Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezüglich des weiteren Vorgehens einig. Klar ist jedoch, dass die Zeit für eine Entscheidung langsam drängt. Parlamentarier aller Fraktionen versuchen daher nun, zumindest eine Verschiebung des Austrittsdatums zu erreichen.

Am 29. März muss Großbritannien die EU verlassen. Die Frage, wie der „Brexit“ geschehen wird, ist allerdings noch unklar. Premierministerin Theresa May hält weiterhin an ihrem „Plan A“ fest. Trotz starker Kritik im Unterhaus, will die Politikerin den Scheidungsvertrag mit der EU verabschieden, wenn auch mit dem Zugeständnis, den umstrittenen „backstopp“ mit Brüssel nochmals nachzuverhandeln. Ein eher aussichtloser Plan, angesichts der kompromisslosen Haltung der EU. Zugleich kämpfen jetzt die übrigen Parlamentarier Großbritanniens für alternative Lösungen. Für die Abstimmung am kommenden Dienstag wurden zahlreiche Anträge und Initiativen des Parlaments eingereicht. Die Vorschläge reichen dabei von einem zweiten Referendum bis hin zu einem Verschieben des EU-Austrittsdatums. Es wird sich zeigen, welche der Überlegungen Chancen auf eine Mehrheit im Unterhaus hat.

Die Tatsache, dass Großbritannien kein Interesse an Restriktionen gegenüber Importen hegt, zeigte sich dieses Jahr in einem persönlichen Gespräch zwischen dem AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und dem ehemaligen britischen Handelsminister Greg Hands. Vielmehr würden sich die Briten für ein Freihandelsabkommen mit der EU einsetzen, ähnlich wie es bereits mit Norwegen besteht. Das große Konfliktpotential der Frage um den Brexit scheint demnach nicht vorwiegend von seiten Großbritanniens auszugehen. Wahrscheinlicher ist, dass die EU-Kommission an dem Ausstiegsland ein Exempel statuieren möchte und dieses für den Bruch mit der EU bestrafen möchte. Dafür spricht auch die Tatsache, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Briten fast der Summe des BIP von 19 anderen EU-Mitgliedern entspricht. Die EU benötigt das Land somit dringend als Ausgleichsgewicht für die zahlreichen wirtschaftlich schwachen Mitgliedsländern. Der Ausstieg bedeutet demnach eine enorme Belastung und große Herausforderungen für die Union. Angesichts der wichtigen Bedeutung Großbritanniens stellt sich allerdings doch die Frage, ob ein Ausstieg des Landes in gegenseitigem Einvernehmen nicht für beide Seiten angenehmer und strategisch günstiger sind. So könnte sich die EU die Briten zumindest als wohlgesonnenen Geschäfts- und Handelspartner bewahren. Hinsichtlich der jetzt sowieso abgeschwächten wirtschaftlichen Kraft der Union dringend notwendig.

AfD-Abgeordneter Franz Bergmüller im Gespräch mit dem ehemaligen britischen Handelsminister Greg Hands

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