Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 14.08.2020 +++
Wie weit ist es gekommen, wenn alle Entscheidungen von Söder dem Image untergeordnet werden. Gestern erst stellte er den Staatskanzleiminister über die Fachministerin Huml. Schon vor Wochen schickte er seine Söderianer Ministerialbeamten in das Gesundheitsministerium, um dort die Führung zu übernehmen. Die bisherige Amtsführung wurde sozusagen entmachtet. Auch Staatssekretär Eck musste noch im Gesundheitsministerium nach dem Rechten sehen. Und dann müssen auf Anordnung von Söder möglichst viele Urlaubsrückreisende getestet werden.
Auch sonst versteht sich Söder als der große Macher, also muss er auch in dieser Angelegenheit die Verantwortung übernehmen: 900 positiv Getestete konnten tagelang viele weitere Bürger anstecken – die Infektionsketten sind hier mittlerweile vermutlich kaum mehr nachvollziehbar. Nach Zapf, dem Chef des Landesgesundheitsamtes, wäre Huml das nächste Bauernopfer!
Vielleicht stellt sich aber raus, dass die 900 Infizierten kaum Bürger angesteckt haben. Da käme Söder genauso in Erklärungsnöte. Bisher haben nämlich die großen Demonstrationen der letzten Zeit keine nennenswerten Infektionen nach sich gezogen!
+++ 13.08.2020 +++
• Infos zur Maskenpflicht: Vorsicht vor Falschinformationen!
Der Bund der Selbständigen Bayern (BDS Bayern) informierte über einen Newsletter jetzt, dass Menschen ohne Maske aufgrund des Hausrechts der Zutritt verwehrt werden kann, auch wenn diese ein ärztliches Attest vorweisen können.
Diese Information ist eine Falschmeldung!
Ein Zutrittsverbot für Maskenpflichtbefreite aufgrund des Hausrechts verstößt gegen das Antidiskriminierungsverbot!
Außerdem: Unternehmen sind keine Hilfspolizisten! Viele Ladeninhaber meinen, die Maskenpflicht durchsetzen zu müssen. Dabei haben sie alleine schon dadurch, ein entsprechendes Schild am Eingang zu befestigen und Nicht-Maskenträger auf die Regelung hinzuweisen, ihre Pflicht getan und müssen keine Strafen erwarten!
+++ 12.08.2020 +++
• Panne bei Corona-Teststationen: 900 Infizierte nicht informiert
Es rächt sich der blinde Aktionismus der Söder-Regierung, in der alle Minister nach seiner Pfeife tanzen müssen. Frau Huml wurden ja schon im Amt Aufpasser an die Seite gestellt und jetzt wurde auch noch Staatskanzleiminister Hermann über sie als Fachministerin gestellt.
• Söder sagt Reise wegen Corona-Panne ab
Söder inszeniert sich als Krisenmanager, obwohl er auf Grund der Zahlen, wenn er sich schon an den Infizierten messen lassen will, versagt hat. Von der ruinösen Lockdown-Politik bis hin zum ständigen Reden von der zweiten Welle, was totale Verunsicherung unter den Unternehmen einkehren lässt. 120 Milliarden Umsatz stehen allein im Veranstaltungsgewerbe auf dem Spiel. Es wird nichts mehr so sein wie vorher!
+++ 11.08.2020 +++
• Das Gastgewerbe kämpft ums Überleben
Laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage sind fast 60 Prozent der Betriebe in dieser Branche existenzgefährdet!
• Pressemitteilung des bayerischen Landtagsabgeordneten MdL Markus Bayerbach:
Maskenpflicht im Unterricht an bayerischen Schulen verhindern!
+++ 10.08.2020 +++
• Petition: KIDS FIRST – Recht auf Bildung auch in Corona-Zeiten
Die Petition setzt sich für eine verlässliche Bildungs- und Betreuungssituation, auch in Pandemiezeiten, ein! Eine Initiative, die ich voll und ganz unterstütze!
Jetzt unterschreiben – für die Zukunft unserer Kinder!
• Pressemitteilung der bayerischen Landtagsabgeordneten MdL Ralf Stadler und MdL Ulrich Singer: Maskenpflicht an Schulen in Bayern verhindern!
Eine Maskenpflicht in NRW an Schulen nach den Sommerferien ist beschlossen: Ab 12. August müssen Schüler eine Maske tragen, nicht nur im Unterricht sondern auch auf dem Schulweg! Im Überbietungswettbewerb um die härtesten Corona-Maßnahmen bringt der bayerische Ministerpräsident Söder jetzt auch eine Maskenpflicht an Bayerns Schulen ins Gespräch und hat dazu eigens eine Sondersitzung des Kabinetts per Videokonferenz für heute Vormittag einberufen. Man sollte sich vergegenwärtigen, was das für Schulkinder bedeutet: Sie werden instrumentalisiert, um zu vertuschen das echte Lösungen gegen die Krise und ihre Folgen fehlen!
Wie viele Ärzte betonen, führt das dauerhafte Tragen einer Maske jedoch zu psychischen und physischen Problemen, gerade bei den momentan herrschenden hohen Temperaturen führt die Maske zu Atemproblemen und erschwert die Konzentration. Der Schutz den Masken bieten ist dagegen, wie verschiedene kürzlich durchgeführte Studien belegen, denkbar gering. Dies führt dazu, dass gerade mit Blick auf den besonderen Schutz der Kinder, eine neue Kosten-Nutzen Rechnung für das Tragen einer Maske in der Schule angestellt werden sollte.
In Anbetracht der „zweiten Welle“ und der Gefahr eines zweiten Lockdowns, den viele Geschäfte und Betriebe, die den ersten schon kaum überlebt haben, nicht überstehen werden. Man muss sich daher die Frage Maskenpflicht und ihrer Gefahren immer wieder stellen, und immer neu abwägen!
Die beiden Landtagsabgeordneten Ralf Stadler und Ulrich Singer meinen dazu: „Wenn jemand freiwillig zu seinem „Schutz“ eine Maske tragen will, sei ihm das unbenommen. Wenn man jemanden aber dazu zwingen will ist das ein zu weitgehender Eingriff! Eine Maskenpflicht lehnen wir im Allgemeinen und im Besondern an Schulen ab!
+++ 09.08.2020 +++
• DWN: Warum die USA zum Hauptopfer der Pandemie wurde
Frühzeitige Testungen, Schutzkleidung und Isolierung von Altenheimen – das wird als drei der Hauptgründe genannt, wieso andere Länder in der Pandemie jetzt so viel besser dastehen als die USA. Allerdings: Diese Maßnahmen hätten bei uns auch ohne einen Lockdown getroffen werden können. Nach dem Prinzip des schwedischen Modells und ohne die Wirtschaft so massiv zu schädigen.
• Schwedens Wirtschaft im EU-Vergleich am wenigsten von Pandemie betroffen
Der schwedische Sonderweg zeigt seinen positiven Effekt: Laut Ökonomen könnte dieses Prinzip das Land wirtschaftlich gerettet haben. Diesen Weg habe ich von Beginn an auch für Bayern gefordert!
+++ 08.08.2020 +++
• Alkoholverbote zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung?
Fakt ist, dass gerade jetzt im Sommer die öffentlichen Plätze auch ein Ventil dafür sind, dass man die Freiheit der jungen Bürger stark einschränkt. Obwohl Sicherheits-Konzepte, beispielsweise über Nachverfolgung mit einem personalisierten Eintritt, vorhanden wären, gibt es schlichtweg keine gastronomischen Treffpunkte für die jungen Leute mehr.
Auch steht offen, welche Ladeninhaber ihre Türen überhaupt nochmal öffnen werden: Die lange Schließungszeit und die Unsicherheit, die von einem eventuellen zweiten Lockdown ausgeht, zeigen hier ihre traurigen Folgen.
• Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie machen auch vor dem Maximilianeum nicht halt
Aufgrund der wochenlangen Zwangsschließung und dem Wegfall der Besuchergruppen werden die derzeitigen Pächter die Landtagsgaststätte nicht weiterführen. Schade! Auch die Gaststätte im Maximilianeum kann bei den derzeitigen Coronaauflagen nicht überleben.
Hinderlich für eine Neuverpachtung sind sicherlich auch die Preisvorgaben. Letztendlich muss die Gaststätte womöglich als Staatsbetrieb wie eine Kantine weitergeführt werden, da unter diesen Auflagen kein langfristiger Pächter mehr gefunden werden kann.