Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte jetzt die Einführung einer EU-Arbeitslosenversicherung. Dazu der Kommentar von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der AfD-Fraktion:
Im Wahlkampf hat sich Olaf Scholz jetzt für eine EU-Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Die Bild berichtet wie folgt: „Der Grundgedanke des SPD-Kandidaten: Kann ein Land seine Arbeitslosen nicht bezahlen, soll es sich Geld aus einem Gemeinschaftstopf in Brüssel besorgen können. Dazu heißt es auf Seite 57 des SPD-Wahlprogramms (,Zukunftsprogramm‘): ,… treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung‘. Konkret bedeutet das: Die EU-Staaten sollen einen Topf schaffen, in dem dauerhaft Milliarden-Reserven angelegt werden müssten – und aus dem sich Not leidende Staaten bedienen können.“
Für Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, ist diese Forderung nicht tragbar. „Ich lehne eine EU-Arbeitslosenversicherung ganz klar ab und kritisiere diesen Vorstoß von Scholz auf das Schärfste! Wir dürfen keine weitere Vergemeinschaftung von Lasten in der EU zulassen. Die Probleme von EU-Staaten dürfen nicht immer auf dem Rücken von Deutschland ausgetragen werden!
Scholz zeigt hier, indem er die nationalen Interessen seines Landes verrät, dass er nicht für das Kanzleramt geeignet ist!“