Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.

+++ 29.07.2020 +++

Deutsche Konzerne ernennen „Schutz des Weltklimas“ zum unternehmerischen Kernziel

BMW-Chef Zipse macht den Klimaschutz zum Kernziel des Konzerns. Und auch die Deutsche Bank will weniger „klimaschädliche“ Geschäfte machen und zieht sich aus dem Geschäft für Kohlekraftwerke zurück.

Da stellt sich dann doch die Frage, ob das wirklich das größte Problem ist, mit dem unsere Wirtschaft und unsere ganze Bevölkerung derzeit zu kämpfen hat. Für die Chefs deutscher Konzerne anscheinend schon.

+++ 28.07.2020 +++

Die wichtigsten Ergebnisse der Ministerratssitzung:

Erhöhung der Bußgelder von 5.000 Euro auf 25.000 Euro, kreisfreie Städte und Landkreise werden dazu angehalten, ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum zu prüfen und die Infektionsschutzverordnung wird bis zum 16. August verlängert.

Diese Beschlüsse stellen weitere Entmündigungen der Bürger bei einem gleichbleibend niedrigen Infektionsgeschehen dar. Auch wenn es Herr Söder und Co. noch nicht begriffen haben: Wir werden mit Corona leben müssen! Das bedeutet auch, lokal auf Infektionsgeschehen zu reagieren, nicht auf Masseneinschüchterung und Panikmache zu setzen!

Compact Magazin: Kostenpflichtige Zwangstests für Urlauber

„Liebe Leser,
sie werden kommen, es ist fast schone beschlossene Sache: Zwangstests auf das Corona-Virus für Heimkehrer aus sogenannten Risikogebieten!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird vorgeschickt, um das Gespenst der Corona-Panik weiter aufrecht zu erhalten. Als willkommener Aufhänger dienen jetzt die Corona-Tests für jene Urlauber, die gerade ein Stückchen alter Freiheit genießen und ab in die Ferne reisen durften. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Pünktlich zu Beginn der Sommerferien in den beiden großen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg wird jetzt sehr viel Wasser in den Urlaubswein gegossen. Wer in ein Risikogebiet reist, muss bei der Rückkehr damit rechnen, zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden.

Etwa 150 EUR könnte der Coronatest kosten. Überall an den Flughäfen werden dann Testzentren in Betrieb sein. War in Bayern noch die Rede davon, dass diese Tests kostenlos seien. Haben jetzt Minister Spahn mit dem Liberalen-Chef Christian Lindner im Gepäck nicht nur einen zwangsweisen Test gefordert, sondern auch noch ins Spiel gebracht, dass dieser selbst zu bezahlen sei.

Wer bisher noch nicht verunsichert ist, ob er den Urlaub in fernen Landen antreten soll, wird es jetzt wohl sein. Denn was ein Risikogebiet ist, kann sich über Nacht ändern. Schlagartig. So wie Großbritannien ganz Spanien plötzlich zu solchem erklärte.

Spahn wird damit durchkommen. Schließlich weiß er alle die Neider auf seiner Seite, die sich entweder keinen Urlaub leisten können oder dies aus vielerlei Gründen dieses Jahr nicht wollen.

So hat man schon immer die Untertanen in verschiedene Lager geteilt und Unfrieden gestiftet. Divide et imperare! Das wussten bereits die alten Römer für sich zu nutzen.“

Quelle: Compact Magazin – Newsletter vom 28. Juli 2020

Video: „Schade, nicht systemrelevant“

Der „Dank“ deutscher Künstler für das Krisenmanagement von Staats- und Bundesregierung.

Sehenswert!

Große Migrationswelle wegen Corona-Pandemie erwartet

Das Rote Kreuz erwartet als weitere Folge der Corona-Pandemie nach Wiedereröffnung der Grenzen riesige Wellen einer neuen Migration. Der Grund dafür könnte beispielsweise die Verfügbarkeit von Impfstoff in Europa sein, die in Afrika so nicht gegeben ist.

+++ 27.07.2020 +++

Virtuelle Führung durch das Maximilianeum!

Wusstet Ihr, dass das Maximilianeum jetzt virtuell besucht werden kann?

Leider mussten die Besuchergruppen in den vergangenen Monaten ausgesetzt werden. Wer trotzdem gerne einmal durch das Maximilianeum geführt werden möchte, kann das jetzt bequem von zuhause aus:
Mit dem neuen Besucherfilm der Bayerischen Landtags!

VEBWK: Eilantrag zur Öffnung von Schankwirtschaften in Bayern abgewiesen

Gemeinsam mit einem Regensburger Anwalt und einem Kneipenbesitzer hatte der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) vergangene Woche einen Eilantrag zur Öffnung der bayerischen Schankwirtschaften eingereicht.
Dieser Eilantrag wurde vom Gericht jetzt abgewiesen.

Allerdings: Das Gericht erkannte die Grundrechtseinschränkungen des Betreibers durch die Corona-Maßnahmen an und sieht den Ausgang einer Klage als völlig offen an!
Der VEBWK geht jetzt einen Schritt weiter und setzt die Hoffnungen in das Hauptsacheverfahren.

Viel Erfolg dabei!

• Der Umsatz im Gastgewerbe liegt auch im Mai weiter unter Vorjahresniveau!

Wie jetzt der DEHOGA bekannt gab, lag der preisbereinigte Rückgang für Mai 2020 im Vergleich zu 2019 bei 64 Prozent!

Ab Mitte Mai wurden in allen Bundesländern die Corona-Beschränkungen für das Gastgewerbe schrittweise gelockert. Die dramatischen Zahlen zeigen jedoch, dass noch immer tausende Betriebe mit dem finanziellen Aus kämpfen!

Kategorien: Politik