Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 03.04.2020 +++
• Schweden setzt auf Herdenimmunität!
Schweden geht den Weg, den ich schon von Beginn an auch für Bayern gefordert habe!
Die Experten Tom Britton und Jan Albert prognostizieren, dass sich rund die Hälfte aller Schweden noch vor Ende April mit dem Coronavirus angesteckt haben sollten.
Mit der liberalen Handhabung der Krise wollen die Schweden damit eine baldige Herdenimmunität erreichen. Ein Weg, den ich befürworte und der nicht zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führt!
• Nein zu „Coronabonds“!
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
lehne ich die versteckte Vergemeinschaftung von Schulden der EU-Staaten ab!
Auch wenn das System jetzt von „Eurobonds“ zu „Coronabonds“ umbenannt wurde!
• Die Liquiditätsschwierigkeiten der bayerischen Unternehmen steigen – doch die Soforthilfe lässt auf sich warten.
Wie eine Blitzumfrage des BDS, dem größten branchenübergreifenden Wirtschaftsverband in Bayern ergab, hat mehr als die Hälfte aller Unternehmen bereits Corona-Hilfsmaßnahmen ergriffen.
Auf die Frage, ob die Summe bereits beschieden, bzw. ausgezahlt wurde, antworteten jedoch 94,9 Prozent der Befragten mit NEIN!
Das bedeutet, dass nur 5,1 Prozent der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen bereits Hilfe erhalten haben!
So schnell und unbürokratisch, wie der bayerischen Wirtschaft die Hilfen von der Staatsregierung zugesagt wurden, scheint es also doch nicht zu klappen!
+++ 02.04.2020 +++
• Zur Pressemitteilung von MdL Andreas Winhart „Baumärkte und Gärtnereien in Bayern wiedereröffnen“:
Ganz genau!
Die Benachteiligung von Blumen- und Gemüsegärtnereien darf so nicht fortgeführt werden!
Hier sollten, unter denselben Sicherheitsmaßnahmen wie in Supermärkten, auch dieselben Öffnungszeiten gelten dürfen!
• Italien regiert bedachter als Deutschland!
In Italien wurden die derzeit geltenden Beschränkungen jetzt bis zum 13. April verlängert. Damit geht selbst dieses stark betroffenen Land bedachter vor als Deutschland! Hier gelten die Maßnahmen jetzt schon bis zum 19. April!
• SPD will Vermögensabgabe von Reichen!
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich den Vermögenssteuervorschlag der SPD wegen Corona scharf! Dies ist ein Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste!
Bei jeder Gelegenheit, wenn Finanzbedarf für den Staat besteht, ruft die SPD, die Linken sowieso und auch die Grünen nach einer Vermögensabgabe, um umzuverteilen!
Das Problem ist vor allem, dass der Begriff der Abzukassierenden meist weit gefasst ist und bis weit in die Mittelschicht reicht.
Wir werden sehen, wie der Staat die irrsinnige Entscheidung der Verlängerung des Shutdown wieder refinanzieren will. Wie schon 2005 wird eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert werden, denn dies ist am leichtesten umzusetzen.
Dies könnte man befürworten, wenn es eine grundsätzliche Reform wird, bei der das Dienstleistungsgewerbe mit einem ermäßigten MWST-Satz bedacht wird und für Luxusgüter ein dritter erhöhter MWST-Satz eingeführt wird.
+++ 01.04.2020 +++
• Für unsere Wirtschaft, aber auch das soziale Leben, ist es essentiell, dass über Ostern die Gastronomie und Geschäfte, wie beispielsweise Blumenläden, öffnen dürfen und auch die Kirchen besucht werden dürfen!
Selbstverständlich natürlich nur unter entsprechenden Schutzmaßnahmen!
Das Ostergeschäft ist für viele Gastronomen und andere Unternehmen für den Jahresumsatz sehr wichtig!
Und gerade für ältere, gläubige Leute wäre es eine zusätzliche Belastung, wenn sie nicht an einem Ostergottesdienst teilnehmen könnten!
• Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion befürworte ich die Forderungen des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands voll und ganz!
Wir müssen jetzt ein Zeichen für das von der Coronakrise stark betroffene Gastgewerbe setzen!
• Bayerischen Unternehmen Sicherheit geben!
Zunächst ging man in Bayern davon aus, die Zuschüsse des Freistaats wären zusätzlich zu den Hilfen des Bundes – Falsch gedacht! Das wurde von Bayern dann schnell wieder einkassiert.
Dann hieß es, dass zunächst Privatvermögen herangezogen werden müsse. Das wurde jetzt jedoch geändert. Finanzminister Aiwanger hatte die Änderung bereits vergangene Woche angekündigt, Söder hatte sich jedoch zunächst bedeckt gehalten.
Die Folge des Ganzen: Enorme Unsicherheit bei den bayerischen Unternehmern!
Als wirtschaftspolitischen Sprecher und jahrzehntelangen Wirtschaftsverbandsvorsitzenden wendeten sich einige Unternehmer mit diesen Fragen an mich und scheuten den Antrag, weil sie Aktien, Goldbarren oder sonstige private Einnahmen hätten, die nicht einmal zu einer langfristigen Überbrückung gereicht hätten. Von Anfang an forderte ich eine unbürokratische Abwicklung, indem als Beweis einfach der Vorjahresumsatz zusammen mit dem betrieblichen Kontostand herangezogen wird. Sofort nachweisbar im Nachhinein!
So allerdings, liebe Staatsregierung, schafft man kein Vertrauen!
• Der Virologe Prof. Hendrik Streeck wirft Robert-Koch-Institut Versäumnisse vor!
Wer aufgrund der Corona-Situation momentan etwas mehr Zeit als sonst hat, dem empfehle ich die kürzliche Sendung von Markus Lanz. Zu Gast war dabei unter anderem der Virologe Prof. Hendrik Streeck.
Mit einer Durchtestung der Bevölkerung untersucht er derzeit den Corona-Hotspot NRW. Die hatte das Robert-Koch-Institut unterlassen, was Streeck als Versäumnis vorwirft.
Ferner erläuterte er klipp und klar, dass Atemschutzmasken einen selbst nicht vor einer Infektion schützen, sondern man andere dadurch schützt. Er hält nichts von einer generellen Maskenpflicht.
Auch spricht sich Prof. Streeck gegen eine Handyüberwachung aus, wie es Gesundheitsminister Spahn erst forderte und jetzt auf Freiwilligkeit setzt.
Er räumte mit dem Märchen auf, dass man sich an der Türklinke infizieren könnte,
da das Coronavirus nach Versuchen nicht lange überlebt. Es müsste nach seinen Worten höchstens eine Infektion möglich sein, wenn ein Infizierter unmittelbar vorher die Türklinke berührt hat, bevor man selbst diese berührt.
Henrik Streeck, Gerard Krause und Alexander Kekule sagen übereinstimmend Vorsicht mit übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen, die eine falsche Sicherheit vorspiegeln, und fordern auch, die Wirtschaft wieder hoch zu fahren.
+++ 31.03.2020 +++
• Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratsvorsitzender von Continental und Linde, fordert dringend, die Wirtschaft bis spätestens Ende April wieder hochzufahren.
Er befürchtet “irreparable Schäden” der Wirtschaft. Besonders stark betroffen seien davon kleinere Firmen.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion teile ich die Meinung von Wolfgang Reitzle voll und ganz. Leider äußern sich nur wenige so klar und deutlich.
Viele Branchenvertreter verteidigen sogar noch die wirtschaftlichen Maßnahmen von Betriebsschließungen, anstatt das schwedische Modell zu fordern.
Liegt das eventuell daran, dass viele Verbandsgeschäftsführer aus dem politischen Betrieb kommen?
• Wer der Meinung war, dass Bayern mit der Soforthilfe für Unternehmen eine zusätzliche finanzielle Hilfe für die bayerische Wirtschaft eingeführt hat, ist weit gefehlt.
Die Zuschüsse Bayerns gibt es keinesfalls obendrauf. Wie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums zu lesen ist, wird bei der Antragstellung entschieden, ob “das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt”.
Dabei wäre eine zusätzliche Soforthilfe Bayern für viele Unternehmen die letzte Rettung gewesen.
Die 90 %ige Haftungsfreistellung durch die KfW reicht nicht aus, weil die Banken selbst das 10 %ige Haftungsrisiko scheuen!
• Der ifo Geschäftsklimaindex bricht ein.
Mit 86,1 Punkten ist der schlechteste Wert seit Juli 2009 erreicht. Es ist der stärkste jemals gemessene Rückgang im wiedervereinten Deutschland.
• Vor dem Hintergrund der nicht eindeutigen Allgemeinverfügung haben Andreas Winhart und ich uns bei der Staatsregierung nochmals genauer zu Hausbesuchen von Gewerbetreibenden in der Coronakrise informiert:
+++ 30.03.2020 +++
• Es darf nicht sein, dass unsere Kliniken in Zeiten der Pandemie wichtige Kapazitäten durch unnötige Bürokratie verlieren!
Wir brauchen hier dringend Entlastung!
• In einer kürzlichen Sendung von Maybrit Illner berichtete eine Krankenschwester aus Berlin von ihrer derzeitigen Arbeitssituation.
Sie arbeitet momentan mehr, als die Höchstarbeitsgrenze im Arbeitsgesetz vorsieht.
Ich bin davon überzeugt, dass im Gesundheitswesen die gesetzliche Höchstgrenze auch zuvor oftmals überschritten werden musste. Nicht nur in Krisenzeiten sollte hier daher eine Arbeitszeitflexibilisierung möglich sein. Selbstverständlich entsprechend entlohnt! Wenn die Leistung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen auch finanziell gewürdigt wird, können wir diese Berufe auch wieder attraktiver machen!
Gleichzeitig brauchen wir aber auch das Facharbeiterzuwanderungsgesetz und die schon bestehenden Kontakte, z. B. nach den Philippinen, müssen intensiviert werden, um Leute aus unserem christlichen Kulturkreis für eine vernünftige Pflege unserer kranken und alten Menschen zu bekommen.
Auch interessant: Die Krankenschwester forderte wesentlich mehr Tests für das Klinikpersonal. Das entspricht unserem Antrag im Bayerischen Landtag, der abgelehnt wurde.
• Während Supermärkte und Tankstellen Schnittblumen verkaufen dürfen, müssen Gärtnereien geschlossen bleiben.
Das ist eine Ungleichbehandlung, die so nicht weitergeführt werden darf!
Ich fordere daher, die Öffnung von Gärtnereien mit denselben Sicherheitsmaßnahmen wie in Supermärkten zu ermöglichen!
Auch sollen Heimfriseure wieder arbeiten dürfen! Selbstverständlich ebenfalls unter der Voraussetzung, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.
• Die Ergebnisse der aktuellen Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sind erschreckend!
Fast jedes fünfte deutsche Unternehmen sieht sich von Insolvenz bedroht, 80 Prozent der befragten Betriebe erwarten ein Umsatzminus. Der DIHK-Präsident Schweitzer prophezeit „wirtschaftliche Schäden von historischem Ausmaß“, sollte dieser Entwicklung nicht entschieden gegengewirkt werden.