„Bezahlbarer Wohnraum und mehr Wohneigentum statt Mietpreisbremse und Mietendeckel. Ersteres ist die Hauptforderung der AfD in der Sozial- und Baupolitik. Wir wollen Eigentum für viele Haushalte. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau und den freien Wohnungsbau fördern. Wir haben auch schon öfter in diesem Hause darüber diskutiert“, so jetzt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion in der dieswöchigen Plenarsitzung, „der Mietendeckel und die Mietpreisbremse sind planwirtschaftliche – das heißt absolut falsche – Instrumente, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie führen mittelfristig zu weniger Wohnraum und sind somit unsozial. Mehr Wohnraum ist nur durch mehr Investitionen in den Neubau möglich. Das geht wiederum nur mit Investitionssicherheit und Deregulierung.“
Mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatte die AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu aufgefordert, im Rahmen ihrer Kompetenzen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abschaffung der Mietpreisbremse in bayerischen Städten und Gemeinden führen.
„Anders wird es uns nicht gelingen, mehr Wohnraum zu schaffen und somit bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“, so Bergmüller, „die Mietpreisbremse und der Mietendeckel entsprechen nicht dem Modell der sozialen Marktwirtschaft und sind in dieser Sache kontraproduktiv.“