Brexit-Chaos hält an

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Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterhin unklar. Mittlerweile wird auch ein zweites Referendum in Erwägung gezogen. Trotz aller Probleme Großbritanniens beim EU-Ausstieg fordert AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller Zusammenhalt. Weitere Streitigkeiten würden laut dem Politiker lediglich Wirtschaftswachstum und – entwicklung aller beteiligten Länder schädigen.

„Die EU-Länder dürfen jetzt nicht in Schadenfreude verfallen“, kommentiert AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller das anhaltenden Brexit-Chaos in London, „vielmehr müssen jetzt alle Nationen an einem Strang ziehen, um den beschlossenen EU-Ausstieg Großbritanniens ohne weitere Komplikationen durchzuführen.“ Im britischen Unterhaus wird zunehmend Kritik am Vertragswerk zum Brexit laut. Während sich ein Teil der Minister für eine Überarbeitung des Ausstiegs-Modell ausspricht, fordert beispielsweise der frühere Premierminister Tony Blair ein zweites Referendum bezüglich des Brexit. Jetzt musste sich Regierungschefin Theresa May sogar einem Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei stellen. Mit 200 zu 117 Stimmen kann die Politikerin zwar weiterhin ihr Amt bekleiden, ob sie jedoch eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im Parlament erreichen wird, ist trotzdem mehr als fraglich. Das nächste Voting wird nach der Winterpause am 21. Januar 2019 stattfinden. Dann drängt die Zeit, Großbritannien scheidet bereits am 29. März 2019 aus der EU aus.

Für Franz Bergmüller ist das vorgeschlagene zweite Referendum zeitlich nichtmehr zu schaffen. Der Politiker unterstützt einen unkomplizierten Brexit. „Wie ich kürzlich bei einem Gespräch mit dem ehemaligen britischen Handelsminister Greg Hands erfahren habe, hat Großbritannien keinerlei Interessen an Restriktionen gegenüber Importen. Vielmehr setzen sich die britischen Politiker für ein Freihandelsabkommen mit der EU ein, ähnlich wie es bereits mit Norwegen besteht“, so Bergmüller. Für die Streitigkeiten, das Ausstiegs-Modell betreffend, macht der Landtagsabgeordnete klar die EU-Kommission verantwortlich. „Hier soll lediglich ein Exempel statuiert werden und Großbritannien für den Ausstieg aus der Union bestraft werden“, sagt Franz Bergmüller, „dies alles geschieht auf den Schultern der restlichen EU-Länder. Das britische Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht fast der Summe des BIP von 19 EU-Mitgliedern. Diese Wirtschaftskraft braucht insbesondere Deutschland dringend als Gegengewicht zu den wirtschaftlich schwachen südlichen Ländern.“ Er fordert daher ein schnelles Einlenken der EU-Kommissare. „Im Sinne aller EU-Mitgliedern muss der Brexit in gegenseitigem Einvernehmen stattfinden“, so Bergmüller.

AfD-Abgeordneter Franz Bergmüller im Gespräch mit dem ehemaligen britischen Handelsminister Greg Hands