Aus dem Wirtschaftsausschuss

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Erweiterung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen, Energiesouveränität in Bayern und eine Bundesförderung für Clubs und Livemusikspielstätten: Ein Bericht aus der 60. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Dringlichkeitsantrag der CSU: Mangel an Saisonarbeitskräften entgegenwirken: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs erneut ausweiten (Drs. 18/22778)

Bergmüller votiert energisch für Zustimmung. Offensichtlich sei nicht allen der Unterschied zwischen geringfügigen und kurzfristigen Jobs klar. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei das völlig fehlende Verständnis von Herr Zwanziger als tourismuspolitischem Sprecher seiner Fraktion für die derzeitige Lage der Branche. Auf dem Oktoberfest seien die Leute ausschließlich kurzfristig beschäftigt und müssten von ihrem Vollzeit-Arbeitgeber beurlaubt werden, damit sie auf dem Rosenheimer Herbstfest, dem Münchener Oktoberfest oder dem Straubinger Gäubodenfest etc. arbeiten könnten. Händeringend suchten die Wiesn-Wirte Personal, um dem zu erwartenden Ansturm entsprechen zu können. Sowohl im Beamtenbereich wie auch im Bereich der kurzfristig Beschäftigten arbeiteten viele mehr als 15 Stunden am Tag, ohne dass ein Hahn danach krähe.

Der Antrag hätte schon früher an die Bundesregierung herangetragen werden können; kurzfristig bzw. geringfügig Beschäftigte hätten während der Corona-Pandemie gar nichts bekommen. Diese massive Lücke habe die AfD im Parlament schon angeprangert. Jetzt könne wieder Geld verdient werden. Aber nach Auffassung der SPD und der GRÜNEN sollten Arbeitswillige bestraft werden, indem sie in Steuerklasse VI arbeiten sollten. Dann finde man niemanden mehr. – In der Landwirtschaft fielen viele Erntehelfer aus der Ukraine und aus Polen aus; auch hier müsse man völlige Flexibilität walten lassen. Der Antrag sei absolut richtig. SPD und GRÜNEN lebten offenkundig nicht in der Wirklichkeit, sondern in Phantasia-Land.

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler: Adäquate Einlagensicherung, insbesondere Erhalt der bewährten Institutssicherungssysteme von Genossenschaftsbanken und Sparkassen (Drs. 18/22779)

Bergmüller macht darauf aufmerksam, dass der Vorschlag auf europäischer Ebene von der CSU mit ins Spiel gebracht worden sei. Sie hätte es mit ihrem Einfluss in der Hand gehabt, die Entwicklung zu stoppen. Die AfD habe sich wiederholt gegen die Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme ausgesprochen, mit denen auch “die maroden italienischen Banken” abgesichert würden. Insofern sei den FREIEN WÄHLERN dafür zu danken, dass sie innerhalb der Regierungskoalition aufgriffen, was die andere Regierungspartei mit zu verantworten habe. Von Anfang an hätte das “Irrsinnsvorhaben”, das deutsche Bankensystem anzugreifen, gestoppt werden müssen.

Antrag der Freien Wähler und CSU: Zukunftsinvestitionen für Clubs und Livemusikspielstätten durch Bundesförderung anstoßen (Drs. 18/22204)

Bergmüller berichtet aus seiner Tätigkeit als Funktionär für Clubs und Livemusikspielstätten. Deren Zukunft sei nicht durch eine Förderung von nachhaltigem, klima- und umweltfreundlichem Betrieb zu sichern; sie seien eher durch die vielen Sommerfeste und durch das seit Corona massiv geänderte Ausgehverhalten und den Personalmangel infrage gestellt. Der Antrag sei nicht zielführend.

Anträge der Grünen: Diversität im Kulturbereich I & II (Drs. 18/22216 und Drs. 18/22231)

Bergmüller moniert, in der vergangenen Plenarsitzung sei nicht aufgefallen, dass Diversity-Tag gewesen sei. Dies zeige, dass in Bayern Diversität gelebt werde. Die bayerischen Bürger respektierten alle Lebensformen, Ausgrenzung gebe es nicht. Die Anträge seien überflüssig und würden abgelehnt. Die Parlamentarier sollten stattdessen mit gutem Beispiel vorangehen und Toleranz und Respekt leben.

Antrag der Grünen: Anhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (Drs. 18/22686)

Bergmüller kündigt die Zustimmung zum Antrag in der geänderten Fassung an und widerspricht dem Argument, wonach die Durchführung einer Anhörung zur zeitlichen Verzögerung der Teilfortschreibung führen würde. Es gebe durchaus sehr umstrittene Punkte wie das Anbindegebot, über das zu diskutieren sei.

Anträge der Grünen: Landesplanung stärken I-IV (Drs. 18/22696, Drs. 18/22693, Drs. 18/22706, Drs. 18/22695)

Bergmüller kündigt die Ablehnung aller Anträge an. Als jahrelanges Mitglied im Regionalen Planungsverband Südostoberbayern bestehe kein Handlungsbedarf. Hinsichtlich der Beratungen der Gemeinden sei festzuhalten, dass sich die Kommunen und Städte oftmals den Stellungnahmen des Gemeindetags bzw. des Städtetags anschlössen. Wenn ein besonderes Problem vorliege, dann würden die Gemeinden und Städte eigene Stellungnahmen abgeben. Die Beratungsgremien in den Kommunen existierten bereits. Man brauche nicht noch zusätzliche Stellen. Dasselbe gelte in Hinblick auf den Antrag auf Drucksache 18/22693. Wie bereits vom Mitberichterstatter ausgeführt, habe sich das Doppelsicherungsverbot bewährt.