzutreiben.