MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum Ukrainekonflikt:
+++ 02.04.2022 +++
• „Was liegt, das pickt“ – Nehammer zu bestehenden Gas-Verträgen mit Russland
Der österreichische Bundeskanzler Nehammer wird einem Boykott russischen Gases nicht zustimmen. Das bekräftigte er jetzt im Rahmen seines Berlin-Besuchs. Zitat: „Sie haben ja trotzdem die Industrie. Sie haben trotzdem die Privathaushalte. Wollen Sie Zehntausende Arbeitslose? Wollen Sie Wohlstandsverluste? Wollen Sie soziales Elend? Dann können Sie diese Frage so stellen. Aber das ist ja völlig surreal.“
+++ 31.03.2022 +++
• Wem schaden die Russland-Sanktionen wirklich?
Trotz der harten Sanktionen wird russisches Öl weiter in erheblichen Mengen fließen – nicht nach Europa, aber in verschiedenen andere führende Ölimportländer. Russland treffen die Sanktionen somit bei weitem nicht so schwer, wie uns selbst. Einer Studie zufolge kann ein Stopp russischer Energieimporte eine ähnlich schwere Wirtschaftskrise in Deutschland auslösen, wie die Corona-Pandemie.
+++ 28.03.2022 +++
• GAP: Flexibilisierung würde Versorgungssicherheit stärken
In Hinblick auf die zu erwartende Gefährdung der Versorgungssicherheiten von Lebensmitteln durch den Ukraine-Krieg ist eine Flexibilisierung der GAP dringend notwendig! Durch die EU-Kommission wird dies den EU-Staaten ab 2022 ermöglicht – jetzt muss diese Möglichkeit durch unsere Regierung den deutschen Landwirten auch weitergegeben werden. Dann wäre auch die Bewirtschaftung von Brachflächen erlaubt, um beispielsweise Getreide, Soja oder Sonnenblumen anzubauen.
Die Bauern- und Winzerverbände fordern noch weitreichendere Lockerungen: So soll beispielsweise die Verpflichtung zum Fruchtwechsel auf Ackerflächen ausgesetzt und die Düngemittelverordnung gelockert werden.