MdL Franz Bergmüller berichtet über aktuelle Ereignisse in der Energie- und Wohnungspolitik:
Sabotage und schleichende Enteignung: Das ist es, was wir derzeit auf Bundes-, und EU-Ebene erleben. Nachdem ab 2024 der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen durch Wirtschaftsminister Habeck faktisch verboten worden, kommt jetzt der nächste Tiefschlag. Die EU will im Rahmen der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) Waldholz die Eigenschaft als erneuerbare Energie absprechen. Außerdem droht eine CO2-Steuer auf Waldbrennholz. Auch das Umweltbundesamt (UBA) schießt sich auf Holzheizungen ein. UBA-Chef Dirk Messner empfiehlt, künftig auf diese Heizart zu verzichten – vorgeblich aus Gründen der Luftqualität. Betroffen wären Kaminöfen, Pellet- und Hackschnitzelheizungen sowie Holzvergaserheizungen.
Nachdem also bisher Öl und Gas auf der grünen Verbotsliste standen, kommt jetzt auch noch Holz dazu. Zu Recht gehen die Waldbesitzer gegen diesen Verbotswahn auf die Barrikaden. Waldholz sorgt für die Energieunabhängigkeit der Bürger, und dessen Entnahme ist ein wichtiger Bestandteil der Waldpflege. Zudem gibt das Umweltbundesamt selbst an, dass die Luftqualität in Deutschland immer besser wird. Es liegen also keine objektiven Gründe vor, Holz als Brennstoff zu verbieten.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bayerischen Landtag lehne ich die ideologischen Verbotsphantasien der Grünen ab. Wir brauchen keine Drangsalierung der Bürger, die Wohnen noch weiter verteuert, wir brauchen effektive Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Realität ist in der grünen Blase unserer Regierungspolitiker nur leider noch nicht angekommen. Bezahlen werden das Versagen wie gewöhnlich die Bürger – ein untragbarer Missstand!
Fakt ist: Die Energiewende ist gescheitert. Das muss sich auch die Ampelregierung endlich eingestehen. Wir brauchen zuverlässige, sichere und günstige Energie in Bayern und ganz Deutschland. Dies ist die einzige Möglichkeit, Bayern als Wirtschafts- und Industriestandort zu erhalten. Mit dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke im Freistaat wurde ein verheerender Fehler begangen. Wir brauchen einen sicheren und günstigen Technologiemix, für den die Kernkraft unverzichtbar ist.
Auch unser bekanntes „Fähnchen im Wind“ ist jetzt plötzlich dieser Meinung. Während Söder in der Ära Merkel den Ausstieg aus der Kernenergie noch stark vorantrieb und auch im November 2021 einen Wiedereinstieg kategorisch ausschloss, spricht unser Ministerpräsident nun von einem grundlegenden Fehler der Ampel-Regierung. Dieses Täuschungsmanöver wird jedoch von immer mehr Bürgern durchschaut. Nur mit der AfD gibt es klare Haltung zur Energiepolitik! Darum: Am 8. Oktober die einzige Alternative für Deutschland und Bayern wählen!