Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 26.03.2020 +++
• Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview:
In den Augen von Leutheusser-Schnarrenberger rechtfertigt das derzeit geltende Infektionsschutzgesetz auf Bundesebenen keine generelle Ausgangssperre! Auch eine übermäßige Überwachung der Ausgangsbeschränkungen hält sie für unnötig.
• Neues aus der Anstalt:
Wirklich sehenswert – Max Uthoff und Claus von Wagner analysieren den Zickzackkurs von Gesundheitsminister Spahn in der Entwicklung der Coronakrise
• Sehr gut!
Ich begrüße die neue Regelung zu neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter.
Allerdings müssen wir derartige finanzielle Anreize auch nach der Coronakrise weiter setzen – als Arbeitsanreiz für Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger!
• Keine Einreise mehr für ausländische Saisonarbeiter, aber die Ernte muss gemacht werden!
Was jetzt?
Ich fordere, deutschen Arbeitslosen oder Kurzarbeitern (über Arbeitnehmerüberlassungsverträge) schnell und unbürokratisch zu genehmigen, als Erntehelfer zu arbeiten.
Selbstverständlich ohne, dass der Lohn später mit den Leistungen des Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld verrechnet wird!
Auf Dauer brauchen wir eine Lösung, damit ausländische Saisonarbeiter wieder einreisen dürfen!
+++ 25.03.2020 +++
• Recht hat er! Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert, zukünftig nur noch Alte und Kranke zu isolieren, um sie so vor einer Ansteckung zu schützen.
Das ist die einzige Chance für unsere Wirtschaft!
• Anstieg der Corona-Infizierten verlangsamt sich!
Wie mehrere Medien aktuell berichten, sinken die Zahlen der täglich als Neuinfizierte gemeldeten Personen!
• Schweden lässt sich nicht beirren und setzt weiter auf eine Herdenimmunisierung
Das ist der richtige Weg, um auch die Wirtschaft in dieser Zeit am Laufen zu halten!
• Abitur ohne Prüfung? Definitiv nicht!
Ich teile die Meinung des Kommentators Dirk Walter! Die Abiturprüfungen müssen stattfinden!
• Ich unterstütze die Forderung der Lehrerin Tina Uthoff – Schluss mit der Fernbeschulung!
Nicht alle Eltern haben die Zeit oder das nötige Wissen, um ihre Kinder im “Homeschooling” zu unterstützen.
• Initiativen für Deutschland!
Um die derzeitige Coronakrise zu meistern, hat die AfD Bundestagsfraktion in dieser Woche verschiedene Initiativen eingebracht:
o Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie
o Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise
o Gesetz zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie
o Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder
o Selbstständigkeit in den Zeiten des Corona-Virus – Soforthilfeprogramm für Selbstständige
o Notfallplan für Obdachlose wegen der Corona- Pandemie einführen
o Notfallplan für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung aufgrund der Corona-Krise einrichten
o Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen bzw. sicherstellen
+++ 24.03.2020 +++
• Positivliste des DEHOGA Bayern:
Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen? Der DEHOGA Bayern informiert mit einer Positivliste über bekanntgewordene Zweifelsfälle. Die Liste dient als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügungen.
• Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Wohnungsbauunternehmer, sehe ich den Wohnungsbau noch auf absehbare Zeit angespannt, weil gerade im günstigeren Segment Wohnungen fehlen.
Der Markt regelt den Preis, lautet die Grundregel in der Wirtschaft, aber die Linksparteien schicken sich zunehmend an, dirigistisch in den Wohnungsvermietungsmarkt einzugreifen. Es gibt aber noch eine andere Konstante für die Vermietung.
Wenn die Leute weniger verdienen, gehen die Mietpreise ebenfalls mittelfristig runter, weil sich bis zur Mittelschicht kaum mehr jemand einen Wohnungswechsel leisten kann oder will!
Der Immobilienmarkt in den Großstädten ist im teureren Segment schon lange durch die Eurokrise überhitzt und wird mittelfristig auch eine Bereinigung erfahren.
• Um Arbeitnehmer bei Kurzarbeit zu entlasten, spreche ich mich für eine unbürokratische und schnelle Genehmigung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen aus. Damit könnte in Zeiten der Krise ein anderer Job angenommen werden, ohne dass sich der Arbeitnehmer dafür zunächst arbeitslos melden muss.
Auch eine schnelle und unbürokratische Annahme eines zusätzlichen „450€-Jobs“,
ohne dass dieser Lohn mit Sozialleistungen verrechnet wird, muss dringend umgesetzt werden, um die Kürzung oder den Wegfall des Gehalts ausgleichen zu können.
Unser oberstes Ziel muss es jetzt sein, unsere Bürger bestmöglich zu unterstützen und ihre Existenz zu sichern!
+++ 23.03.2020 +++
• Mieter von Kündigung freistellen, wenn Miete nicht gezahlt wird, ist der falsche Weg!
Als professioneller Wohnungsvermieter und langjähriges Vorstandsmitglied des Haus- und Grundbesitzervereins verurteile ich die einseitige Rechts- und Lastenverteilung auf das Schärfste!
Stattdessen sollte der Gesetzgeber endlich nur die direkte Auszahlung von Mietbeihilfen an den Vermieter verankern, denn einige Mieter bekommen bisher auch Sozialhilfe und damit eben auch die Miete bezahlt und leiten sie einfach nicht an die Vermieter weiter!
Ein schon seit Jahren unmöglicher Rechtszustand, der jetzt in Coronakrisenzeiten noch mehr legetimiert werden soll.
Alternativvorschlag für diese Notzeit von Kurzzeitarbeit und Arbeitslosigkeit: Direktzahlung vom Sozialamt an den Vermieter auf Antrag des Mieters.
Damit werden dann auch die Vermieter geschützt, die auf die Miete angewiesen sind, um beispielsweise Kredite zurückzuzahlen!
+++ 22.03.2020 +++
Laut Feld müssen wir früher oder später zu einer personalisierten Isolierung zurückkehren. Dann würden nur noch Risikogruppen und Infizierte in Quarantäne bleiben, während Geschäfte wieder geöffnet werden können.
Diesen Weg habe ich schon von Anfang an für den richtigen gehalten!
• Der WELT-Chefkommentator Torsten Krauel spricht von einer schon jetzt für zukünftige Fälle diskutierten Grundgesetzänderung mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger für Notfälle. Es darf kein deutschlandweites Durchgriffsrecht des Bundes auf die Länder geben. Gleichwohl muss auch die Legislative, also der Landtag, das letzte Wort für Notstandsverordnungen im Rahmen des Infektionsgesetzes haben. Im Moment entscheidet alleine die Exekutive in Form der Regierung, öffentlich wahrgenommen eigentlich nur der Ministerpräsident.
Dies lehne ich als liberal-konservativ denkender Politiker ab!
Im Grunde genommen hat die Regierung zu verantworten, dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart wurde und somit auf solche Krisenfälle nicht entscheidend vorbereitet sein kann.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion fordere ich, Medizinvorsorge als Teil einer öffentlichen Daseinsvorsorge zu betrachten und nicht die Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen zu behandeln. Laut Aussagen von Klinikärzten wurden in der Vergangenheit Labore aufgelöst, die man jetzt dringend bräuchte. Die Arzneimittelversorgung gehört ebenfalls zur öffentlichen Daseinsvorsorge!
Statt weiterer Globalisierung brauchen wir eine Renationalisierung der Industrie. Die Auflösung der sogenannten Deutschland AG war ein riesiger Fehler, denn diese Verflechtung der deutschen Wirtschaft wäre jetzt als Netzwerk wichtiger denn je. Vor allem muss auch der Ausverkauf der deutschen Industrie durch einen Staatsfond, wie ich schon letztes Jahr den Bayernfond gefordert hatte, gestoppt werden. Kuka hätte niemals an die Chinesen verkauft werden dürfen. Die deutsche Werkbank steht jetzt in China! Selbst Kältemaschinentechniker sind auf Ersatzteile aus China angewiesen. Das Modell „Just-in-time“ macht uns absolut verwundbar. Vorratshaltung von Teilen könnte man auch steuerlich fördern und somit gegen rein wirtschaftliche Interessen attraktiver machen.
Politisch nutzt es der Medienprofi Söder, sich in der Krise zu profilieren. Am Donnerstag im Landtag sprach er noch, wir müssen die neuen Maßnahmen nach einer kurzen Zeit bewerten, ob sie ausreichen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen. Er spielte damit auf die Unvernunft mancher jungen Menschen mit Coronapartys an. Am nächsten Tag sickerte bereits am Vormittag in den Medien durch, dass Söder für Bayern im Alleingang eine Ausgangssperre in einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr verkünden wird, weil die bisherigen Maßnahmen “nicht ausreichen”. Das hätte er im Landtag 24 Stunden vorher auch schon so beurteilen können, wenn er sich nicht jeden Tag in Szene setzen wollen würde. Es hat auch meines Wissens mit den Landtagsfraktionen der Opposition keinerlei Absprachen über diese sehr kurzfristige Erkenntnis gegeben, die gegenüber einer tatsächlichen Analyse schon in Zweifel zu ziehen ist. Nach meiner 24-jähringe kommunalpolitischen Erfahrung werden normalerweise alle Gemeinderatsfraktionen unter den meisten Bürgermeistern bei wichtigen Entscheidungen informiert und eingebunden. Dies ist nach meinen Informationen bei dieser Ausgangssperre nicht geschehen.
+++ 21.03.2020 +++
• Regierungswahrheiten zu Zeiten von Corona – ein sehenswerter Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest
• Das ist genau, was ich schon seit Längerem befürchte!
Der Hedgefonds Bridgewater wettet Milliarden Doller auf sinkende Aktienkurze europäischer und dabei auch besonders deutscher Unternehmen.
Während unsere Unternehmen vor dem Aus stehen, schlagen die Großinvestoren aus der Krise einen enormen Gewinn!
• Die derzeitigen, einschneidenden Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus sind für unsere Wirtschaft katastrophal! Und die Wirkung der Regelungen?
Dazu Virologie-Professor Alexander Kekule am 20.3.: „Eine bundesweite Ausgangssperre wäre epidemiologisch unbegründet, wirtschaftlich desaströs und eine soziale Katastrophe.“