MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum Ukrainekonflikt:

+++ 20.04.2022 +++

• Lehren aus der Russland-Falle ziehen!

Ein Energieembargo gegenüber Russland ist in Deutschland nicht möglich – aufgrund der energiepolitischen Verfehlungen der vergangenen Jahre. Jetzt gilt es, die Weichen zu stellen, um eine Abhängigkeit, ganz egal in welchen Bereich, zukünftig zu vermeiden. Dies kann beispielsweise über weitreichende Diversifizierung erreicht werden. Wir müssen unsere Lehren aus der derzeitigen Situation ziehen!

• Bayern ist Hauptzielort ukrainischer Geflüchteter

Rund ein Drittel aller ukrainischen Geflüchteten leben in Bayern. Das bringt die bayerischen Rathäuser und Landratsämter an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Um ausreichend Unterkünfte für die Menschen in Not bereitstellen zu können, fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger jetzt, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent abzuschieben. Wieder einmal wird damit eine AfD-Position übernommen!

AfD-Politiker: Bundestag soll über Lieferung schwerer Waffen entscheiden

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert eine Entscheidung des Bundestages über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Er fürchtet, dass durch eine solche Lieferung Deutschland in den Augen Moskaus zur Kriegspartei werden könnte. Eine Entscheidung dieser Tragweite muss laut Lucassen daher dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

+++ 18.04.2022 +++

Düstere Wirtschaftsprognosen durch Russland-Sanktionen

Der Wirtschaft Europas und der USA stehen schwere Zeiten bevor. Diesbezüglich sind sich führende Ökonomen einig. Die düsteren Prognosen wurden in Hinblick auf die Russland-Sanktionen jetzt noch verschärft. Jamie Dimon, Chef von JPMorgan Chase, warnt vor einer dadurch entstehenden Verlangsamung der Weltwirtschaft, die leicht immer schlimmer werden kann.

Preistreiber stoppen. Jetzt!

…so lautet die neue Kampagne des AfD Bundesvorstands. Die massiven Teuerungen, die viele Menschen schwer zu spüren bekommen, sind keineswegs rein durch die Ukrainekrise zustande gekommen. Vielmehr erleben wir derzeit die Folgen jahrelanger Versäumnisse unserer Politik.

Dieser fatalen Entwicklung muss gegengesteuert werden!

Kategorien: Politik